# taz.de -- Parteitag der Grünen: Klima „first“
> Raus aus der Kohle – das ist die Forderung der Grünen, die auf dem
> Parteitag bekräftigt wurde. Auch die „Ehe für alle“ soll vorangebracht
> werden.
IMG Bild: Setzt auf Kohleausstieg: der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir
BERLIN taz | Am zweiten Tag des Grünen-Parteitages geht es zunächst um
Klimapolitik. Top-Thema: Wann kommt der Kohleausstieg? Zur Auswahl stehen
drei Varianten, entweder bis 2025, 2030 oder schnellstmöglich. Der
Vorschlag des Bundesvorstands überzeugt die Delegierten: Mit einer
deutlichen Mehrheit stimmen sie für den Kohleausstieg 2030. Der
Spitzenkandidat Cem Özdemir versichert, dass er und und Katrin
Göring-Eckhardt nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben werden, in dem
der Kohleausstieg gesetzt ist. Diesen will er „radikal,
verantwortungsbewusst und realistisch“ durchziehen.
Göring-Eckhardt macht in ihrer Rede deutlich, dass die Grünen den Kampf
aufnehmen wollen. Der Bundeskanzlerin wirft sie vor, keine Klimakanzlerin
zu sein. Nach 50 Minuten bekommt Göring-Eckhardt vier Minuten Applaus.
Während des Lobes nimmt sie ein Foto mit einer Botschaft für US-Präsident
Donald Trump auf. Das Motto: Klima und Planet „first“, wie Trumps: „America
first.“
Die Delegierten stimmen außerdem dafür, die Stromsteuer abzuschaffen und in
eine CO2-Bepreisung umwandeln zu wollen. Genaue Zahlen für gibt es bisher
nicht. Auch für einige Fahrzeugtypen soll bald Schluss sein: 2030 soll nach
Ansinnen der Grünen das letzte Auto mit Verbrennungsmotor vom Band rollen.
Ab dann soll es nur noch abgasfreie Autos geben. Die Delegierten
verabschieden auch diesen entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit.
Die Grünen wollen zudem einen großflächigen Ausbau des Radverkehrs, einen
deutschlandweiten Mobilpass zur Vernetzung von öffentlichem Verkehr mit
Car- und Bikesharing. „Das Auto stand viel zu lang im Mittelpunkt der
Mobilitätspolitik“, so die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther. Vor
allem Menschen auf dem Land sollen das Auto weiter nutzen können. Günther
spricht sich insbesondere in ländlichen Gebieten für ein Nahverkehrsnetz
mit einer dichteren Taktung aus.
Außerdem machen die Grünen die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für
eine Koalition im Bund. „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die
Ehe für alle geben“, heißt es nach der Übernahme eines Antrags des
Bundestagsabgeordneten Volker Beck nun im Wahlprogramm.
Eine gesonderte Abstimmung über die Ehe für alle vermied die Leitung des
Bundesparteitages, eigentlich waren feste rote Linien für eine Koalition
nicht vorgesehen. Die Ehe für alle ist auch Teil des „Zehn-Punkte-Plans für
grünes Regieren“ der beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin
Göring-Eckardt. Dort heißt es etwas weicher, wer mit den Grünen koalieren
wolle, der müsse bereit sein, „bei diesen Vorhaben entschieden mit
voranzugehen“.
Nach einer Rede der der UN-Sonderbotschafterin Nadia Murad zum Thema
Menschenrechte übernahm der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin
das Wort. Er forderte „den Kampf gegen den Terrorismus auf die Basis eines
Mandats der Vereinten Nationen stellen.“ Der Einsatz deutscher Tornados
über Irak und Syrien sei zudem nicht mit dem Grundgesetz gedeckt. Trittin
fordert, alle Waffenlieferungen in Krisengebiete zu beenden, auch in die
Türkei. Zudem will Trittin ein Rüstungsexportgesetz, dass den Handel mit
allen Rüstungsgütern an klare Kriterien knüpfe, massiv begrenze und den
Export in Staaten außerhalb von NATO und Europäischer Union unterbinde. Die
Delegierten stimmten dem entsprechenden Kapitel des Programmentwurfs zu.
Bereits am Freitag hatte Hans-Christian Ströbele kritisiert, dass die
Grünen in ihrem Zehn-Punkte-Programm kein Wort über den Einsatz der
Bundeswehr verlieren. Özdemir bezog dazu keine Stellung.
Am Sonntag wird der Parteitag in Berlin fortgesetzt.
(mit dpa)
17 Jun 2017
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DIR Laura Weigele
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