# taz.de -- Parlamentswahl in der Ukraine: Linke dürfen nicht mehr mitspielen
> Die Partei des ehemaligen Gouverneurs von Odessa Michail Saakaschwili
> wurde von der ukrainischen Parlamentswahl ausgeschlossen.
IMG Bild: Ausgesperrt – Michail Saakaschwilis Partei darf nicht an ukrainischen Parlamentswahlen teilnehmen
Kiew taz | Wer versucht es noch? Am heutigen Dienstag endet die
Anmeldefrist für die Kandidaten der am 21. Juli stattfindenden vorgezogenen
ukrainischen Parlamentswahlen. Bereits jetzt haben sich über 3.300
Kandidaten für das Rennen um die 424 Sitze bei der zentralen Wahlbehörde
eingetragen. In der Ukraine gilt ein gemischtes Wahlrecht, demzufolge eine
Hälfte der Abgeordneten über Listen, die andere über Direktmandate in das
Parlament einzieht.
Doch die Listen der Parteien Bewegung neuer Kräfte des früheren
[1][georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili], der Union der linken
Kräfte und der Kommunistischen Partei wurden nicht zugelassen. Die Partei
von Saakaschwili, so die Wahlbehörde, habe bereits an einem Parteitag am
8. Mai verschiedene Fragen eines Antritts der Partei bei den Wahlen
behandelt. Da jedoch der präsidiale Erlass über vorgezogene Neuwahlen erst
am 21. Mai ergangen sei, sei Saakaschwilis Partei nicht berechtigt gewesen,
bereits zu diesem Zeitpunkt die Wahlen betreffende Fragen zu erörtern.
Die Ablehnung von Kommunisten und Union linker Kräfte, so die Zeitung
Dserkalo Tischnja, sei nicht begründet worden. Beide Parteien stuft das
Blatt als „prorussisch“ ein, würden sie doch für die Wiederbelebung
freundschaftlicher Beziehungen mit Russland, einen staatlichen Status der
russischen Sprache und gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und
Nato eintreten.
Das Portal Swoboda berichtet, der Grund für die Ablehnung der
Kommunistischen Partei sei deren Verwendung sowjetischer Symbolik gewesen.
Saakaschwili machte seinen Widersacher, Ex-Präsident Petro Poroschenko, für
den Ausschluss seiner Partei von den Wahlen verantwortlich. Die
Wahlkommission sei unter Poroschenko eingerichtet worden. „Nun wird bei den
Parlamentswahlen keine einzige linke Partei antreten, lediglich in einigen
Direktwahlkreisen wird es linke Bewerber geben“, kommentierte der
unabhängige linke Politologe Wolodimir Ischtschenko auf seiner
Facebook-Seite den Ausschluss von Kommunisten und Union linker Kräfte von
den Wahlen.
## Wahlkampf von Mord überschattet
Mit einem Paukenschlag hatte die Antrittsrede des neuen ukrainischen
[2][Präsidenten Wolodimir Selenski] am 20. Mai geendet, als dieser die
Auflösung des Parlamentes angekündigt hatte. Machtpolitisch gesehen ergibt
dieser Schritt für Selenski Sinn. Das derzeitige Parlament steht ihm
feindselig gegenüber. Wenn er seine hohen Zustimmungsraten bis zu den
Wahlen hinüberretten kann, ist ihm sogar eine absolute Mehrheit im neuen
Parlament sicher. Damit ließe sich bequem regieren.
Jüngste Umfragen sehen die Partei des Präsidenten Diener des Volkes bei
knapp 50 Prozent. Doch 62 Abgeordnete hatten beim Verfassungsgericht gegen
den Erlass für vorzeitige Neuwahlen geklagt. Der Präsident dürfe nur einen
Monat nach dem Ende einer Regierung das Parlament auflösen, hatten sie
argumentiert. Tatsächlich hatte die Partei Volksfront die
Regierungskoalition am 17. Mai verlassen. Dies bedeute, der Erlass des
Präsidenten vom 21. Mai sei nicht rechtmäßig, so die Kläger. Die Vertreter
Selenskis hatten argumentiert, es gebe seit Anfang 2016, als drei kleine
Parteien die Koalition verlassen hatten, keine mehrheitsfähige Regierung
mehr.
Das Gericht entschied, der Erlass zur Auflösung des Parlamentes sei
verfassungskonform. Unterdessen wird der Wahlkampf von einem Mord
erschüttert. Am Sonntag verstarb Olexandr Komarnizky, ein Mitarbeiter des
Vorsitzenden der Partei Zivilgesellschaftliche Position, Anatolij Grizenko,
nach einem 12-tägigen Koma. Gegen den Polizisten, der Komarnizky ins Koma
geprügelt hatte, wurde Anklage erhoben.
25 Jun 2019
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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