# taz.de -- Pläne der EU-Kommission: Protest gegen Chat-Überwachung
> Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten
> scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Minister Wissing ist
> besorgt.
IMG Bild: Darf jemand mitlesen?
Berlin taz | Gegen die in der vergangenen Woche von der EU-Kommission
vorgestellten Pläne zur Überwachung von Chats formiert sich Widerstand in
der Zivilgesellschaft. Einer [1][Petition mehrerer Bürgerrechtsgruppen]
schlossen sich innerhalb weniger Tage deutlich über 100.000
Unterzeichner:innen an. Die Petition fordert Innenministerin Nancy
Faeser (SPD) auf, die Pläne auf EU-Ebene zu stoppen. „Wir haben es hier mit
dem umfassendsten [2][Überwachungsgesetz] der letzten zehn Jahre zu tun“,
sagt Jakob Rieger vom Vorstand des Vereins Digitale Freiheit.
Das Vorhaben der EU-Kommission: Anbieter von Messenger-Diensten wie
Whatsapp, Signal oder Threema sollen zum Durchleuchten von Kommunikation
auf Inhalte, die mutmaßliche Darstellungen von sexualisierter Gewalt an
Kindern enthalten, verpflichtet werden können. Die Pläne sind aus
zahlreichen Gründen umstritten. So müssten die Anbieter, um ihrer
Verpflichtung nachzukommen, entweder ihre Verschlüsselung brechen, damit
sie die eigentlich Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen
können. Oder die Anbieter durchsuchen die Inhalte vor dem Versand direkt
auf den Endgeräten der Nutzer:innen.
Beides würde die Vertraulichkeit der Kommunikation untergraben und beide
Ansätze wären auch zweckentfremdbar – etwa um nach politisch unliebsamen
Inhalten zu suchen. Tom Jennissen vom Verein Digitale Gesellschaft wagt
einen Vergleich: Wenn Post- und Telefonanbieter die gesamte Kommunikation
überprüfen und gegebenenfalls an die Sicherheitsbehörden weiterleiten
müssten, so Jennissen, wäre die Empörung zu Recht riesig.
Darüber hinaus kritisieren Expert:innen, dass die Technologie
fehleranfällig sei: „Niemand will einen besseren Schutz von Kindern
verhindern“, sagt Felix Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die
Pläne seien aber nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Unter anderem
sei die Filterpflicht nicht auf bereits bekannte Missbrauchsdarstellungen
beschränkt. „Es wird unweigerlich zu zahlreichen Falschmeldungen kommen“,
sagt Reda.
Der Europaabgeordnete [3][Patrick Breyer wies im taz-Interview darauf hin],
dass die einschlägigen Kriminellen für das Weiterverbreiten der
Darstellungen nicht auf Messengerdienste zurückgriffen, sondern andere
Verbreitungswege nutzten. Breyer fordert daher unter anderem mehr Personal
etwa für verdeckte Ermittlungen und für Prävention.
Kritische Töne kamen diese Woche auch von Digitalminister Volker Wissing
(FDP): „Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar“, erklärte er am
Dienstag. „Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie
einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der
Kommunikation darstellen könnten.“
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein Recht auf
Verschlüsselung vereinbart. Die Pläne der EU-Kommission wären mit so einem
Recht kaum vereinbar.
18 May 2022
## LINKS
DIR [1] https://aktion.campact.de/datenschutz/chatkontrolle-stoppen/teilnehmen?utm_medium=cms&utm_source=homepage&utm_campaign=slider
DIR [2] /Schwerpunkt-Ueberwachung/!t5007813
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## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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