# taz.de -- Parlamentswahlen in der Ukraine: Selenski kann jetzt durchziehen
> Im Konflikt mit der Ostukraine sind nach dem Wahlsieg von Selenskis
> Partei echte Veränderungen zu erwarten. Fortschritt in anderen Feldern
> eher nicht.
IMG Bild: Die Opposition kann Selenski nach der Parlamentswahl nicht mehr aufhalten
Nach der Parlamentswahl in der Ukraine ist jetzt mit bis noch vor kurzem
undenkbaren Kompromissen zu rechnen. [1][Wirkliche Veränderungen] wird es
nach dem erdrutschartigen Sieg der Partei von Wolodimir Selenski bei den
Bemühungen um einen stabilen Waffenstillstand in der Ostukraine geben –
allerdings wohl auch nur dort.
[2][Selenski] wird die von der Ukraine bei den Friedensverhandlungen in
Minsk gemachten Zugeständnisse, wie etwa die Wiederaufnahme der
Wirtschaftsbeziehungen mit der gesamten Ostukraine und die Herstellung
eines Sonderstatus von Donezk und Luhansk, umsetzen.
Auch das Sprachengesetz, das das Russische und andere Sprachen zurückdrängt
und somit eine Rückkehr von Donezk und [3][Luhansk] in die Ukraine
erschwert, wird wohl liberalisiert werden.
Doch dies dürften die einzigen Neuerungen sein. Orientieren wird sich der
neoliberale Selenski an Brüssel, Paris und Berlin, den Städten also, die er
als neuer Präsident zuerst aufgesucht hatte.
## Keine Stärkung der Demokratie zu erwarten
Selenski wird alle Gefolgsleute von Petro Poroschenko entlassen. Doch mit
Inhalten oder gar Korruptionsbekämpfung hat das wenig zu tun. Schon bei
seinem Wahlparteitag im Juni hatte Selenski gezeigt, dass er Loyalität
erwartet. Nicht eine einzige kritische Stimme war auf dem nur 70-minütigen
Parteitag zu hören gewesen. Gewählt hatte man per Akklamation. Und auch
noch nach dem Wahlparteitag strich eine kleine Gruppe um den Parteichef
unliebsame Parteigänger wieder [4][aus der Wahlliste]. Wer so viel
innerparteiliche Demokratie pflegt, wird kaum ein Vorreiter bei der
Stärkung der Demokratie im Land sein können.
Auch umweltpolitisch dürften keine Fortschritte zu erwarten sein. Erst
kürzlich hatte Selenski geschwärmt, wie sich die Natur in Tschernobyl ihr
Leben zurückhole, und dabei völlig ausgeblendet, dass das Gebiet um
Tschernobyl für Menschen lange unbewohnbar bleiben wird. Und in Odessa hat
er beklagt, dass die Umweltkontrollen im Hafen schlecht für die Wirtschaft
seien.
Nun kann Selenski alles durchziehen. Die [5][zersplitterte Opposition] wird
ihn nicht aufhalten. Bleibt nur zu hoffen, dass Bürgerrechtler,
Umweltschützer und Medien die neuen Herrscher kritisch begleiten.
22 Jul 2019
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## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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