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       # taz.de -- Parlamentswahl in Österreich: Rechts, rechter, Österreich
       
       > Die FPÖ gewinnt die Parlamentswahl, aber niemand will mit den
       > Rechtsradikalen regieren. Alle anderen Parteien müssen sich warm
       > anziehen.
       
   IMG Bild: Mit erhobener rechter Hand: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat bei der Wahl am Sonntag abgesahnt
       
       Ein Rechtsruck geht durch Österreich. [1][29 Prozent wählten die
       rechtsradikale FPÖ], mehr als je zuvor. Die 1955 auch als Auffangbecken von
       Altnazis gegründeten Freiheitlichen sind eine Partei, die das Menschenrecht
       auf Asyl aussetzen und Meldestellen für unliebsame Lehrer einführen will.
       Die „Remigration“ ausdrücklich befürwortet. Die das Mediensystem nach
       Ungarns Vorbild umbauen will. Die Österreichs Neutralität beschwört und sie
       im Sinne Putins auslegen würde.
       
       Sie sind eine [2][Partei, die hundertfach mit rassistischen und
       rechtsextremen Vorfällen aufgefallen ist]. Deren letzte Regierung 2019
       wegen zur Schau gestellter Korruptionsanfälligkeit in die Brüche ging. Und
       die deshalb bei der damaligen Neuwahl von 26 auf 16 Prozent abstürzte.
       
       Nun ist sie wieder an der Spitze, höher noch als vor 25 Jahren unter dem
       schillernden Ex-Parteichef Jörg Haider. Das liegt zum einen an der Schwäche
       der anderen Parteien. Immer wieder hatte die [3][konservative ÖVP versucht,
       die FPÖ rechtsaußen zu überholen]. Das blieb, wieder einmal, erfolglos.
       Doch auch die so selbstgefälligen Sozialdemokraten (SPÖ) konnten Kickl
       nichts entgegensetzen.
       
       Zum anderen liegt es an der strategischen Weitsicht der FPÖ. Sie hat vor
       allem in Social Media und Parteimedien investiert. Auch hat sie sich
       [4][früh mit Coronamaßnahmengegnern gemein gemacht] und nachhaltig
       Misstrauen gegen die Regierung gesät – das macht sich nun bezahlt. Auch
       trat die Partei unter Herbert Kickl professioneller und geeinter denn je
       auf.
       
       Bekommt Österreich nun einen FPÖ-Kanzler? Wohl kaum. Einerseits wird das
       Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Kräften verhindern. Wichtiger
       noch: Kickl wird wohl keine Regierungsmehrheit finden. Die ÖVP wird zwar
       hoch pokern und sich auch die FPÖ als Option offenhalten. Am Ende wird sie
       aber viel eher eine Koalition mit der SPÖ anführen, als Juniorpartner unter
       der FPÖ zu werden.
       
       Damit wären wieder ein paar Jahre gewonnen. Auf lange Sicht müssen sich die
       Vertreter der liberalen Demokratie in Österreich aber warm anziehen.
       
       30 Sep 2024
       
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