# taz.de -- Parallelsondierungen in Berlin: Giffey will die Ampel
> Eigentlich wollten SPD und Grüne am Freitagabend ein gemeinsames Votum zu
> Koalitionsgesprächen abgeben. Doch es kam anders.
IMG Bild: Franziska Giffey hat Basta gesprochen und will eine Ampel in Berlin
Berlin taz | Franziska Giffey hat die Katze aus dem Sack gelassen. „Die
Präferenz liegt auf dem Ampel-Bündnis“, twitterte die Berliner SPD-Chefin
am Freitag kurz nach 18 Uhr. Eine halbe Stunde zuvor war sie in der
SPD-Zentrale in der Müllerstraße vor die Presse getreten und hatte
überraschend erklärt, dass es zwei weitere Sondierungsrunden in Berlin
geben werde – und zwar zu dritt. Am Montag lädt die SPD Grüne und FDP zu
Gesprächen ein, am Dienstag Grüne und Linke.
Das war eine faustdicke Überraschung. Nachdem neben der SPD auch die Grünen
erklärt hatten, sie wollten am Freitag bekannt geben, in welcher
Dreierkoalitition die weiteren Sondierungsgespräche stattfinden würden,
waren Beobachter davon ausgegangen, dass sich beide Parteien bereits
geeinigt hatten.
## Entscheidung verschoben
Überraschend wurden dann aber die Beratungen der geschäftsführenden
Landesvorstände, die SPD und Linke für Freitag um neun Uhr angesetzt
hatten, auf 16 Uhr verschoben. Tatsächlich traten Giffey und Jarasch erst
kurz nach halb sechs vor die Presse. Der grünen Spitzenkandidatin Jarasch
blieb dabei nur noch eine Zuschauerrolle. „Wir präferieren weiterhin ein
Bündnis mit SPD und Linken“, sagte sie.
Ampel oder Rot-Grün-Rot? Zuletzt hatten sich neben den vier Kreisverbänden
Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und
Tempelhof-Schöneberg immer mehr Einzelpersonen aus der SPD für eine
[1][Fortsetzung des bisherigen Koalition] ausgesprochen. Darunter war auch
Fabian Fischer, der Kreischef der SPD in Neukölln. Selbst im Heimatbezirk
von Franziska Giffey regt sich also Widerspruch gegen eine Ampel oder eine
Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP.
Den SPD-Landesvorstand schien dies nicht zu rühren. Mehr noch: Anstatt
zumindest zweigleisig fahren zu wollen, legte sich das Gremium, in dem
Giffey eine breite Mehrheit hat, auf die Ampel fest. Da hilft es auch
nicht, dass Giffey in ihrem Tweet von „ergebnisoffenen“ Gesprächen sprach.
Die Grünen haben sich also verzockt. Tatsächlich haben sie sich mit ihrer
Ankündigung, selbst mitspielen zu wollen im Bündnispoker, in die Zwickmühle
gebracht. Denn eine wirkliche Wahl haben sie jetzt nicht mehr. Stimmen sie
nach den beiden Sondierungsrunden Montag und Dienstag der Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit der FDP zu, müssen sie ihre eigene Überzeugung
zu Grabe tragen.
## Grüne in der Zwickmühle
Sollten die Grünen der SPD aber zu verstehen geben, dass sie für eine Ampel
nicht zur Verfügung stehen, „hätten wir es nicht mehr in der Hand“, sagte
Jarasch nach der Sitzung des Landesvorstandes in der Parteizentrale in der
Kommandantenstraße. Dann könnte Giffey ihre Basis auf eine
Deutschland-Koalition einschwören. Nach dem Motto: Die Grünen haben uns
dazu gezwungen.
Giffeys machtpolitisches Basta hat am Freitag nicht nur die Grünen
überrascht, sondern auch die Linke. „Wir werden heute noch in unseren
Gremien beraten, wir wir mit dieser Situation umgehen und uns weiter in die
Koalitionsfindung einbringen werden“, twitterte Linken-Chefin Katina
Schubert. Zuletzt, so war es immer wieder zu hören, seien die Linken der
SPD in vielen Punkten entgegengekommen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dagegen dürfte sich freuen. In den
Sondierungen mit der FDP kann er nun deren Chef Christian Lindner mit der
Aussicht beglücken, dass es auch in Berlin eine Regierungsbeteiligung der
Liberalen geben könnte. Bei den Berliner Sozialdemokraten, die dies
ablehnen, hieß es am Freitag abend nur, Giffey spiele „absurdes Theater“.
8 Oct 2021
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DIR Uwe Rada
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