# taz.de -- Prepper-Netzwerk mit Feindesliste: Betroffene werden informiert
> Ein Polizist und ein Anwalt aus Mecklenburg-Vorpommern sollen Todeslisten
> ausgestellt haben. Jetzt werden die ersten Betroffenen davon in Kenntnis
> gesetzt.
IMG Bild: Mecklenburgs Innenminsterium hielt die Unterrichtung der Betroffenen bisher für nicht nötig
Berlin taz | Seit vergangenem Freitag haben mehrere Personen in
Mecklenburg-Vorpommern Post vom Bundeskriminalamt bekommen. „Zeugenladung“
steht darin als Betreff. Und dann die Straftat, wegen der ermittelt wird:
„Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.“ Es
geht um rechtsextremistische Terrorpläne. Wie nach einer Sitzung des
Landesinnenausschusses in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Donnerstag
bekannt wurde, sollen 29 Personen betroffen sein.
Die Ermittler werfen einem Anwalt aus Rostock und einem Kriminalpolizisten
aus West-Mecklenburg vor, Listen angelegt zu haben mit Politikern,
Aktivisten, Personen aus dem linken Spektrum. Die, so der Vorwurf, wollten
die beiden Männer [1][an einem Tag X töten]. Was in dem Brief nicht steht:
Die Zeugen werden nicht nur geladen, weil sie etwas über die geplante Tat
wissen könnten. Sie gehören zu denjenigen, die auf der Liste gestanden
haben.
Seit zwei Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die beiden Männer
in Norddeutschland, bekannt wurden die Vorwürfe, als das Bundeskriminalamt
im August 2017 Razzien bei den Beschuldigten und vier Zeugen durchführte.
Neben einer nicht näher benannten Menge an Waffen und Munition hatten die
Ermittler auch eine Sammlung von Personendaten gefunden, Auszüge aus
öffentlichen Registern, Internetrecherchen, teils mit handschriftlichen
Vermerken versehen.
Diese als „lose Blattsammlung“ beschriebene Liste soll von dem Rostocker
Rechtsanwalt Jan-Hendrik H. stammen. Der zweite Beschuldigte, der
Kriminalpolizist Haik J., steht im Verdacht, seinen Dienstrechner genutzt
zu haben, um diese Personen zu recherchieren. Jan-Hendrik H. ist ein Anwalt
aus Rostock, der auch ein Mandat im Stadtparlament hatte. Unter den
Personen, die jetzt vom BKA informiert wurden, sind nach taz-Informationen
Landtagsabgeordnete der Linkspartei, mehrere Abgeordnete des
Stadtparlaments sowie Sachverständige, die in Ausschüssen, in denen H.
Mitglied war, eingeladen waren.
Linke fordert Aufklärung
„Ich erwarte eigentlich schon von einem Innenminister, der ja auch
Landtagskollege ist, Antworten darauf, wie man mit solchen Listen umgeht“,
sagt Eva-Maria Kröger von der Linkspartei. „Wir haben mehrfach nachgefragt,
wer da draufsteht, aber keine Informationen bekommen. Das finde ich äußerst
problematisch.“ Sie ist eine von mehreren Abgeordneten des Landtags, die
nun vorgeladen wurde. Auch Personen, die Jan-Hendrik H. nach eigener
Auskunft nicht persönlich kennen, wurden nun vorgeladen.
Sie engagieren sich in einem Rostocker Bürgerbündnis gegen rechts. Andere
Betroffene organisieren das Gedenken für das verstorbene NSU-Opfer Mehmet
Turgut, der in Rostock erschossen wurde. Jan-Hendrik H. soll laut einer
Zeugenaussage anlässlich einer Feier einen Schießwettbewerb veranstaltet
haben – als Gewinn gab es einen Trophäe, die nach Mehmet Turgut benannt
war. Die beiden Beschuldigten sind Teil eines Netzwerks sogenannter
Prepper, Personen also, die sich auf Katastrophen vorbereiten.
Dafür hatten sie sich mit etwa 30 anderen Gleichgesinnten getroffen, mal um
Wasseraufbereitung zu üben oder sich von Türmen abzuseilen. Darüberhinaus
hatten sie sich in Chatgruppen vernetzt. Bekannt unter den Namen „Nord“,
[2][„Nordkreuz“] oder „Vier gewinnt“. Sie sind Teil eines bundesweiten
Netzwerks mit ähnlichen Chatgruppen, die von einer zentralen Person
geleitet wurden. Sein Name: André S. Auch bekannt als [3][Hannibal.]
Das besondere an dieser Gruppe: Unter den Mitgliedern sind Polizisten,
Soldaten, Reservisten und Behördenmitarbeiter – Menschen also, deren
Aufgabe es ist, den Staat zu schützen und aufrechtzuerhalten. Stattdessen
sorgen sie für dessen Zusammenbruch vor. Manche von ihnen sollen scheinbar
zudem geplant haben, den Zusammenbruch zu nutzen – um ihre Feinde zu
internieren und zu töten.
Informationsfluss stockt
Die Ermittler hatten im Anschluss an die Durchsuchung Daten nach
Mecklenburg-Vorpommern weitergegeben und eine Gefährdungseinschätzung
abgegeben. Seither oblag es dem Innenministerium und den untergeordneten
Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern, die aufgelisteten Personen
über eine mögliche Gefährdung zu informieren.
Das Landesinnenministerium von CDU-Minister Lorenz Caffier hatte stets
betont, dass anhand der vorhandenen Informationen eine Benachrichtigung
nicht als nötig erachtet wurde, da keine Gefährdung ersichtlich sei. In
Bayern hingegen wurde beispielsweise mindestens eine Person informiert.
Jetzt erfahren die betroffenen Personen in Mecklenburg-Vorpommern von einer
Bundesbehörde, dass ihre Daten gesammelt wurden.
Erst in der vergangenen Woche [4][hatte es Durchsuchungen im
Nordkreuz-Umfeld] gegeben: Vier ehemaligen und aktiven Beamten des
Mecklenburger Sondereinsatzkommandos SEK wird vorgeworfen, Munition aus
Polizeibeständen gestohlen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden mehrere
Zehntausend Schuss Munition bei einem der Beschuldigten gefunden sowie eine
Maschinenpistole des Typs Uzi.
Der Mann ist bereits bekannt: Marko G., er hatte die Nordkreuz-Gruppe
gegründet und administriert. Bei den Ermittlungen gegen Jan-Hendrik H. war
der frühere Fernspäher und spätere Polizist als Zeuge durchsucht worden.
Schon damals fanden das BKA zahlreiche Waffen und Munition. Er sitzt
derzeit in Untersuchungshaft, ebenfalls ein weiterer Beschuldigter.
17 Jun 2019
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## AUTOREN
DIR Christina Schmidt
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