# taz.de -- Pekings diplomatische Initiative: Xis Rückkehr auf die Weltbühne
> Chinas Staatschef Xi Jinping reist das erste Mal seit Pandemiebeginn ins
> Ausland. Er versucht dabei, Allianzen gegen den Westen zu schmieden.
IMG Bild: Werden Xi Jinping und Putin auf ihre „grenzenlose“ Partnerschaft anstoßen wie 2018?
Peking taz | Seit Chinas Staatschef Xi Jinping zuletzt ausländischen Boden
betrat, hat sich die politische Weltkarte grundlegend verändert: Russische
Truppen sind in die Ukraine einmarschiert; die US-Politikerin Nancy Pelosi
hat Taiwan besucht, und in allen G7-Staaten hat China in der Bevölkerung an
Popularität eingebüßt. So unter Zugzwang geraten, wird Xi an diesem
Mittwoch seinen diplomatischen Winterschlaf beenden.
Erstmals seit der Pandemie verlässt der 69-Jährige China: Zunächst geht es
ins benachbarte Kasachstan, wo er mehrere Abkommen unterzeichnen wird. Am
Donnerstag geht es dann nach Usbekistan zum Gipfel der Shanghai
Organisation für Zusammenarbeit (SCO), an dem auch Staats- und
Regierungschefs aus Indien, Pakistan, Iran und Russland teilnehmen.
Beachtet werden wird vor allem Xis Treffen mit Russlands Präsidenten
Wladimir Putin. Das hat Peking zwar noch nicht bestätigt, es gilt aber als
wahrscheinlich. Die „[1][grenzenlose“ Partnerschaft], die sich die beiden
nur wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine schworen, hat
vor allem innerhalb der Europäischen Union für Enttäuschung gesorgt.
Doch hat sich Chinas Haltung nicht geändert: Erst am Dienstag sagte Pekings
Topdiplomat Yang Jiechi, China arbeite mit Russland daran, die Weltordnung
„in eine gerechtere und vernünftigere Richtung“ zu steuern. Man unterstütze
sich gegenseitig bei gemeinsamen „Kerninteressen“.
## China ist weniger isoliert, als der Westen denkt
Das heißt, die westliche, von den USA angeführte Weltordnung soll offen
herausgefordert werden. „Russland bleibt weiterhin Chinas hauptsächlicher
und einziger Partner, solange es seine antiwestliche Politik beibehält“,
analysiert der China-Experte Marcin Przychodniak vom Polnischen Institut
für Internationale Angelegenheiten in Warschau.
Das Treffen des Sicherheitsbündnisses SCO lässt sich als direkte Reaktion
auf die Politik der USA verstehen, die ihrerseits ihre Allianzen im
Indo-Pazifik verstärkt haben. Wenn Xi nun dem Gipfel vorsteht, demonstriert
er, dass Peking weitaus weniger isoliert ist als von vielen in Washington
und Brüssel postuliert.
Und Xi signalisiert damit auch, dass China derzeit keine Anstalten macht,
um die Gunst des Westens zu buhlen. Es will vielmehr den USA und Europa mit
der Demonstration von Stärke Respekt abringen.
Ob das aufgeht, ist offen. Denn Xi ist zuletzt massiv unter Druck geraten,
endlich Präsenz auf der internationalen Bühne zu zeigen. Denn dass er seit
über zweieinhalb Jahren praktisch sämtliche Treffen per Videoanruf tätigt,
hat Chinas diplomatische Bemühungen geschwächt.
## Xi Jinping kann einen diplomatischen Erfolg gebrauchen
Auch sind seit Pandemiebeginn nur sehr wenige ausländische Delegationen
nach China gereist. Die meisten wurden nicht einmal nach Peking gelassen,
sondern in abgeschirmte Konferenzhotels in den Provinzen umgeleitet.
Einen Monat vor Beginn des historischen 20. Parteikongresses in Peking wagt
sich Xi nun trotz Chinas anhaltender Corona-Abschirmung ins Ausland. Mitte
Oktober wird der mächtigste Staatschef seit Mao Zedong seine umstrittene
dritte Amtszeit ausrufen, womit er sich de facto zum Führer auf Lebenszeit
erhebt.
Innere Opposition hat er aufgrund massiver Repressionen zwar nicht zu
befürchten, doch befindet er sich inmitten der wohl kritischsten Phase
seiner Karriere: Die „Null Covid“-Politik bremst die heimische Wirtschaft
massiv, die Immobilienkrise schwebt wie ein Damoklesschwert über der
Mittelschicht und der Hegemoniekonflikt mit den USA bricht sich immer
offener Bahn.
Einen diplomatischen Erfolg, propagiert durch die staatlich kontrollierten
Medien, kann Xi daher gut gebrauchen, um sich vor der eigenen Bevölkerung
Aufwind zu verschaffen.
Dass Kasachstan der erste Stopp sein wird, ist kein Zufall: Das Land spielt
eine Schlüsselrolle bei Chinas sogenannter Seidenstraßeninitiative (BRI)
und Xi kann sich in der Region als neuer Garant für Stabilität und
Kontinuität präsentieren, nachdem viele Ex-Sowjetrepubliken wegen des
Ukrainekriegs von Russlands aggressivem Auftreten verunsichert sind.
14 Sep 2022
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## AUTOREN
DIR Fabian Kretschmer
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