# taz.de -- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth: Ein Skandal folgt auf den nächsten
> Die Chatgruppe von US-Verteidigungsminister Hegseth soll größer gewesen
> sein als angenommen. Nun wurden Daten des Weißen Hauses auf Google Drive
> veröffentlicht. Was ist da los?
IMG Bild: Immer noch im Amt: Pete Hegseth beim traditionellen Osterfest im Garten des Weißen Hauses
Wenn Inkompetenz auf Willkür und Starrköpfigkeit trifft, ist die Regierung
Donald Trumps nicht weit. Der US-Präsident hat ein unschönes
Osterwochenende hinter sich: Da war die Nachricht, dass sein
[1][Verteidigungsminister Pete Hegseth], ein ehemaliger Moderator bei Fox
News, auch seine Ehefrau und ein Dutzend weitere Personen über die
bevorstehenden [2][Angriffe auf die Huthi-Milizen im Jemen] informierte –
über eine ungesicherte Chatgruppe. Hegseth müsse gefeuert werden, fordert
nun der wichtige demokratische Senator Chuck Schumer. In jeder normalen
Regierung wäre dies die übliche Konsequenz.
Am Montag wurde bekannt, dass nicht für die Öffentlichkeit bestimmte
bauliche Details des Weißen Hauses von der Regierungsverwaltung über Google
Drive versehentlich für Tausende zugänglich gemacht wurden.
Dann sitzt Trump der Skandal um den „versehentlich“ von der
US-Einwanderungsbehörde nach El Salvador verschleppten Migranten [3][Kilmar
Armando Ábrego García] im Nacken. Gegen dessen willkürliche Abschiebung und
den mutmaßlichen Verfassungsbruch demonstrierten am Wochenende landesweit
Anhänger der neuen [4][50501-Bewegung], die 50 Proteste in 50 Staaten an
einem Tag organisieren wollte. Am Ende waren es 700 Protestveranstaltungen.
Weitere Demonstrationen sollen am 1. Mai folgen.
Im Kern geht es in der Causa Ábrego García um ein Grundrecht, das bis auf
die Magna Charta aus dem Jahr 1215 zurückgeht: das Recht auf ein
ordnungsgemäßes Verfahren, wie es auch im 5. und 14. Zusatzartikel der
US-Verfassung garantiert ist.
Der Supreme Court hat Trump aufgefordert, Ábrego García in die USA
zurückzuholen. Das wurde von der Regierung über mehrere Instanzen
verweigert. Nun drohen der Administration Verfahren wegen Missachtung des
Gerichts. Längst ist das Ganze zu einem Machtkampf zwischen zwei der drei
Gewalten in den USA geworden. Es geht schlicht darum, ob das Land ein
Rechtsstaat mit Gewaltenteilung bleibt oder zu einer Autokratie wird.
22 Apr 2025
## LINKS
DIR [1] https://www.spiegel.de/ausland/usa-verteidigungsminister-pete-hegseth-soll-militaerplaene-in-chat-mit-ehefrau-und-bruder-geteilt-haben-a-8ce5419f-f99b-4dfd-8b69-bb7e663a83fb
DIR [2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/nahost-usa-huthi-zerstoerung-oelhafen-jemen
DIR [3] /Rechtsstaat-versus-Regierung/!6082933
DIR [4] https://www.fiftyfifty.one/
## AUTOREN
DIR Stefan Schaaf
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