# taz.de -- Pressefreiheit in Georgien bedroht: Viele Medien stehen unter Druck, Kritik ist unerwünscht
> Regierungskritische Sender schließen, Journalisten werden bedroht.
> Georgiens Medienlandschaft steckt zwischen Zensur und Protest.
IMG Bild: Abend für Abend: Demonstrierende protestieren vor dem Gebäude des georgischen öffentlichen Rundfunks (GPB)
„Solidarität und Freiheit für [1][Mzia Amaghlobeli]“: So hatte Vasil
Ivanov-Tschikovani, Nachrichtenmoderator beim Staatlichen georgischen
Rundfunk (GPB), im Februar seine Sendungen begonnen. Kurz darauf war er
seinen Job los. Es läuft eine interne Untersuchung gegen ihn. Überprüft
wird, ob er mit seiner Solidaritätsbekundung für die inhaftierte Kollegin
[2][gegen die Berufsethik] verstoßen habe.
Der GPB wird vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert. Der frühere
Direktor und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende, Vasil Maghlapheridze, wurde
2021 zum Vize-Vorsitzenden der Regierungspartei [3][Georgischer Traum] (KO)
gewählt. Im Januar 2024 forderten Mitglieder des US-Kongresses
Außenminister Marco Rubio auf, gegen Maghlaperidze wegen „undemokratischer
Aktivitäten“ Sanktionen zu verhängen.
Obwohl aus der Staatskasse finanziert, ist der GBP zu einem wichtigen
Anlaufpunkt der proeuropäischen Proteste in Tbilissi geworden. Jeden Abend
versammeln sich Dutzende Menschen vor dem historischen Gebäude. Sie
fordern, dass der Sender der Gesellschaft Sendezeit für wichtige Themen
einräumt.
Solange er dieser Forderung nicht nachkommt, diskutieren die Teilnehmer
live auf den Treppen des Gebäudes über Themen, die aus ihrer Sicht auf die
Agenda gehören: Umweltfragen, Arbeitsrechte, Armut, eine Justiz, die von
der Politik beeinflusst wird und eine Polizei, die oft gegen das Gesetz
verstößt.
Nicht nur der GBP hat mit massiven Problemen zu kämpfen. Am 11. Dezember
2024 stellte der oppositionelle und reichweitenstärkste TV-Sender Mtavari
Arkhi seinen Betrieb ein. Gegründet hat ihn 2019 Nika Gwaramia, der
ehemalige Generalstaatsanwalt. 2024, sechs Monate vor den Parlamentswahlen,
gründete Gwaramia die Partei Akhali.
## Das „Russengesetz“
Das Bündnis „Koalition für Veränderungen“, dem die Partei mit anderen
oppositionellen Gruppierungen angehört, erreichte 11,3 Prozent der Stimmen.
Die Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an. Die Schließung von
Mtavari Arkhi wird auf Unstimmigkeiten sowie auf eine künstlich
herbeigeführte Finanzkrise zurückgeführt.
Im Gegensatz zu Radio- und TV-Sendern, die unter Druck geraten, hat sich
die Online-Medienlandschaft in Georgien über die Jahre gefestigt. Nun steht
auch sie vor einer ungewissen Zukunft. Unter anderem das im Frühjahr 2024
verabschiedete Gesetz über „ausländische Agenten“, das die Bevölkerung als
„Russengesetz“ bezeichnet, bedroht die Medien.
Der KO hält nun ein Gesetz gegen aus dem Ausland finanzierte Organisationen
für unzureichend und arbeitet an einem neuen Gesetz, das dem US-Gesetz zur
Regulierung von Lobbyarbeit entsprechen soll. Darüber hinaus brütet das
Einparteienparlament über Änderungen des Rundfunkgesetzes. Es sollen die
Finanzierung und Einflussnahme der Medien auf die redaktionelle Politik
eingeschränkt und kontrolliert werden.
In den letzten zehn Jahren ist Georgien im Pressefreiheitsindex um fast 20
Plätze zurückgefallen – 2014 belegte das Land Platz 84 von 180, 2024 war es
auf Platz 103 abgerutscht. Dieser Wert wird sich 2025 voraussichtlich
verschlechtern – auch wegen der Inhaftierung der Manager von Onlinemedien
wie Batumelebi und Netgazeti und zahlreicher ungeklärter Fälle von Gewalt
gegen Journalisten.
11 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Nastasia Arabuli
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