# taz.de -- Paket zu Justizreformen im Bundestag: Für straffere Strafprozesse
> Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und
> Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.
IMG Bild: Auch sie muss effizienter arbeiten: Justizia
Freiburg taz | „Das ist ein bis dato kaum denkbarer Raubbau an
Justizgrundrechten“, protestieren die Strafverteidiger-Vereinigungen.
Gemeint ist der Gesetzentwurf der [1][Großen Koalition] zur „Modernisierung
des Strafverfahrens“, der an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag
beraten wurde. Die Anwälte kritisieren vor allem Einschränkungen bei
Beweis- und bei Befangenheitsanträgen.
„Wir wollen verhindern, dass Strafprozesse erheblich verzögert werden oder
gar platzen, weil Verfahrensrechte missbraucht werden“, sagte Johannes
Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD. Seine CDU-Kollegin
Elisabeth Winkelmeier-Becker erinnerte an den Prozess gegen 26 Neonazis vom
Aktionsbüro Mittelrhein, der 2017 nach viereinhalb Jahren eingestellt
wurde, als der vorsitzende Richter in Pension ging. „Zuvor gab es 240
Beweisanträge und 500 erfolglose Befangenheitsanträge“, so
Winkelmeier-Becker.
Schon bisher können Beweisanträge abgelehnt werden, wenn sie „zum Zweck der
Prozessverschleppung gestellt“ wurden. In der gerichtlichen Praxis wird
dieser Ablehnungsgrund aber wenig genutzt. Denn bisher musste ein
derartiger Beweisantrag geeignet sein, den Prozess „erheblich“ zu
verzögern. Auf dieses Merkmal will die Koalition künftig verzichten, es
genügt dann eine vermeintliche Verschleppungsabsicht. Außerdem sollen
solche Anträge künftig leichter abgelehnt werden können, indem ihnen von
vornherein der Charakter eines „Beweisantrags“ verweigert wird.
Heftige Kritik der Anwälte findet auch die von der Bundesregierung geplante
Verschärfung des Befangenheitsrechts. Ein abgelehnter Richter soll künftig
zwei Wochen weiterverhandeln können, bis über den Antrag entschieden ist.
Der Deutsche Anwaltverein befürchtet, dass keine „unbeeinflusste
Entscheidung“ über den Befangenheitsantrag mehr möglich ist, wenn bei einer
Stattgabe bis zu zwei Wochen Prozessgeschehen wiederholt werden müssten.
## Die Richter sind dafür
Dagegen hatte der Deutsche Richterbund die Vorschläge der Koalition als
„erfreulich“ bewertet. Sie könnten „die Verfahrensführung vereinfachen,
ohne berechtigte Interessen der Angeklagten zu beschneiden“. Das Lob
wundert nicht, die Koalition hatte vor allem Vorschläge aus der Justiz
aufgegriffen.
Die Opposition im Bundestag schlug sich aber eher auf die Seite der
Anwälte. FDP, Grüne und Linke kritisierten die Verschärfungen im
Verfahrensrecht. „Es wäre ehrlicher, von einem Gesetz zur Beschneidung von
Beschuldigten- und Angeklagtenrechten zu sprechen“, sagte Friedrich
Straetmanns, Abgeordneter der Linken. Auf den Neonazi-Prozess von Koblenz
ging allerdings keiner der Kritiker ein.
Überraschend kündigte Justiz-Staatssekretär Christian Lange (SPD) im
Bundestag die Einsetzung einer Expertenkommission an. Sie soll prüfen, „ob
und wie Strafverfahren audio-visuell dokumentiert werden können“. Bisher
sind Ton- und Bild-Aufzeichnungen von Strafprozessen auch für interne
Zwecke nicht erlaubt, die Richter stützen sich auf ihre handschriftlichen
Notizen.
Deutschland ist hier international belächeltes Schlusslicht, weil die
Richter bisher jede Reform ablehnen. FDP, Grüne und Linke begrüßten Langes
Ankündigung. „Vielleicht kommt es ja noch zu einer wirklichen
Modernisierung“, erklärte die Grüne Canan Bayram. Die CDU/CSU sagte
zumindest nichts gegen die Ankündigung des Staatssekretärs.
Das Gesetzespaket zur Modernisieriung der Strafverfahren umfasst 12
Einzelpunkte, unter anderem die [2][DNA-Analyse von Tatortspuren auf
Hautfarbe und Alter des mutmaßlichen Täters]. Nächsten Montag ist eine
Experten-Anhörung vorgesehen. Schon Ende der Woche soll das Paket im
Bundestag beschlossen werden.
7 Nov 2019
## LINKS
DIR [1] /Halbzeitbilanz-der-Grossen-Koalition/!5639201
DIR [2] /Justizministerin-zur-DNA-Strafverfolgung/!5625314
## AUTOREN
DIR Christian Rath
## TAGS
DIR Gerichtsprozess
DIR Justizreform
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR Bundesjustizministerium
DIR Ableismus
DIR Gericht
DIR Gustl Mollath
DIR Sexuelle Gewalt
DIR Jarosław Kaczyński
DIR Auto-Branche
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Gewalttat im Oberlinhaus: Mordprozess hat begonnen
Im April 2021 soll eine Mitarbeiterin eines Wohnheims in Potsdam vier
Menschen mit Behinderung getötet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr
Heimtücke vor.
DIR Reform der Strafverfahren: Hautfarbensuche per DNA-Test
Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen
werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
DIR Unrechte Zwangseinweisung in Psychiatrie: 600.000 Euro für Justizopfer
Über sieben Jahre saß Gustl Mollath zu Unrecht in einer geschlossenen
Anstalt. Jetzt entschädigt ihn das Land Bayern mit einer beachtlichen
Summe.
DIR Demos gegen sexuelle Gewalt in Spanien: In Bewegung
Das Urteil zu einem Sexualverbrechen hat in Spanien zu Demos geführt. Ohne
feministischen Protest ändert sich der Umgang mit sexueller Gewalt nie.
DIR EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Frechheit siegt – aber nicht immer
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist
also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.
DIR Grundrenten-Diskussion in der Regierung: Für wen der Rubel rollt
Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große Koalition
jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr großzügig.