URI: 

       # taz.de -- Perspektiven der Klimabewegung: Praktisch rau, theoretisch mau
       
       > „Letzte Generation“ und „Extinction Rebellion“ setzen auf
       > Gesellschaftsräte gegen die Klimakrise. Über den Kapitalismus wollen sie
       > nicht reden.
       
   IMG Bild: Klimaaktivist*innen bei der Eröffnung des „Extinction Rebellion“- Camps in Berlin
       
       Am frühen Mittwochabend wirkt das Protestcamp im Berliner Invalidenpark
       noch nicht besonders voll. „Eine bessere Welt ist möglich“ steht auf einem
       riesigen Transparent, das von einer Rampe in der Mitte der Grünfläche
       hängt. Daneben das markante X im Kreis, das eine Sanduhr darstellen soll,
       die Botschaft ist: Uns läuft die Zeit davon.
       
       In den kommenden Tagen soll es sich hier füllen. Das gesamte Wochenende
       über sind Demos und Aktionen des zivilen Ungehorsams von Extinction
       Rebellion angekündigt. Ab nächster Woche übernimmt dann die Letzte
       Generation die Protestchoreografie und ruft zu zahlreichen Aktionen in ganz
       Berlin auf, um auf die Klimakrise aufmerksam machen.
       
       In den letzten eineinhalb Jahren hat es die Letzte Generation geschafft,
       sich mit einer hohen Taktung von Straßenblockaden in die Schlagzeilen zu
       katapultieren. In der Öffentlichkeit wird die Gruppe als radikale
       Sperrspitze der Klimabewegung wahrgenommen. Doch wie radikal ist ihr
       Programm wirklich?
       
       Eine der zentralen Forderungen ist die Einberufung eines sogenannten
       Gesellschaftsrats. Auch Extinction Rebellion setzt maßgeblich auf ein
       solches Gremium, bei ihnen heißt es Bürger*innenrat. Das Konzept ist bei
       beiden Organisationen das gleiche: Per Losverfahren ausgewählte
       Bürger*innen sollen zusammenkommen, um über effektive Maßnahmen zum
       Klimaschutz zu beraten. Die erarbeiteten Vorschläge werden dann dem
       Parlament vorgelegt. Anhand von Kriterien wie Alter, Geschlecht,
       Bildungsgrad oder „Migrationshintergrund“ soll sichergestellt werden, dass
       die Bevölkerung repräsentativ abgebildet wird. „Deutschland in klein“, wie
       die Letzte Generation auf ihrer Website schreibt.
       
       ## Pariser Klimaziele
       
       Wissenschaftler*innen sollen den Gesellschaftsrat mit ihrer Expertise
       unterstützen. Schon bestehende Forderungen der Letzten Generation dürften
       nicht fehlen, so etwa ein Tempolimit von 100 Stundenkilometer, ein
       dauerhaftes 9-Euro-Ticktet sowie die Analyse, dass die Nutzung von fossilen
       Rohstoffen bis 2030 beendet werden muss, will man die Pariser Klimaziele
       noch einhalten.
       
       Ob Maßnahmen zum Klimaschutz von gesellschaftlichen Mehrheiten getragen
       werden, wenn diese mit der Änderung alltäglicher Lebensgewohnheit oder dem
       Verlust eigener Privilegien einhergehen, ist allerdings fraglich. [1][Dass
       die Mehrheitsmeinung keineswegs per se fortschrittlich ist,] verdeutlichen
       soziologische Studien sowie Wahlergebnisse immer wieder aufs Neue. Die
       bloße Beratung durch Expert*innen wird dieses Problem nicht lösen.
       
       Doch die Forderung nach Gesellschaftsräten hat noch ein weiteres
       grundlegendes Problem: Sie klammert die strukturellen Ursachen der
       Klimakrise aus. Der Kapitalismus ist auf dauerhaftes Wachstum angewiesen.
       Dieses Wachstum zu gewährleisten, ist der zentrale Auftrag von Regierungen
       im Kapitalismus.
       
       Ob das gelingt, entscheidet über Erfolg oder Scheitern in der globalen
       Staatenkonkurrenz, über politische Einflusssphären und über die
       Möglichkeit, die eigenen Gesellschaften mit sozialstaatlichen Mitteln zu
       befrieden. Der Zwang zu permanentem Wachstum und der damit steigende
       Ressourcenverbrauch treibt die Klimakrise aber immer weiter an. Die
       kapitalistische Profitlogik steht in einem grundlegenden Widerspruch zum
       Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen des Menschen.
       
       ## Enteignung? Von wegen!
       
       Was passiert, wenn sich Mehrheiten für Forderungen gewinnen lassen, die am
       Prinzip der Profitmaximierung etwas ändern wollen, zeigte nicht zuletzt der
       Volksentscheid über die Enteignung von großen Immobilienkonzernen in
       Berlin. Eine deutliche Mehrheit stimmten für Enteignungen. Passiert ist bis
       heute nichts. Zu groß die Angst, Investor*innen zu verschrecken und
       Berlin als Wirtschaftsstandort zu gefährden.
       
       „Die bisherige Politik der Bundesregierung hat gezeigt, dass sie keinen Weg
       findet, uns aus dem Pfad der Zerstörung herauszuführen.“, stellt die Letzte
       Generation in ihren FAQs zum Gesellschaftsrat fest. Die Frage, warum das so
       ist, wird nicht beantwortet. Der Gruppe gelingt es, hunderte Menschen zu
       Aktionen zivilen Ungehorsams zu bewegen. Doch wenn die vermeintlich
       radikalen Aktionen auf eine diffuse Politikberatung mit unklaren Inhalten
       abzielen, wird sich am Fortschreiten der Klimakrise nichts ändern.
       
       Eine Sprecherin von Fridays for Future (FFF) warf der Letzten Generation
       kürzlich vor, die Gesellschaft zu spalten. Die Grünen stimmten in die
       Distanzierung mit ein, [2][nannten die Aktionen „elitär und
       selbstgerecht“]. Stattdessen sucht die Basis von FFF den Schulterschluss
       mit Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs. Andere Teile der Bewegung
       wollen mit Besetzungen von Schulen und Universitäten Druck aufbauen.
       Gruppen wie Ende Gelände versuchen mit Sabotagen und Blockaden der
       Infrastruktur fossiler Energieträger Wege für die Klimabewegung aufzuzeigen
       und nehmen dabei eine antikapitalistische Haltung ein.
       
       So begrüßenswert eine Vielfalt an Aktionsformen ist: Ohne eine klare
       Analyse der Verhältnisse wird die bessere Welt, die Extinction Rebellion
       fordert, nicht kommen.
       
       16 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berlin-Klimaneutral-2030/!5923766
   DIR [2] /Letzte-Generation-in-der-Kritik/!5924697
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tim Döpke
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Fridays For Future
   DIR Extinction Rebellion
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Kapitalismus
   DIR Letzte Generation
   DIR Schwerpunkt Klimaproteste
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Kolumne Materie
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Klimavolksentscheid in Berlin: Besser zielen fürs Klima
       
       Genauer kommunizieren, auch auf dem Land präsent sein: Was sich aus dem
       verlorenen Quorum des Berliner Klimavolksentscheids lernen lässt.
       
   DIR KlimaktivistInnen der Letzten Generation: Die Letzte Generation ist zu religiös
       
       Gerade an Ostern fällt auf, wie religiös die Letzte Generation eigentlich
       ist. Und dass das ein strategisches Problem für die Klimabewegung ist.
       
   DIR Generalbundesanwalt entwarnt: Letzte Generation keine Terrortruppe
       
       Generalbundesanwalt Peter Frank hält sich nicht für zuständig für die
       Klimaaktivist*innen. Um die Straßenkleber sollten sich Landesbehörden
       kümmern.
       
   DIR Klimaaktivist*innen vor Gericht: Letzte Ausfahrt Tiergarten
       
       An einem Morgen in Berlin finden fünf Verfahren gegen die Gruppe „Aufstand
       der letzten Generation“ statt. Ein Ortsbesuch im Gerichtssaal.