# taz.de -- Polizeigewalt bei Demo in Moskau: EU kritisiert Festnahmen
> Am Samstag demonstierten mehr als 3.000 Menschen gegen den Ausschluss von
> Oppositionskandidaten in Moskau. Die Polizei schlug den Protest
> gewaltvoll nieder.
IMG Bild: Abgeriegelt: Die Polizist*innen wollten die Demonstirerenden nicht ins Zentrum der Stadt lassen
Moskau/Brüssel ap/afp/taz | Die russische Polizei hat bei [1][Protesten
gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten] von der Moskauer
Kommunalwahl mehr als 1.000 Personen festgenommen. Außerdem stürmte sie am
Samstag Fernsehstudios, die von den Protesten berichteten.
Die Demonstration begann in der Nähe des Bürgermeisteramts. Die Polizei
sprach von etwa 3.500 Teilnehmern. Polizeikräfte gingen mit Schlagstöcken
gegen die Proteste vor. Eine junge Frau wurde am Kopf getroffen und blutete
stark. Die Demonstrant*innen riefen Parolen wie „Russland wird frei sein“
und „Wen schlagt ihr?“ Die Polizei drängte sie in Seitenstraßen ab. Später
verlagerte sich die Demonstration auf einen rund einen Kilometer vom
Bürgermeisteramt entfernten Platz, wo es erneut zu Auseinandersetzungen
gab.
Die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Ria-Novosti meldeten unter
Berufung auf die Polizei, im Laufe der mehr als siebenstündigen Proteste
seien 1.074 Personen festgenommen worden.
Behelmte Polizisten stürmten das Video-Studio des [2][Oppositionsaktivisten
Alexej Navalny], das auf Youtube über die Proteste berichtete und nahm
Programmleiter Wladimir Milonow fest. Außerdem durchsuchten Beamte den
Internet-Fernsehkanal Doschd und lud Chefredakteurin Alexandra Perepelowa
zu Befragung vor. Auch Doschd hatte über die Demonstration berichtet.
## „Fundamentale Rechte schützen“
Vor Demonstrationsbeginn wurden in ganz Moskau mehrere Oppositionelle
festgenommen, die für den Stadtrat kandidieren wollten. Unter ihnen waren
Ilja Jaschin, Dmitri Gudkow und Iwan Schdanow, ein wichtiger Verbündeter
Nawalnys. Dieser war am Mittwoch zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden,
weil er die unangemeldete Demonstration organisiert haben soll.
Die Behörden haben mehrere Oppositionelle nicht als Kandidaten zur
Stadtratswahl am 8. September zugelassen, weil diese nicht genügend gültige
Unterschriften von Unterstützern gesammelt haben sollen.
Die Europäische Union hat die Festnahme der Demonstrant*innen verurteilt.
Die Festnahmen und der „unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen
friedliche Demonstranten“ liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung,
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, erklärte EU-Sprecherin Maja
Kocijančič am späten Samstagabend in Brüssel. Diese „fundamentalen Rechte“
seien in der russischen Verfassung verankert. „Wir erwarten, dass sie
geschützt werden.“
Zugleich forderte die EU mit Blick auf die im September anstehenden
Kommunalwahlen in Russland „Chancengleichheit“. Kocijančič teilte mit, dass
Russland sich an die Vorgaben der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Verpflichtungen
halten müsse.
28 Jul 2019
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