# taz.de -- Podcast „Bundestalk“: Weg mit dem § 218?
> Eine Kommission empfiehlt, Abtreibung mindestens in den ersten drei
> Monaten nicht mehr zu verbieten. Doch die Ampel zögert. Was soll das?
IMG Bild: Anna Lehmann, Ulrike Winkelmann, Dinah Riese und Sabine am Orde diskutieren über den § 218
Berlin taz | Die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung“, die die
Ampel eingesetzt hat, hat [1][ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt, die
geltende Regelung für Abtreibung] zu ändern. Die 18-köpfige Kommission
hatte im Auftrag der Bundesregierung unter anderem geprüft, ob und wie
Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden
könnten. [2][Die ExpertInnen kommen zu dem Schluss], dass das bisher
geltende grundsätzliche Abtreibungsverbot „nicht haltbar“ sei.
Auch die gesellschaftliche Mehrheit ist klar für eine Legalisierung: Den
[3][Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Bundesfrauenministeriums]
zufolge halten es mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung für falsch,
dass ein Schwangerschaftsabbruch, zu dem eine ungewollt Schwangere sich
nach einer Beratung entscheidet, rechtswidrig ist. Rund 75 Prozent finden
zudem, dass Abbrüche künftig eher nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt
werden sollten.
[4][„Weg mit dem § 218“], diese alte Forderung der Frauenbewegung, wird sie
endlich Wirklichkeit? Eigentlich spricht alles dafür. Aber es sieht so aus,
als wolle die Bundesregierung das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht
mehr angehen. Zu groß ist die Angst, damit in ohnehin [5][aufgeheizter
gesellschaftlicher Stimmung] und während eines wichtigen Wahljahrs einen
neuen Kulturkampf loszutreten.
Unbegründet ist diese Sorge nicht. Die Union hat umgehend angekündigt,
gegen eine Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Aber
wäre es nicht dringend geboten, das vielleicht nur kleine Zeitfenster für
eine überfällige Neuregelung der Abtreibung zu nutzen?
Darüber spricht die innenpolitische Korrespondentin [6][Sabine am Orde] in
der neuen Bundestalkfolge mit taz-Chefredakteurin [7][Ulrike Winkelmann],
Leiterin des Parlamentsbüros [8][Anna Lehmann] und Expertin [9][Dinah
Riese], die seit Kurzem auch das Inlandsressort leitet.
„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf
taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.
25 Apr 2024
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DIR Anna Lehmann
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