# taz.de -- Parteiprogramme für die Bundestagswahl: Die Groko ist noch nicht gesetzt
> Die Grünen bewegen sich auf die Sozialdemokraten zu – und setzen einen
> Gegenpol zum konservativ-marktgläubigen Lager. Das macht Lust auf
> Wahlkampf.
IMG Bild: Bei der Vorstellung des Wahlprogramms und der Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen zur bevorstehenden Bundestagswahl
Dachte jemand, dass der Wahlkampf dröge wird und die Bundestagswahl schon
entschieden ist? Jetzt wird's erst richtig spannend. Nun, da fast alle im
Bundestag vertretenen Parteien ihre Programme veröffentlicht haben, wird
deutlich, dass es einen echten Ideenwettbewerb in der demokratischen Mitte
gibt. Das aktuell wichtigste Thema, die schlechte Wirtschaftslage und wie
diese verbessert werden kann, ist gleichzeitig das umstrittenste. Hier
deutet sich ein interessanter Lagerwahlkampf an.
[1][Was die Grünen fordern], passt perfekt zum [2][Programm der SPD] und
steht dem, was Union und FDP (und ganz rechts außen die AfD) wollen,
[3][zum Teil diametral entgegen]. Mehr noch, Grüne und SPD haben viele
Überschneidungen, beispielsweise den sogenannten Deutschlandfonds, den
entweder der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck oder die
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz erfunden haben wollen. In diesem
milliardenschweren Fonds soll privates und öffentliches Geld gesammelt
werden, um Brücken, Schienen, Schulen zu sanieren.
Beide Parteien sehen zudem die Notwendigkeit, zum Wohle der maroden
Infrastruktur die Schuldenbremse zu reformieren. Sie wollen unisono
staatliche Investitionsprämien, setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien
und fordern gleichlautend einen Mindestlohn von 15 Euro und viel höhere
Steuern für Reiche.
Die Union will all das nicht, genauso wenig wie die FDP. Eine
Vermögenssteuer lehnen beide Parteien ab, stattdessen sollen Unternehmen
und Reiche entlastet und dafür soziale Ausgaben kräftig beschnitten werden.
Staatlich gelenkten Klimaschutz lehnt Schwarz-Gelb ab und vertraut lieber
auf marktwirtschaftliche Kräfte, vor allem auf den CO2-Preis. Nach dem
Motto: Wenn sich die Menschen irgendwann das Benzin nicht mehr leisten
können, werden sie ein E-Auto kaufen.
## Zwei echte Alternativen
Im Kern wollen die einen den Staat stärken, die anderen den Markt. Zwei
Konzepte, die für die Wahlbürger:innen eine echte Auswahl bieten. Der
Weg zu einer lagerübergreifenden Koalition, wie sie derzeit am
wahrscheinlichsten ist, wäre dagegen weit.
Zudem bergen solche lagerübergreifenden Bündnisse Risiken. Entweder sind
sie disruptiv wie die Ampel oder sie stagnieren in entscheidenden Fragen
wie die letzte Große Koalition beim Klima. Eine Groko oder ein
schwarz-grünes Bündnis sind längst nicht gesetzt. Passender und
progressiver wäre ein Bündnis aus SPD und Grünen und möglicherweise sogar
plus Linkspartei, die in vielem ähnlich tickt.
Ein unrealistischer Weihnachtswunsch? Mal sehen. Sind ja noch 68 Tage bis
zur Bundestagswahl.
18 Dec 2024
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## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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