# taz.de -- Privatsphäre im Internet: EU will mehr Datenschutz
> Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem
> Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug.
IMG Bild: Digitale Dienstleister sollen personalisierte Daten nicht länger für Werbung nutzen, findet Breyer
Berlin taz | Die EU verspricht ihren Bürger*innen mehr Datenschutz.
Nächste Woche will das Europäische Parlament dazu über die letzten
Änderungen des [1][Digitale-Dienste-Gesetzes] abstimmen, das den
gesetzlichen Rahmen für Onlineplattformen stellen soll. Dem EU-Abgeordneten
Patrick Breyer von der Piratenpartei geht es nicht weit genug. Der Entwurf
sei „aus Sicht der Bürgerrechte weitestgehend enttäuschend“, so der
Datenschutzexperte.
Das Digitale-Dienste-Gesetz sieht eine Reihe von Verpflichtungen für
Anbieter digitaler Services wie Facebook, Twitter oder kleinere digitale
Dienstleister vor. Sie sollen etwa jährlich [2][Transparenzberichte] an die
EU-Kommission senden. Anbieter mit mindestens 45 Millionen europäischen
Nutzer*innen müssen zudem Beschwerdeverfahren ermöglichen, die
außergerichtlich beigelegt werden können.
Breyer kritisiert das Maßnahmenpaket. Er fordert ein Recht auf anonyme
Internetnutzung. So sollen digitale Dienstleister personalisierte Daten
nicht länger für Online-Werbung nutzen dürfen. Inhalte, die auf den
„Wünschen und Ängsten von Nutzer*innen beruhen“ dürften nicht länger für
personalisierte Werbung benutzt werden, so Breyer.
Schon im Dezember hatte der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments über das
Gesetz zu digitalen Diensten abgestimmt. Dabei ging es vor allem darum,
Tech-Konzerne dazu zu verpflichten, stärker gegen Desinformationen und
Hassnachrichten vorzugehen.
## Europäer*innen möchten anonymes Internet
In Sachen Datenschutz fallen insbesondere große Internetplattformen
regelmäßig durch Privatssphäreverletzungen auf. Letztes Jahr
veröffentlichten Hacker persönliche Daten von 533 Millionen
Facebooknutzer*innen, wie etwa Telefonnummern. Facebook habe diese
unnötigerweise gesammelt, sie seien gar nicht für die Dienste der Plattform
benötigt worden, so Breyer.
Bei der EU-Bevölkerung dürfte das gut ankommen. Im Dezember 2021 befragte
das Marktforschungsinstitut YouGov 10,000 Europäer*innen zum Thema
Privatsphäre und Internetnutzung. 64 Prozent der Befragten möchten, dass
das Internet anonym nutzbar ist. In Deutschland sprachen sich 59 Prozent
dafür aus.
11 Jan 2022
## LINKS
DIR [1] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/digital-services-act-package
DIR [2] /Regulierung-von-Internetplattformen/!5805596
## AUTOREN
DIR Enno Schöningh
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