# taz.de -- Patente für Corona-Impfstoffe: Biden legt vor, die EU zögert
> Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim
> Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
IMG Bild: Cooler Kehrtwender: US-Präsident Joe Biden
„Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit
der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen
Patentschutz für Corona-Impfstoffe [1][in erfreulicher Weise eingelöst].
Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten
Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.
Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU,
Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der
Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Bislang sieht es leider noch
nicht so aus. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wirft mit ihrer
positiv klingenden Bereitschaftserklärung zu angeblich erst jetzt
anstehenden „Diskussionen“ über eine Aussetzung des Patentschutzes
Nebelkerzen und setzt auf weitere Verzögerung.
Solche Diskussionen und ernsthafte Verhandlungen wären seit Einbringung des
indisch-südafrikanischen Antrags bei der Welthandelsorganisation (WHO) im
September vergangenen Jahres möglich und dringend notwendig gewesen. Bei
der EU-Kommission und der Bundesregierung gab es dazu aber keinerlei
ernsthafte Bereitschaft.
Stattdessen setzt man in Brüssel und Berlin weiterhin stur auf die
Impfkampagne Covax und andere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie in
den armen Ländern des Südens: Instrumente, die nachweislich und inzwischen
auch aus Sicht der neuen US-Regierung [2][nicht oder nur mangelhaft
funktionieren] und die selbst bei einer perfekten Umsetzung nicht
ausreichen würden, um einen Mindestanteil der Bevölkerung in den armen
Ländern zu impfen, der für die globale Eindämmung der Pandemie nötig ist.
## Demokratiepolitischer Dauerskandal
Es gibt viele Hinweise darauf, dass die Bundesregierung innerhalb der EU
der Hauptbremser gegen eine Aussetzung des Patentschutzes ist. Stecken
dahinter die Interessen des mit seinem Corona-Impfstoff erfolgreichen
Unternehmens Biontech? Oder sind es die drei deutschen Pharmariesen Bayer,
Boehringer Ingelheim und Merck, die einen Präzedenzfall bei der WHO
verhindern wollen? Für die – im Wortsinn – fatalen Folgen dieser Politik
der Bundesregierung ist das egal.
Und der demokratiepolitische Dauerskandal ist wie in den vergangenen 30
Jahren – seit die EU im Namen ihrer Mitgliedsstaaten Handelsverträge
abschließt –, dass der Bundestag, die Parlamente der anderen EU-Staaten und
das EU-Parlament ihre Verantwortung für die für so viele Menschen im Rest
der Welt sehr folgenreiche Außenwirtschaftspolitik Europas nicht
wahrnehmen.
6 May 2021
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## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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