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       # taz.de -- Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär
       
       > Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die
       > Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei.
       
   IMG Bild: Mehr Kontrollen führten nicht zu mehr Unmut der Bürger:innen, glaubt Thomas Strobl
       
       Stuttgart taz | Ab sofort soll es eine Hauptaufgabe der Polizei sein, die
       Einhaltung der Coronaregeln zu kontrollieren. Darauf verständigten sich die
       Innenminister:innen der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in
       Stuttgart. „Es geht hier immerhin um Tod oder Leben“, sagte Bayerns
       Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
       
       „Schärfere Regeln machen nur Sinn, wenn sie auch überwacht werden“, betonte
       der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU). Am Donnerstag [1][hatte
       eine Bund-Länder-Runde beschlossen], dass in weiten Teilen des öffentlichen
       Lebens künftig die 2G-Regel gelten wird.
       
       Dann können nur noch Geimpfte und Genesene in Gaststätten, Kinos und
       Kultureinrichtungen gehen. Auch der Zugang zu Sportveranstaltungen und
       weiten Teilen des Einzelhandels (jenseits der Grundversorgung) soll nur
       noch mit 2G-Nachweis möglich sein. Außerdem sollen sich Ungeimpfte außer
       mit Mitgliedern des eigenen Haushalts nur noch mit höchstens zwei weiteren
       Personen treffen dürfen.
       
       Die Regeln gelten, sobald sie von den Ländern in ihren Corona-Verordnungen
       umgesetzt wurden. „Es werden strenge Kontrollen aller Regeln
       sichergestellt“, [2][heißt es in dem Beschluss], auf den sich
       Nochbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr designierter Nachfolger Olaf
       Scholz (SPD) und die Regierungschef:innen der Länder verständigt
       haben.
       
       Die Innenminister kündigten nun an, dass die Polizei in der Pandemie neue
       Prioritäten setzen werde. So werde vor allem die Kontrolle im
       Straßenverkehr reduziert. „Dann werden eben Autos im Halteverbot weniger
       kontrolliert, weil jetzt anderes wichtig ist“, erklärte Herrmann. „Es wird
       deshalb aber keinen Freibrief für Raser geben“, warnte der niedersächsische
       Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Landespolizeien werden die
       Prioritäten sinnvoll festlegen.
       
       Selbst die Pandemie setzt Polizeikräfte frei, stellte Strobl fest. „Wenn es
       keine Weihnachtsmärkte gibt, muss man sie auch nicht kontrollieren“. Die
       Begrenzung der Zuschauer:innenzahlen bei Fußballspielen sorge
       ebenfalls für reduzierten Polizeibedarf.
       
       ## Kontrollen der Kontrollen
       
       „Es kann natürlich keine flächendeckenden Kontrollen geben“, erläuterte
       Pistorius, es gehe „vor allem um Kontrollen der Kontrollen“. Denn zunächst
       sei es die Aufgabe der Gastronom:innen und Ladeninhaber:innen, die
       Einhaltung der Regeln in ihren Räumen sicherzustellen.
       
       Joachim Herrmann erklärte das an einem Beispiel: „Wenn die Polizei ein Kino
       überprüft und dort sitzen ausschließlich Geimpfte und Genesene, dann weiß
       sie, dass es am Eingang gute Kontrollen gab.“ Wenn im Kinosaal aber jeder
       Dritte ungeimpft sei, dann stimme was nicht, „dann kommt die Polizei nach
       drei Tagen wieder und prüft erneut.“
       
       Wer zum Beispiel als Gastronom seinen Beitrag nicht leiste, so Pistorius,
       „gefährdet nicht nur andere, sondern sägt auch an dem Ast, auf dem er
       selber sitzt“. So könne eine Gaststätte dichtgemacht werden, wenn der oder
       die Betreiber:in sich als „unzuverlässig“ erweist. Außerdem drohe ein
       neuer Lockdown, bei dem alles dichtgemacht werden muss, wenn die
       Infektionszahlen weiter ansteigen.
       
       Die zunehmenden Kontrollen im öffentlichen Raum führten bisher nicht zu
       Unmut der Bürger:innen, hat Strobl beobachtet: „Im Gegenteil, die Leute
       fühlen sich in der Straßenbahn sicherer, wenn die Regeln durchgesetzt
       werden.“
       
       Ein Problem ist allerdings die mangelhafte Impfquote bei der Polizei. So
       sind in Bayern bisher nur 81 Prozent der Polizist:innen geimpft. „Bei
       der Kontrolle von Bürgern sollen vorrangig geimpfte Polizist:innen
       eingesetzt werden“, versprach Minister Herrmann bei der
       Innenministerkonferenz.
       
       3 Dec 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
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