# taz.de -- Polizeigewalt auf Palästina-Demos: Die Gesellschaft schaut weg
> Der propalästinensische Protest in Berlin ist durchaus laut. Arg leise
> bleibt es gesellschaftlich zur Polizeigewalt bei diesen Demonstrationen.
IMG Bild: Propalästinensische Demonstrationen gibt es viele in Berlin. Hier eine vom 27. Mai
Fast niemand schaut noch hin, wenn in Berlin gegen den [1][Krieg in Gaza]
protestiert wird. Umso überraschender ist, dass es nach der jüngsten
propalästinensischen Demonstration vergangene Woche nicht nur Empörung über
Ausschreitungen und „Hamas“-Rufe gibt, sondern [2][auch über heftige
Polizeigewalt].
Der Auslöser sind Videos, die während und nach der vorzeitig beendeten Demo
aufgenommen wurden. Sie zeigen etwa, wie ein Polizist eine Frau
[3][unvermittelt von hinten zu Boden stößt], wie ein anderer Beamter einem
am Boden fixierten Jugendlichen [4][mehrere Faustschläge in die Seite]
verpasst oder wie ein weiterer Polizist eine kniende Person [5][würgt und
anherrscht], sie solle „aufhören zu schauspielern“.
Dass linke und nicht staatstragende Demos von [6][Polizeigewalt] betroffen
sind – das ist nichts Neues. Neu ist aber die Gleichgültigkeit, mit der das
Woche für Woche in Berlin aufgenommen wird.
Beinahe jeden Samstag zieht ein propalästinensischer Protestmarsch durch
einen anderen Bezirk Berlins. Und fast jedes Mal geht die Polizei rein und
nimmt gewaltsam Leute fest. Videos von den Zugriffen kursieren im Netz, die
Betroffenen werden [7][in Rugby-Manier umgetackelt], kassieren
[8][Kopfnüsse mit Polizeihelmen], Tritte, [9][Schläge].
## Teilnahmsloses Schulterzucken
Doch die Öffentlichkeit, und da ist das linke Spektrum mitgemeint,
quittiert diese Dokumente von staatlicher Gewalt – die sich oft auch noch
gegen eine von Rassismus betroffene Minderheit richtet – mit einem
teilnahmslosen Schulterzucken. Es folgt der reflexhafte Fingerzeig auf
fragwürdige bis strafbare Zwischenfälle bei diesen Demos nach dem Motto:
Selbst schuld, die haben es provoziert und deshalb nicht anders verdient.
Statt den Opfern von Polizeigewalt Solidarität und Empathie
entgegenzubringen, werden sie unter Generalverdacht gestellt, pauschal
diffamiert und kriminalisiert.
Oft heißt es dann noch, die Clips seien „aus dem Kontext gerissen“. Aber
die abgebildeten Szenen haben mit legitimer Strafverfolgung nichts zu tun.
Es sind spontane und brutale Attacken. Auch ohne zu wissen, was davor
passiert ist, ist es ein Skandal, wenn arglose oder bereits fixierte
Personen zusammengeschlagen werden.
Polizeigewalt gedeiht dort am besten, wo Medien, Politiker*innen und
der Rest der Gesellschaft wegschauen. Und [10][genau das passiert seit
Monaten]. Fast nie begleiten Abgeordnete als parlamentarische
Beobachter*innen die Demos. Lokale und überregionale Medien schicken
nur noch selten Reporter*innen. Wenige bis keine professionelle
Pressefotograf*innen dokumentieren die Demos. Und so sind es am Ende
oft tendenziöse Videos eines Bild-Reporters, die die öffentliche
Wahrnehmung prägen, gemeinsam mit Nachrichtenagenturen, die
Polizeimeldungen abschreiben.
Diese Ignoranz führt zur Normalisierung und Verharmlosung staatlicher
Gewalt – und in der Folge zu erneuten und womöglich noch hemmungsloseren
Exzessen. Es sind die Aktivist*innen selbst, die inzwischen mit eigenen
Doku-Teams die Übergriffe der Polizei auf den Demos festhalten. Ohne diese
Arbeit wären auch die gewalttätigen Festnahmen vergangene Woche wohl
unbeachtet geblieben. Auf deren Basis läuft nun auch ein
Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten – mit mäßigen Aussichten auf
Erfolg, wie die Erfahrung lehrt.
Trotzdem ist es ein beachtliches Ergebnis. Es zeigt: Wenn hingeschaut,
berichtet und kritisiert wird, kann die Polizei nicht einfach machen, was
sie will. Dass diese Aufgabe momentan den Betroffenen selbst überlassen
wird, ist ein Armutszeugnis. Umso mehr muss ihren Erfahrungsberichten Gehör
und Glauben geschenkt werden.
25 Aug 2024
## LINKS
DIR [1] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999
DIR [2] /Palaestina-Demo-in-Berlin/!6028273
DIR [3] https://x.com/derJamesJackson/status/1825464780309532848
DIR [4] https://x.com/hahauenstein/status/1825100328515015079
DIR [5] https://x.com/hahauenstein/status/1825086621827383429
DIR [6] /Schwerpunkt-Polizeigewalt-und-Rassismus/!t5008089
DIR [7] https://x.com/hahauenstein/status/1825068409207271640
DIR [8] https://x.com/S_Ibrahimkhil/status/1812187414481580036
DIR [9] https://x.com/SDGMasterglass/status/1795610343068348685
DIR [10] https://www.amnesty.ie/attacks-on-peaceful-protest-across-europe/
## AUTOREN
DIR Hanno Fleckenstein
## TAGS
DIR Schwerpunkt Stadtland
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
DIR Polizei Berlin
DIR Palästina
DIR Polizeigewalt
DIR wochentaz
DIR GNS
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
DIR Studentenproteste
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Sprachverbote auf Palästina-Demos: Deeskalation sieht anders aus
Im Umgang mit Palästina-Demos haben die Berliner Behörden jedes Maß
verloren. Sprachverbote sorgen nicht für eine Befriedung der Lage – im
Gegenteil.
DIR Demos mit Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden Polizisten
Bei einer Demo setzt die Polizei ein Kind fest. Der Senat sollte solche
Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die
Grünen.
DIR Palästina-Demo in Berlin: Kritik an Polizeigewalt
Videos zeigen brutale Festnahmen bei einer Palästina-Demo in Berlin. Seit
Monaten verzeichnet eine Beratungsstelle viele Anfragen wegen
Polizeigewalt.
DIR Hajo Funke über Proteste an den Unis: „Autoritäre Tendenz wird stärker“
Die propalästinensischen Proteste an Universitäten dürfen nicht pauschal
als antisemitisch bezeichnet werden, sagt Politikwissenschaftler Hajo
Funke.
DIR Auflösung von Palästina-Kongress: Gewaltenteilung in Gefahr
Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet
wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.