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       # taz.de -- Petersburger Dialog im Geheimen: Stegner verteidigt Gesprächskontakte nach Russland
       
       > Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner traf mit ehemaligen SPD- und
       > CDU-Politikern in Baku russische Vertreter. Dafür erntet er nun scharfe
       > Kritik.
       
   IMG Bild: Steht wegen Gesprächen mit russischen Vertretern in Baku in der Kritik: der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner
       
       Berlin dpa | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wehrt sich gegen
       Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Reise nach Baku in Aserbaidschan zu
       Gesprächen mit russischen Vertretern. „Zu den Grundsätzen guter
       Außenpolitik gehört es, dass auch und gerade in schwierigen Zeiten von
       zunehmenden Spannungen, Konflikten und Kriegen, Gesprächskontakte in alle
       
       Teile der Welt und auch nach Russland aufrechterhalten werden sollten“,
       schrieben Stegner, der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sowie die
       früheren CDU-Politiker Ronald Pofalla und Stefan Holthoff-Pförtner in einer
       gemeinsamen Erklärung. Zuvor hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ in einer
       gemeinsamen Recherche mit der „Zeit“ über das Treffen am 14. April
       berichtet.
       
       Stegner sagte der dpa, er sei erstaunt, dass die Kritik so polemisch und
       unsachlich sei. „Und dass einem Dinge unterstellt werden, für die man
       eigentlich keinen Anlass bietet.“ Dass man gerade als Mitglied des
       parlamentarischen Kontrollgremiums vorsichtig sei, sei doch
       selbstverständlich. Es sei nicht um Geheimverhandlungen gegangen. „Es ist
       doch wichtig, dass man überhaupt noch Gesprächskontakte hat.“ Gar keine
       Kontakte zu haben, heiße auch, gar keinen Einfluss zu haben.
       
       ## Stegner: Keine materiellen oder wirtschaftlichen Interessen
       
       Er sei kein Regierungsvertreter, sondern frei gewählter Abgeordneter,
       betonte Stegner. „Kontakte zu haben, ist etwas Gutes und das muss nicht
       diskreditiert und diffamiert werden.“
       
       Es habe keine materiellen oder wirtschaftlichen Interessen gegeben, hieß es
       in der Erklärung. „Begegnungen wie die vom 14.4.2025 beruhen auf privater
       Initiative und werden informell organisiert und finanziert.“
       Sicherheitsrelevante oder gar geheime Informationen wurden weder
       ausgetauscht noch hätten sie auf andere Weise abgeschöpft werden können.
       
       ## Kritik von CDU, Grüne und FDP
       
       Das Geheimdienstkontrollgremium warne intensiv vor der hybriden
       Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante
       Multiplikatoren und Entscheidungsträger, sagte der stellvertretende
       Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), dem „Tagesspiegel“.
       „Deshalb wird sich Herr Stegner hier einige Fragen gefallen lassen müssen.“
       
       Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene
       Mihalic, kritisierte, Stegner handele „mindestens grob fahrlässig“. Der
       SPD-Politiker sitze seit vier Jahren im Parlamentarischen Kontrollgremium
       und werde regelmäßig von den deutschen Nachrichtendiensten über ihre Arbeit
       informiert. „Durch seine Zugänge zu höchst sensiblen Informationen ist er
       offensichtlich für den Kreml von größtem Interesse“, sagte sie dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jemand, der durch sein Verhalten dazu
       beiträgt, darf diesem Gremium nicht weiter angehören.“
       
       Auch die FDP-Europaabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann forderte
       Medienberichten zufolge, dass Stegner nicht wieder Mitglied im
       Parlamentarischen Kontrollgremium werden dürfe.
       
       9 May 2025
       
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