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       # taz.de -- Parlamentswahlen in Kroatien: Sieg für Konservative in Kroatien
       
       > Die regierende HDZ gewinnt die Parlamentswahlen in Kroatien, verfehlt
       > aber die Mehrheit. Der Wahlkampf war von einem Skandal geprägt.
       
   IMG Bild: Der amtierende Ministerpräsident Andrej Plenković hat gute Chancen, weiter im Amt zu bleiben
       
       Sarajevo taz | Bei der [1][Parlamentswahl in Kroatien] hat die konservative
       Regierungspartei am Mittwoch fast vollständigen Ergebnissen zufolge die
       meisten Sitze errungen, eine Mehrheit jedoch verfehlt. Die Regierungspartei
       HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenković kam nach Auszählung von mehr als
       90 Prozent der Wahllokale auf 60 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb und
       damit auf sechs weniger als bei der Wahl im Jahr 2020.
       
       Rund 3,7 Millionen Wählerin waren am Mittwoch in dem EU-Land zum Urnengang
       aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 50 Prozent – für Kroatien
       ist das sehr hoch. Nach einem erbitterten Wahlkampf zwischen dem
       Konservativen Plenković und seinem Herausforderer, Amtsvorgänger und
       Sozialdemokrat Zoran Milanović, lag die Wahlbeteiligung deutlich über jener
       vor vier Jahren.
       
       „Ab morgen früh werden wir beginnen, eine neue Parlamentsmehrheit zu
       formen, um unsere dritte Regierung zu bilden“, erklärte Plenković. Der
       SDP-Vorsitzende Pedja Grbin sagte, die Ergebnisse seien nicht so wie
       gewünscht ausgefallen. Sie zeigten jedoch, „dass die Menschen einen Wechsel
       wollen“. Gespräche über eine mögliche Koalition mit den Rechtsparteien
       würden am Donnerstag beginnen.
       
       Die HDZ und die SDP müssen nun mit kleineren Partnern auf der rechten und
       linken Seite verhandeln, um eine Koalition zu bilden. Ein
       Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP)
       erreichte 42 Sitze, die nationalistisch-rechte „Heimatbewegung DP“ landete
       mit 14 Sitzen auf dem dritten Platz. Die ultrakonservative „Most“ und die
       linksgrüne Partei „Mozemo“ gewannen elf beziehungsweise zehn Sitze.
       
       ## Wahlkampf mit gegenseitigen Beschuldigungen
       
       Im Wahlkampf stand die erbitterte Rivalität zwischen dem Präsidenten und
       dem Ministerpräsidenten des Landes im Mittelpunkt. Nachdem Milanović die
       Wahl angesetzt hatte, kündigte er überraschend seine Kandidatur für das Amt
       des Ministerpräsidenten an. [2][Das Verfassungsgericht intervenierte] und
       erklärte, Milanović müsse erst als Präsident zurücktreten, um sich für
       einen Sitz im Parlament bewerben zu können
       
       Die Causa löste breite Proteste aus, die Milanović ignorierte. Er blieb im
       Amt und setzte seinen Wahlkampf fort. „Jetzt macht ja wohl jeder, wie er es
       will, Regeln gibt es nicht mehr,“ erklärte der ehemalige Verleger und
       politische Kommentator Nenad Popovic erbost. Weitere Wahlkampfthemen waren
       die höchste Inflationsrate in der Eurozone, Arbeitskräftemangel, illegale
       Migration und Berichte über weit verbreitete Korruption.
       
       Milanović hatte der HDZ „massiven Diebstahl“ staatlicher Gelder
       vorgeworfen. Der seit 2016 regierende Plenković keilte zurück und warnte,
       Milanović könne das EU- und Nato-Mitglied [3][Kroatien als
       Ministerpräsident näher an Russland heranführen]. Die Sprache im Wahlkampf
       und die gegenseitigen Beschuldigungen erreichten ein Niveau, das an die
       Alkoholiker-Versammlungen in Niederbayern erinnern, erklärten
       deutsch-kroatische Spötter.
       
       18 Apr 2024
       
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