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       # taz.de -- Parteiausschluss von Thilo Sarrazin: Der erste Schritt ist getan
       
       > Dass die SPD einen dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist
       > gut. Aber warum ist das nicht schon längst vorher passiert?
       
   IMG Bild: Er hängt am Parteibuch wie nur wenige: Thilo Sarrazin könnte aus der SPD ausgeschlossen werden
       
       Und sie bewegt sich doch. Dass die SPD im [1][dritten Anlauf] endlich dem
       Ausschluss von Thilo Sarrazin etwas näher gekommen ist, ist eine
       erfreuliche Nachricht. Aber Vorsicht: Noch ist nichts endgültig
       entschieden. Bis auf Weiteres ist er immer noch SPD-Mitglied.
       
       Wenn doch nur alle SozialdemokratInnen so an ihrem Parteibuch hängen
       würden! Als Sarrazin 1973 Genosse wurde, hatte die SPD noch mehr als
       973.000 Mitglieder. Heute verzeichnet sie gerade mal noch rund 426.000 –
       ein historischer Tiefstand. Aber der Einflüsterer der Pegida-Bewegung, der
       will auf Biegen und Brechen in der Partei bleiben. Nicht nachvollziehbar
       ist, warum die SPD das so lange zugelassen hat. Seitdem Sarrazin vor knapp
       zehn Jahren in einem [2][Interview] mit der Kulturzeitschrift Lettre
       International seine biologistisches und rassistisches Weltbild ausführlich
       dargelegt hat, kann für niemanden mehr ein ernsthafter Zweifel daran
       bestehen, dass dieser rechte Hetzer die postulierten Grundsätze der SPD mit
       Füßen tritt. Trotzdem sind die ersten beiden Ausschlussversuche 2010 und
       2011 kläglich gescheitert. Ebenso wenig erschließt sich, warum der
       SPD-Bundesvorstand erst im vergangenen Jahr jenes dritte
       Parteiordnungsverfahren eingeleitet hat, das nun seine erste Hürde genommen
       hat.
       
       Es ist schon erstaunlich: Bei vermeintlichen LinksabweichlerInnen wie dem
       damaligen Juso-Bundesvorsitzenden Klaus Uwe Benneter oder dem
       Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen – um nur zwei von etlichen zu
       nennen – hat sich die SPD in der Vergangenheit weniger schwergetan. Ihre
       Ausschlüsse gingen einst ruckzuck. Dabei hatten sie nicht die Grundsätze
       der SPD infrage gestellt – im Gegenteil. „Für die Gleichberechtigung und
       Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht,
       frei von Armut, Ausbeutung und Angst.“ Dafür tritt die SPD laut ihrem
       Grundsatzprogramm ein. Und: „Wir widersetzen uns jeder Form der
       Diskriminierung.“ Das verträgt sich nicht mit der üblen Demagogie
       Sarrazins, der getrieben ist von einer elitären wie zynischen
       vulgärdarwinistischen Weltanschauung.
       
       Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass der SPD jetzt endlich der
       Ausschluss Sarrazins gelingt. Immerhin: Der Anfang ist gemacht. Aber der
       74-Jährige hat bereits angekündigt, durch alle Instanzen zu ziehen,
       notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Das kann dauern – und der
       Ausgang ist ungewiss. Sarrazin kann also erst mal die SPD weiter als
       demokratisches Feigenblatt missbrauchen. Ganz so wie
       Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die CDU.
       
       11 Jul 2019
       
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