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       # taz.de -- Pläne der Landesregierung Thüringen: 500 Flüchtlinge sollen kommen
       
       > Thüringen will Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufnehmen. Der
       > Plan der Minderheitsregierung stößt bei der Opposition auf Ablehnung.
       
   IMG Bild: Flüchtlingslager Moria in Griechenland: Können bald einige Gestrandete nach Thüringen kommen?
       
       Dresden taz | Das Thüringer Regierungskabinett hat sich darauf verständigt,
       ein eigenes Aufnahmeprogramm für in Griechenland festsitzende
       [1][Flüchtlinge] aufzulegen. Bis Ende 2022 sollen maximal 500 besonders
       hilfsbedürftige Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und nach
       Thüringen kommen. Erwähnt werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,
       allein reisende Frauen und Schwangere. Um das Programm umzusetzen, ist
       allerdings sowohl die Zustimmung des Landtags als auch des
       Bundesinnenministeriums erforderlich.
       
       Mit ihrer Entscheidung hat die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in
       Thüringen einen den gesamten Mai über schwelenden Streit beigelegt. Das von
       dem Grünen Dirk Adams geführte Justiz- und Migrationsministerium hatte
       zunächst bis zu 2.000 Flüchtlinge aufnehmen wollen, die im Moment unter
       chaotischen Bedingungen auf den griechischen Inseln festsitzen. Ein
       Aufnahmeprogramm sieht auch der von Linken, SPD und Grünen beschlossene
       Koalitionsvertrag vor.
       
       Die SPD stellte sich nicht grundsätzlich dagegen. Landesvorsitzender und
       Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erwartete aber keine
       „Symbolpolitik“, sondern ein speziell unter den gegenwärtigen
       Pandemiebedingungen konkret ausgearbeitetes Konzept. Kommunen müssten
       einbezogen und die Finanzierung müsste geklärt werden.
       
       Dem kam das Migrationsministerium jetzt offenbar entgegen. Minister Adams
       zufolge sind Identitätsfeststellungen und medizinische Kontrollen
       Voraussetzung für eine Aufnahme. Hilfsorganisationen vor Ort könnten
       vermitteln. In Deutschland müssen die Flüchtlinge dann eine zweiwöchige
       Quarantäne durchlaufen, bevor sie auf die Landkreise verteilt werden. Bevor
       diese Pläne Realität werden, erwartet Dirk Adams allerdings schwierige
       Gespräche mit dem Bundesinnenministerium. Adams hofft darauf, dass erste
       Flüchtlinge im letzten Quartal dieses Jahres ankommen können.
       
       ## CDU, FDP und AfD sind skeptisch
       
       „Die Probleme in den griechischen Lagern lassen sich nicht von Thüringen
       aus lösen“, kommentierte der migrationspolitische Sprecher der
       CDU-Landtagsfraktion Marcus Malsch den Kabinettsbeschluss. Der sei ein
       Thüringer Alleingang.
       
       Wie die AfD und die FDP auch hatte die CDU ein eigenes Thüringer
       Aufnahmeprogramm stets abgelehnt. Sie verweist auf einen Beschluss der
       Berliner GroKo vom 8. März, in einer europäischen Aktion bis zu [2][1.500
       besonders schutzbedürftige Kinder nach Deutschland zu holen]. Es gehe nicht
       „um die Aufnahme von so vielen Migranten wie möglich, und dies auch noch
       unter Umgehung des Asyl- und Ausländerrechts“, erklärte Malsch. Eine
       Zustimmung der CDU wird aber nötig sein, wenn die Thüringer
       R2G-Minderheitskoalition das Geld für die Aktion bereitstellen will.
       
       3 Jun 2020
       
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   DIR Michael Bartsch
       
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