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       # taz.de -- Pressefreiheit in Georgien: Georgische Journalistin zu zwei Jahren Haft verurteilt
       
       > Mzia Amaghlobeli ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt
       > worden. Sie ist die erste politische Gefangene in Georgien seit 1991.
       
   IMG Bild: Muss zwei Jahre in Haft: die georgische Journalistin Mzia Amaghlobeli in einem Gerichtssaal in Batumi, Georgien, am 1. Februar
       
       Es hätte schlimmer kommen können, doch es ist auch so schon schlimm genug:
       Die georgische Journalistin Mzia Amaghlobeli ist am Mittwoch zu einer
       Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
       
       Quasi in letzter Minute hatte das Gericht in der Stadt Batumi die Anklage
       geändert: Aus dem Vorwurf „Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten“
       wurde „Widerstand, Bedrohung oder Anwendung von Gewalt gegen einen
       Ordnungshüter“. Darauf stehen bis zu sechs Jahre Haft. Vor dem
       Gerichtsgebäude hatten sich Hunderte Unterstützer*innen von
       Amaghlobeli eingefunden, die ihren Namen riefen.
       
       In ihrem Schlussstatement vor Gericht Anfang der Woche hatte Amaghlobeli
       gesagt: „Welche Entscheidung Sie auch immer treffen – ich möchte, dass Sie
       wissen, dass ich mich als Gewinnerin betrachte.“ Auf einen Deal mit der
       Staatsanwalt, mit einem Schuldeingeständnis das Strafmaß mildern zu können,
       sei sie nicht eingegangen. Das sei, wie lebendig begraben zu werden.
       
       Die 50-Jährige ist seit über 25 Jahren als Journalistin tätig. 2001
       gründete sie mit ihrer Freundin Eter Turadze in Batumi das unabhängige
       lokale Webportal Batumelebi, 2011 dann in Tbilisi das überregionale
       Onlinemedium Netgazeti. Die beiden Medien, die vor allem über
       Menschenrechtsverletzungen, Korruption und soziale Belange berichten,
       wurden vielfach ausgezeichnet.
       
       Amaghlobeli war in der Nacht vom 11. zum 12. Januar 2025 in Batumi
       [1][während einer Demonstration] festgenommen und anschließend in
       Untersuchungshaft genommen worden. Zu diesem Zeitpunkt gingen – im Nachgang
       zu den von der Opposition als manipuliert kritisierten Parlamentswahlen am
       26. Oktober 2024 – landesweit täglich Tausende auf die Straße. Hunderte
       Protestierende, darunter auch zahlreiche Journalist*innen, wurden von
       Polizeikräften brutal misshandelt. Juristisch dafür zur Verantwortung
       gezogen wurde bislang niemand.
       
       ## Beleidigt, bedroht, angespuckt
       
       Der Vorwurf an die Adresse Amaghlobelis lautete, sie habe einen Polizisten
       geohrfeigt. Besagter Ordnungshüter namens Irakli Dgebuadze, so berichtete
       die Journalistin später, habe sie auf der Polizeiwache beleidigt, ihr
       Gewalt angedroht und ins Gesicht gespuckt. Auch ein Gang zur Toilette sei
       ihr verweigert worden.
       
       Amaghlobeli trat in einen Hungerstreik, den sie am 18. Februar nach 38
       Tagen abbrach. Laut ihrer Anwältin bestehe die Gefahr, dass Amaghlobeli
       erblindet, dennoch habe die Gefangene keine adäquate medizinische Hilfe
       bekommen.
       
       Seit ihrer Inhaftierung erfährt die Journalistin, die erste politische
       Gefangene [2][in Georgien seit 1991], nicht nur von ihren Landsleuten viel
       Solidarität. Nach der Urteilsverkündung veröffentlichten 24 westliche
       Botschaften eine Erklärung.
       
       Der Fall Amaghlobeli sei ein Beispiel für die zunehmende Einschüchterung
       von Journalist*innen, die auch ungeahndete Gewalt und rechtliche Verfolgung
       einschließe und einen klaren Verstoß gegen die internationalen
       Verpflichtungen des Landes zum Schutz der Medienfreiheit und der
       Meinungsfreiheit darstelle, heißt es darin.
       
       Auf der Rangliste für Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation
       Reporter ohne Grenzen arbeitet sich Georgien stetig nach unten und wird für
       2025 [3][auf Platz 114 von 180 Staaten] gelistet. Die Südkaukasusrepublik
       hat seit 2023 den EU-Kandidatenstaus, der Beitrittsprozess liegt derzeit
       jedoch auf Eis.
       
       8 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
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   DIR [3] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/georgien
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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