# taz.de -- Polizei Berlin
DIR Palästina-Kongress in Berlin: Abu-Sittah hätte teilnehmen dürfen
Das politische Betätigungsverbot für einen britischen Arzt in Deutschland
war rechtswidrig. Das befindet nun auch die zweite Gerichtsinstanz.
DIR Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg: Gestört hat nur die Polizei
Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die
Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein
Gericht.
DIR Parlamentarische Demo-Beobachtung: Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen
Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie
verfolgten als parlamentarische Beobachter*innen Demonstrationen in
Berlin.
DIR Nahost-Konflikt und Meinungsfreiheit: Junge Demonstrantin in zweiter Instanz freigesprochen
Ist die Frage „Haben wir nichts aus dem Holocaust gelernt?“ auch erlaubt,
wenn es um Gaza geht? Für das Berliner Landgericht ist sie das.
DIR Pro-palästinensische Szene: Am Tiefpunkt
Am Jahrestag des 7. Oktober zeigt sich: Die Pali-Szene hat sich in eine
Sackgasse manövriert. Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens.
DIR Verbotene Kundgebung in Berlin: Polizei kesselt Palästina-Demo ein
Trotz Verbot haben sich am Dienstagabend hunderte
Palästina-Aktivist*innen am Alexanderplatz versammelt. Zum Teil war die
Lage unübersichtlich.
DIR Polizei soll Drohnen abwehren: Mehr Kontrolle im Himmel über Berlin
Die Berliner Polizei soll besser für den Umgang mit Drohnen gewappnet
werden. Bedrohungen aus Russland sind dabei nicht das größte Problem.
DIR Nahost-Konflikt in Berlin: Mit harter Hand
Die Berliner Justiz ächzt unter der Zahl der Strafverfahren mit
Nahost-Bezug. Doch viele Vorwürfe entpuppen sich vor Gericht als nicht
haltbar.
DIR Razzia bei „Deutsche Jugend Voran“: Durchsuchungen und Festnahme nach Neonazi-Angriff in Berlin
Die Berliner Polizei hat Wohnungen von jungen Rechtsextremen durchsucht.
Sie sollen im August zwei Journalist*innen am Ostkreuz angegriffen
haben.
DIR Polizei übermalt Palästinaflagge: Soko Wand und Reichs-Farben
Eine Polizistin macht in Berlin mit einer Spraydose aus einer Palästina-
eine Reichsflagge. Als Vorbild für das Übermalen dient die Hamburger
Polizei.
DIR Kriminalität im Görlitzer Park: Zahlen sprechen gegen Zaun
Eine nächtliche Parkschließung wird wohl wenig helfen. Neuer
Kriminalitätszahlen der Innenverwaltung zufolge geschieht ein Großteil der
Straftaten tagsüber.
DIR Rückreise vom CSD Bautzen: Polizei will nicht vor Nazis schützen
Berliner Rechtsextreme bedrohten auf der Rückreise vom CSD eine Vielzahl
von Menschen. Der Polizei war das an vielen Stellen kein Eingreifen wert.
DIR Neonazi-Angriff in Berlin: Junge Journalist*innen geschlagen und getreten
Neonazis haben am Berliner Bahnhof Ostkreuz zwei Journalist*innen
angegriffen, die zuvor beim CSD in Bautzen fotografierten. Bereits im Zug
gab es Bedrohungen.
DIR Parole „From the River to the Sea“: Anwält*innen fordern Ende der Kriminalisierung
In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende
Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River
to the Sea“.
DIR Umgang mit Palästina-Parole: Willkür und Rechtsunsicherheit
Weil ein Grundsatzurteil zum „From the River“-Slogan fehlt, kann die
Berliner Polizei propalästinensische Demos quasi nach Belieben
kriminalisieren.
DIR Prozess gegen Palästina-Aktivistin: From the River to the Freispruch
Die Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wird wegen der umstrittenen Parole
freigesprochen. Doch für eine Reihe anderer Delikte wird sie verurteilt.
DIR Palästina-Solidarität in Berlin: Gängeln, verbieten – scheitern
Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung vor
– und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
DIR Polizeigewalt vor Gericht: Eklatantes Fehlverhalten
Im Amtsgericht Tiergarten wurde ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Die
Lehre aus dem Prozess: Es braucht eine unabhängige
Polizei-Ermittlungsstelle.
DIR Palästina-Kongress in Berlin: Politisches Betätigungsverbot war illegal
Dass der Chirurg Ghassan Abu-Sittah nicht aus Gaza berichten durfte, war
rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
DIR Urteil nach Polizeigewalt auf Alex-Wache: Bewährungsstrafe für ehemaligen Polizisten
Ein Berliner Ex-Polizist ist verurteilt worden, weil er einen Mann mit der
Faust bewusstlos geschlagen hatte. Die Mitangeklagten erhielten
Freisprüche.
DIR Nakba-Demo in Berlin: Neue Recherche erhärtet Zweifel an Berliner Polizei
Ein Polizist, von Palästina-Demonstrant:innen fast totgeprügelt? Bisher
unbekannte Videos unterstreichen, dass diese Darstellung nicht stimmen
kann.
DIR Reform des Berliner Polizeigesetzes: Riskantes Manöver
CDU und SPD bringen ihr neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus ein.
Berlin befindet sich damit bei der Beschränkung von Freiheitsrechten weit
vorn.
DIR Polizeischüsse in Berlin-Wedding: Psychisch auffälliger Mann lebensgefährlich verletzt
Die Polizei hat in Wedding auf einen Mann geschossen, der sich mit einem
Messer selbst verletzte. Immer wieder eskalieren Einsätze bei Menschen in
Krisenlagen.
DIR Polizeigewalt auf Wache in Berlin: Misshandlung statt Hilfeleistung
Vier Polizisten stehen vor Gericht, weil sie 2021 einen Mann vor der Wache
am Alexanderplatz verprügelt haben sollen. Drei sehen sich zu Unrecht
verfolgt.
DIR Rechtsextremismus in Berliner Behörden: Führungszeugnis reicht
Die Grünen fordern Konsequenzen für AfD-Aktive im öffentlichen Dienst. Die
Finanzsenatsverwaltung beschwichtigt hingegen mit Verfassungspflichttreue.
DIR Novelle des Berliner Polizeigesetzes: Kamera ab, Kamera läuft
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein
zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und
Plätze.
DIR Super Recognizer: Die Berliner Polizei macht es richtig
Der Einsatz von Menschen, die sich Gesichter besonders gut merken können,
ist sinnvoll – solange nachvollziehbar ist, wie sie rekrutiert werden.
DIR Super Recognizer bei der Polizei Berlin: Claudia sieht alles
Die Berliner Polizei will dauerhaft „Super Recognizer“ einsetzen: Menschen,
die Gesichter besonders gut wiedererkennen. Sie sollen sogar KI überlegen
sein.
DIR Bericht des Polizeibeauftragten: Mauern und Misstrauen
Auf dem Tisch von Berlins Bürger- und Polizeibeauftragtem Oerke landen
immer mehr Fälle. Doch es hakt bei der Zusammenarbeit mit Polizei und NGOs.
DIR Herrentag in Berlin: „Saufen kannste überall“
Die Suche nach dem Vatertag gestaltet sich schwieriger als gedacht. Wo sind
sie nur, die Männer mit den Bierkästen? Im Treptower Park wird man fündig.
DIR Berliner Datenschutzbericht 2024: Rechtswidrige Überwachung
Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen
Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem
Datenschutz oft nicht so genau.
DIR Rassistischer Polizeieinsatz: Gericht gastlich mit Rassismus
Ein Gericht will einen Polizisten für rassistische Aussagen bei einer
Razzia nicht belangen. „Du bist hier Gast“ sei ja auch Tenor in der
Politik.
DIR Debatte um Demonstrationsrecht: Wer bringt die Demokratie in Gefahr?
Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt.
In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut.
DIR Verletzter Polizist bei Nakba-Demo: Im Zweifel für Demoverbote
Ein verletzter Polizist versetzt Presse und Politik in Aufregung. Doch die
Darstellung der Polizei lässt sich durch Videos nicht bestätigen.
DIR Razzia in Frauenhaus: Nicht mal Frauenhäuser sind sicher
Ein Polizeieinsatz in einem Frauenhaus bringt Leben in Gefahr.
Sensibilisierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich.
DIR Nakba-Tag in Berlin: Polizei erdrückt Gedenken
Mit massivem Aufgebot verhindert die Polizei, dass die Nakba-Gedenkdemo am
Südstern losläuft. Dort wird die deutsche Unterstützung für Israel
angeklagt.
DIR Razzia in Frauenhaus: Lebensgefahr durch Behördenfehler
Die Polizei dringt in ein Berliner Frauenhaus ein – wegen einer Lappalie.
Die Behörden riskieren, dass ein Gewalttäter die Adresse des Orts erfährt.
DIR Die Wochenvorschau für Berlin: Ein Hoch auf die Kapitulation Deutschlands!
Vor 80 Jahren hat Deutschland den Krieg verloren. Zweifellos ein Grund zum
Feiern. Die Frage ist, ob man das gemeinsam mit Putinisten tun muss.
DIR Revolutionärer 1. Mai-Demo: Hammer entspannt
Die 18-Uhr-Demo hat wieder einen Schwarzen Block, der zur Solidarität mit
Antifas aufruft. Die Polizei macht sich wenig Sorgen.
DIR Debatte um Neutralität: Grüne wollen mehr Tuch sehen
Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem
Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die
Grünen.
DIR Neue Verordnung in Berlin: Messerverbot im gesamten Nahverkehr kommt
Nach einer tödlichen Messerattacke in einer Berliner U-Bahn setzt
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf ein weitreichendes Waffenverbot im
ÖPNV.
DIR Fake-News über Berliner Polizistin: Springer-Zeitungen entschuldigen sich für Falschbehauptungen
Keine Transfrau, keine Vergewaltigung mit Penispumpe: Boulevardblätter
müssen komplett falsche Berichte über eine Berliner Polizistin
richtigstellen.
DIR Hörsaal-Besetzung an der HU Berlin: „Es ging um Gewalt, es ging um Zerstörung“
Die Präsidentin der Humboldt-Universität verteidigt den Polizeieinsatz nach
der Hörsaalbesetzung durch Palästina-Aktivist:innen als dringend geboten.
DIR Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Protest: Signal der Eskalation
Die Polizei reagiert handgreiflich auf einen Protest des Zentrums für
politische Schönheit. Als Grund nennt sie eine Sirene, die bereits
verstummt war.
DIR Berliner Kriminalstatistik: Anstieg rechter Kriminalität
Vergangenes Jahr wurde ein leichter Anstieg der Straftaten erfasst. Zuwachs
bei politisch motivierten Taten, kein Rückgang des Cannabis-Schwarzmarkts.
DIR Kaum Auflagen für Nazi-Demo: Rechtsrock in Friedrichshain
Bei der Neonazi-Demo am Samstag wird der Sänger von „Kategorie C“
auftreten. Die Polizei rechnet nicht mit Problemen.
DIR Polizeipraxis in Berlin: Diskriminierende Symbolpolitik
Bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt ging es auch um
Messerverbotszonen. Waffenverbotszonen würden Racial Profiling
institutionalisieren, hieß es.
DIR Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
Datenschutzbeauftragten.
DIR Polizeigewalt in Berlin: Polizist wegen Ohrfeigen verurteilt
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Berliner Polizisten zu einer
Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte gefesselten Menschen ins Gesicht
geschlagen.
DIR Verkehrssicherheit in Berlin: Weniger Unfälle, mehr Tote
Die Zahl der Unfälle ist leicht gesunken, aber Berlins Straßen bleiben
insbesondere für Radfahrer und Fußgänger gefährlich. Der Senat will mehr
Blitzer.