# taz.de -- Opposition in Venezuela: Harte Linie gegen rechte Rednerin
> Parlamentspräsident Diosdado Cabello entzieht der konservativen
> Oppositionsabgeordneten María Corina Machado ihr Mandat.
IMG Bild: Radikale Regierungsgegnerin: María Corina Machado.
BUENOS AIRES taz | Venezuelas Parlamentspräsident Diosdado Cabello hat die
rechte Abgeordnete María Corina Machado aus der Nationalversammlung
ausgeschlossen. Grund ist der kurze Auftritt Machados vor dem Ständigen Rat
der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als zeitweilige Vertreterin
von Panama. Wer den bulligen Cabello einmal erlebt hat, weiß, dass Machado
vorerst vermutlich keinen Fuß mehr ins Parlamentsgebäude setzen wird.
Panamas OAS-Botschafter hatte Machado einen Sitz überlassen und so ihr
Erscheinen vor dem Ständigen OAS-Rat in Washington am letzten Freitag erst
möglich gemacht. Ihr Auftritt war jedoch extrem kurz ausgefallen.
Zunächst beschloss die Mehrheit der übrigen Botschafter, die Sitzung nicht
öffentlich stattfinden zu lassen, lehnte dann einen eigenen
Tagesordnungspunkt „Venezuela“ ab und ließ die Rechtsoppositionelle nach
vielen Stunden Verfahrensdebatte unter dem Punkt „Verschiedenes“ lediglich
einige Grußworte entrichten.
Den Kniff mit der Überlassung eines Sitzes hatte zuletzt die venezolanische
Regierung selbst angewandt, als sie 2009 der damaligen honduranischen
Außenministerin Patricia Rodas einen Platz überließ und vom Putsch gegen
Honduras Präsident Manuel Zelaya berichten konnte.
Machado habe mit ihrem Auftritt zwei Artikel der venezolanischen Verfassung
verletzt, argumentiert Parlamentspräsident Cabello. Nach Artikel 191 droht
Abgeordneten der Nationalversammlung der Verlust ihres Mandats, wenn sie
andere öffentliche Ämter annehmen oder ausüben sollten. Ausnahmen sind
akademische, schulische oder nebensächliche Tätigkeiten.
Zudem habe Machado auch Artikel 149 der Verfassung verletzt, demzufolge
kein öffentlicher Funktionsträger Posten bei einer ausländischen Regierung
annehmen darf. Für Cabello ist Machado weiterhin eine Vertreterin Panamas
vor der OAS.
## „Ich habe erreicht, was ich wollte“
Machado selbst sprach nach der OAS-Sitzung von Zensur, zeigte sich aber
dennoch zufrieden. „Ich habe erreicht, was ich wollte“, sagte sie trotzig.
Es war beileibe nicht ihr erster Auftritt im Ausland. Seit Jahren wird die
eloquente Rednerin vor allem von konservativen Organisationen zu
Veranstaltungen eingeladen. Für Aufsehen sorgte auch ein Vorfall im
Parlament. Im April 2013 wurde ihr während eines handgreiflichen Tumultes
das Nasenbein gebrochen.
Die 46-Jährige ist dem neben dem seit über einem Monat im Militärgefängnis
einsitzenden Leopoldo López und dem Oberbürgermeister von Caracas, Antonio
Ledezma, eine der Anführerinnen der harten rechten Opposition, die über den
Protest auf der Straße die Maduro-Regierung zum Abgang zwingen will.
Parlamentspräsident Cabello hatte bereits vergangene Woche bei der Justiz
die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Machados beantragt.
Machado, die sich auf Einladung des peruanischen Schriftstellers Mario
Vargas Llosa gerade in der peruanischen Hauptstadt Lima befindet, gab sich
wie immer kämpferisch. Sie werde nicht nur so schnell es geht nach Caracas
zurückkehren, sondern selbstverständlich auch weiter ihr Amt als
Abgeordnete ausführen. „Wenn das brutale Regime von Präsident Nicolás
Maduro glaubt, uns einschüchtern zu können, dann hat es sich getäuscht. Es
hat uns noch mehr Kraft gegeben.“
Cabello empfahl sie, die Verfassung genauer zu lesen. Er habe „weder die
Befugnis noch die Vorgabe, einen Abgeordneten abzusetzen“.
25 Mar 2014
## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
## TAGS
DIR Venezuela
DIR Nationalversammlung
DIR Venezuela
DIR Venezuela
DIR Venezuela
DIR Venezuela
DIR Nicolás Maduro
DIR Venezuela
DIR Venezuela
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Straßencamping in Venezuela: Zelten gegen die Regierung
Rund 350 StudentInnen campieren an der Avenida Francisco de Miranda in der
Hauptstadt Caracas. Sie protestieren gegen Präsident Maduro.
DIR Proteste in Venezuela: Acht Verletzte am Ostersonntag
Wieder haben Oppositionelle in Caracas demonstriert, dabei kam es zu
Zusammenstößen mit der Polizei. Sie fordern die „Wiederauferstehung der
Demokratie“.
DIR Gespräche in Venezuela: Runder Tisch mit Ecken
Die verfeindeten Lager aus Regierung und Opposition kommen zu Gesprächen
zusammen. Teile der Opposition fehlen, Präsident Maduro verteidigt die
Revolution.
DIR Amnesty über Proteste in Venezuela: Gewalt, Folter und Tote
Amnesty International beklagt exzessive Gewalt in Venezuela. Vor allem die
Regierung müsse gegen Menschenrechtsverletzungen aktiv werden.
DIR Unruhen in Venezuela: Angebliche Putschisten in Haft
Drei Generäle sollen sich in Venezuela vor einem Militärgericht
verantworten. Sie hätten die Luftwaffe zur Rebellion anstiften wollen, sagt
Staatschef Maduro.
DIR Protest in Venezuela: Drei Tote bei Ausschreitungen
Übergriffe von bewaffneten Banden fordern weitere Opfer. In Caracas
demonstrieren Zehntausende gegen die Festnahme von zwei Bürgermeistern.
DIR Opposition in Venezuela: Geheimdienst verhaftet Bürgermeister
Seit Februar dauern in Venezuela Proteste gegen die Regierung an. Jetzt
geht Präsident Maduro gegen oppositionelle Bürgermeister vor.
DIR Proteste in Venezuela: Staatschef vermutet Putschversuch
Angesichts massiver Proteste in Venezuela wirft Präsident Nicolás Maduro
den USA vor, seinen Sturz zu betreiben. Republikaner und rechte
Exilvenezolaner stünden dahinter.