# taz.de -- Parlament im Kosovo aufgelöst: Neuwahl im Oktober
> Nach dem Rücktritt des Premiers im Juli hat das Parlament nun beschlossen
> sich aufzulösen. Die Regierungspartei fürchtet bei einer Wahl Einbußen.
IMG Bild: Stimmten mit 89 von 120 Stimmen für die Auflösung: Parlamentarier im Kosovo
Sarajevo taz | In Kosovo wird es Anfang Oktober Neuwahlen geben. Am
Donnerstag hat sich das Parlament mit Zustimmung von 89 der 120
Abgeordneten selbst aufgelöst. Die Entscheidung war nötig geworden, weil
der seit Herbst 2017 regierende Ministerpräsident Ramush Hardinaj am 19.
Juli [1][zurückgetreten] ist. Haradinaj hatte seinen Rücktritt mit seiner
Vorladung vor das internationale Kosovo-Sondertribunal in Den Haag zur
Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges begründet.
Dass alle albanischen Parteien für die Auflösung des Parlamentes gestimmt
haben, zeigt an, dass sich fast jede Partei eine Stärkung der eigenen
Position erhofft. Die moderat konservative Demokratische Liga zum Beispiel
hofft, nach vielen Jahren wieder stärkste Partei zu werden. Auch die Partei
[2][Vetevendosje] (Selbstbestimmung) hofft auf Zuwächse. Und selbst die
Partei von Ramush Haradinaj, die „Allianz für de Zukunft Kosovos“ AAK,
hofft nach dem Auftritt Haradinajs vor dem Kosovo-Sondertribunal auf
Machterhalt.
Lediglich die regierende Demokratische Partei Kosova (PDK) befürchtet
Einbußen, weil ihr langjähriger Vorsitzender Hashim Thaci sich als
Präsident des Landes bei den Wahlkämpfen zurückhalten muss.
Alle Parteien ringen um demokratische Legitimation. Noch ist nicht
ausgemacht, ob die wichtigsten Vertreter der Parteien, die aus der
ehemaligen Kosova-Befreiungsarmeee UCK hervorgegangen sind, bald vor das
Kosovo-Sondertribunal vorgeladen werden. Wagt sich das
Kosovo-Sondertribunal nach dem Unterkommandeur Haradinaj wirklich auch an
den ehemaligen UCK- Oberbefehlshaber Hashim Thaci?
## Sondergericht soll Verbrechen der früheren UCK aufklären
Das Kosovo-Sondertribunal ist nicht mit dem [3][UN-Tribunal für
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien] zu verwechseln. Es handelt sich
um ein 2017 gegründetes kosovarisches Gericht mit internationalen
Beisitzern, das in Den Haag angesiedelt ist. Der Ort wurde gewählt, um
etwaigen Zeugen mehr Schutz bieten zu können.
Bei den Prozessen vor dem UN-Tribunal in Den Haag waren im Fall von
Haradinaj mehrere Zeugen in Kosovo unter mysteriösen Umständen ums Leben
gekommen. Haradinaj wurde dann zweimal freigesprochen.
Das Sondergericht wurde nach den Recherchen des Schweizer Juristen Dick
Marty über Verbrechen der UCK gegenüber der serbischen und Roma-Minderheit
nach dem Befreiungskrieg 1999 nach langen Querelen und Widerständen unter
erheblichen Druck der USA und der EU 2017 im Kosovo-Parlament beschlossen.
Die Übergriffe von UCK-Kämpfern – oder auch Kriminellen, die plötzlich in
der Uniform der UCK auftraten – beschränkten sich nicht nur auf die
Minderheiten. Auch Mitglieder der Demokratischen Liga und deren
militärischen Arm FARC waren betroffen. Die FARC stand in Konkurrenz zur
UCK, wurde aber im Herbst 1998 mit der UCK unter einem gemeinsamen
Oberkommando vereinigt. Nach dem Einmarsch der Nato im Juni 1999 wurden
mehrere FARC-Kommandeure in Westkosovo ermordet: in der Region, die von
Ramush Haradinaj beherrscht wurde.
## Vorwurf: Organhandel unter der Ägide der UCK
Der ehemalige Stellvertreter des ersten Präsidenten Kosovos, Ibrahim
Rugova, der Schriftsteller und Historiker Jusuf Buxhovi, beschuldigt die
UCK, Verbrechen an den Minderheiten aber auch an Mitgliedern der
Rugova-Partei „Demokratische Liga Kosovos“ begangen zu haben.
Dick Marty spricht zudem von Organhandel unter der Ägide der UCK. Die
Organe sollen gefangenen Serben und unliebsamen Albanern nach deren
Ermordung entnommen worden sein.
Das Kosovo-Sondertribunal soll nun all diese Anschuldigungen ohne Ansehen
der Person untersuchen. Im Gegenzug für die Konstituierung des
Sondergerichts sollte die Kosovo-Bevölkerung Visafreiheit von der EU
erhalten, behaupten Kosovo-Politiker. Doch bisher wurde das Versprechen
nicht eingelöst, beklagte kürzlich Hashim Thaci.
23 Aug 2019
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Erich Rathfelder
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