# taz.de -- Populismus der Union: Billige Eindimensionalität
> Die Opposition macht die Ampel für das Erstarken der AfD verantwortlich.
> Sie sollte besser ihre eigene Rolle hinterfragen.
IMG Bild: Meint die Union ihre Sorgen um hohe Zustimmungswerte der AfD ernst, muss sie ihren Kurs überprüfen
Tagtäglich kann man es derzeit fast lesen, in Interviews oder den
sozialen Netzwerken: Die Union – mal in Person von Markus Söder oder
Julia Klöckner, zuletzt von Christina Stumpp, Vize-Generalsekretärin der
CDU – gibt der Ampel die alleinige Schuld am Umfragehoch der AfD. Doch auch
die ständige Wiederholung dieser These macht sie nicht richtig. Denn die
Gründe für die besorgniserregenden 18 Prozent für die AfD in den Umfragen
sind vielfältig. Und die Union hat durchaus ihren Anteil daran.
Zunächst: Der größte Sprung in den Umfragen gelang der AfD nicht in den
vergangenen Wochen, sondern bereits Mitte 2022. Da war die Verunsicherung
angesichts von Energieknappheit, Inflation und drohendem
Wirtschaftsabschwung groß. Der AfD ist gelungen, dies für sich zu nutzen,
obwohl die Ampel mit ihren Sozialpaketen vieles richtig machte und im
Winter einen Energienotstand verhindert hat.
Die derzeitige Performance der Ampel allerdings dürfte der AfD wirklich
helfen. Eine zerstrittene Regierung, die die Bürger*innen mit kommenden
Lasten verunsichert, ist für die Rechtsradikalen eine Steilvorlage. Die
Ampel hat es nicht geschafft, die sozialen Ängste aufzufangen, die mit der
Debatte um das Heizungsgesetz freigesetzt worden sind. Und soziale Ängste
in Wut gegen das Establishment und Zustimmung für sich selbst zu
verwandeln, das ist eine der Kernkompetenzen der AfD.
Zur Wahrheit gehört aber auch: [1][Die Union hat im Zusammenspiel mit der
Springer-Presse] viel dafür getan, dass Sorgen, Ängste und Wut wuchsen.
Dass die AfD derzeit weiter dazugewinnt, dürfte auch an der Debatte über
Migration liegen, die derzeit von der Union kräftig angeheizt wird.
Probleme zu benennen ist notwendig und richtig. Diskussionen über Zäune,
eine Beschränkung des Grundrechts auf Asyl und ein Infragestellen der
Genfer Flüchtlingskonvention aber sind populistisch und legitimieren die
Positionen der AfD.
Meint die Union es in ihrer Sorge um die hohen Zustimmungswerte für die AfD
ernst, muss sie ihren Kurs überprüfen. Und die Ampel sich zusammenraufen.
Sonst droht spätestens bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr in
Ostdeutschland ein Debakel – für alle Demokrat*innen.
2 Jun 2023
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DIR Sabine am Orde
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