# taz.de -- Polizeieinsatz bei "Stuttgart 21"-Demo: Mappus soll Pläne gekannt haben
> Was wußte Stefan Mappus? Baden-Württembergs Opposition ist überzeugt,
> dass der CDU-Ministerpräsidenten den harten Polizeieinsatz gegen
> "Stuttgart 21"-Gegner gebilligt hat.
IMG Bild: "Festlegungen zur Einsatztaktik und zur operativen Vorgehensweise sind alleine Sache der Polizei": Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus.
STUTTGART taz | Vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz
im Stuttgarter Schlossgarten sehen Grüne und SPD Baden-Württembergs
Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) in der politischen Verantwortung.
Dies führen sie auf eine Antwort zurück, die das Innenministerium auf eine
parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion gegeben hat. "Ministerpräsident
Mappus hat den Einsatz der Wasserwerfer im Schlossgarten gebilligt und ist
damit politisch für die Folgen verantwortlich", sagte Andreas Stoch, Obmann
der SPD im Untersuchungsausschuss.
Im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" war die Polizei Ende September
mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Die
SPD wollte Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und der politischen
Verantwortung zunächst über parlamentarische Anfragen klären, beantragte
dann aber aufgrund eines Votums ihrer Basis ebenso wie die Grünen den
Untersuchungsausschuss. Nun liegt die Antwort auf die parlamentarische
Anfrage vor, in der kommenden Woche soll die Regierung ihren Bericht zum
Antrag des Untersuchungsausschusses vorlegen.
Doch auch für die Grünen steht bereits jetzt fest: "Mappus kann sich
endgültig nicht mehr damit herausreden, nicht beteiligt gewesen zu sein",
sagte ihr Obmann, Uli Sckerl. Allein dass Mappus vom Einsatz der
Wasserwerfer gewusst hat, markiere seine politische Verantwortung. "Ein
Ministerpräsident, der über den denkbaren Einsatz von Wasserwerfern
unterrichtet wird und keinen Einspruch erhebt, ist für die Folgen politisch
eindeutig verantwortlich", sagte Stoch.
Dass die Landesregierung spätestens einen Tag vor dem Einsatz über die
Planungen Bescheid wusste, belegt ein Treffen im Staatsministerium am 29.
September, das im Bericht des Innenministeriums genannt wird. Bei der
Besprechung erläuterte die Polizei die Planungen. Anwesend waren Vertreter
von gleich fünf Ministerien und Ministerpräsident Mappus. Dieser habe
jedoch in der Besprechung ausdrücklich festgestellt, dass "Festlegungen zur
Einsatztaktik und zur operativen Vorgehensweise alleine Sache der Polizei
sind", heißt es im Bericht. "Das ist uns zu schwach", entgegnet dem der
SPD-Abgeordnete Stoch.
Stark in der Kritik stand wegen des Einsatzes bisher Innenminister Heribert
Rech (CDU). Doch dieser spielt in dem Bericht eine erstaunlich kleine
Rolle. Sein Name fällt nur an einer Stelle ganz am Schluss - weil er ihn
unterzeichnet hat. Auch an der Sitzung einen Tag vor dem Einsatz war Rech
nicht dabei. SPD-Mann Stoch fordert dennoch weiterhin Rechs Rücktritt:
Dieser sei "der Verantwortung des Amtes nicht gerecht geworden".
Der Minister im Staatsministerium, Helmut Rau (CDU), wies die
Anschuldigungen als "Diffamierung des Ministerpräsidenten" zurück.
5 Nov 2010
## AUTOREN
DIR Nadine Michel
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