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       # taz.de -- Opposition in Belarus: Untersuchungshaft verlängert
       
       > Maria Kolesnikowa bleibt im Gefängnis. Ein Antrag, die U-Haft in
       > Hausarrest umzuwandeln, scheitert. In Minsk gibt es weitere Festnahmen.
       
   IMG Bild: Maria Kolesnikowa (r.) mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Tsepkalo bei einem Auftritt im Juli
       
       Mönchengladbach taz | Die inhaftierte [1][belarussische Oppositionsführerin
       Maria Kolesnikowa] muss für weitere zwei Monate bis zum 8. März in
       Untersuchungshaft bleiben. Dies berichtet das belarussische Portal
       Belrynok.by unter Berufung auf den Telegram-Kanal von
       Ex-Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko. Die Anwälte Kolesnikowas waren
       mit ihrem Antrag an das Gericht in Schodino, die Untersuchungshaft in
       Hausarrest umzuwandeln, gescheitert.
       
       Kolesnikowa, die vor der Präsidentschaftswahl im August vergangenen Jahres
       den Wahlstab des oppositionellen Kandidaten Babariko geleitet hatte, war
       zusammen mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana
       Tichanowskaja und der Frau des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Valeri
       Zepkalo, Veronika Zepkalo, in den Wochen nach der Wahl als
       Vorstandsmitglied des Koordinierungsrates der Opposition eines der
       prominentesten Gesichter der Opposition.
       
       Das Trio kämpfte für einen Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko,
       freie Wahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Doch am 7.
       September wurde die 38-jährige Kolesnikowa, die 13 Jahre lang in Stuttgart
       als Musikerin gearbeitet hat, selbst zur politischen Gefangenen.
       
       Sie hatte an diesem Tag ihre Abschiebung in die Ukraine durch einen Sprung
       aus einem Wagen des Geheimdienstes verhindert. Die belarussische
       Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr Aufrufe zu „Handlungen vor, die die
       nationale Sicherheit der Republik Belarus gefährden“ und beschuldigt sie
       der „Gründung einer extremistischen Vereinigung“. Seit dem 11. September
       sitzt sie in Schodino in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen
       ihr bis zu fünf Jahre Haft. Ihre Kolleginnen, Swetlana Tichanowskaja und
       Veronika Zepkalo haben das Land verlassen.
       
       ## Dezentrale Proteste
       
       Auch fünf Monate nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August ebben die
       Proteste nicht ab. Bislang wurden 30.000 Belaruss*innen bei diesen
       Protesten festgenommen, hunderte in Gefängnissen misshandelt und gefoltert.
       Im Gegensatz zu den Wochen nach der Wahl finden die Proteste nun vor allem
       dezentral und in Hinterhöfen statt.
       
       Am vergangenen Dienstag wurden bei derartigen Protesten in Minsker Höfen 25
       Personen festgenommen, berichtet das Portal tut.by. Der Regierung sind
       [2][diese Proteste in den Hinterhöfen] ein Dorn im Auge. Derartige
       „Performances in den Höfen“, so das belarussische Innenministerium am
       Mittwoch, „stören die Ruhe der Mitbürger und werden als Organisation nicht
       genehmigter Veranstaltungen mit nicht registrierter Symbolik gewertet“.
       Dies gelte auch dann, wenn diese Veranstaltungen als „Teeparties“
       bezeichnet würden.
       
       7 Jan 2021
       
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