# taz.de -- Protest der Krankenhäuser: Die Länder stehen in der Pflicht
> Für die finanzielle Misere der Kliniken trägt nicht nur der Bund die
> Verantwortung. Auch die Länder müssen mehr in die Modernisierung
> investieren.
IMG Bild: Mitarbeiter von Krankenhäusern protestieren am Mittwoch vor dem Landtag in Düsseldorf
Krankenhäuser, die vor der Insolvenz stehen: Das klingt nicht nur
furchtbar, das ist es auch. Am Mittwoch protestierten Tausende Angestellte
bundesweit für finanzielle Unterstützung. Aufgerufen hatte die Deutsche
Krankenhausgesellschaft. Soll der Bund doch Geld ins System schießen, wenn
die Not so groß ist, könnte man sagen. Doch das Bild ist komplexer. Auch
die Bundesländer sind in der Pflicht.
Das System der Krankenhausfinanzierung ist ein zweigeteiltes: Die
Behandlungen finanzieren die Krankenkassen über sogenannte Fallpauschalen,
die regelmäßig angepasst werden. Es ist unumstritten, dass dieses System
Fehlanreize setzt und dazu führt, dass Kliniken möglichst viele, möglichst
komplexe Behandlungen abrechnen müssen, um ihre Kosten zu decken. Hier soll
eine [1][Finanzierungsreform] Abhilfe schaffen, die aktuell mit einer
gewissen Zähigkeit zwischen Bund und Ländern verhandelt wird.
Die Grundlage der [2][finanziellen Misere vieler Kliniken] ist aber diese:
Die Bundesländer kommen ihrer Pflicht zur Finanzierung der
Investitionskosten – für Gebäude, für teure Technik – seit Jahren absolut
unzureichend nach. Viele Kliniken müssen notwendige Investitionen aus
Geldern bestreiten, die sie für die Behandlung erhalten. Ein dritter Faktor
hat ebenfalls mit den Ländern zu tun, die nämlich auch für die
Krankenhausplanung zuständig sind.
Laut Expert*innen können wir uns nicht mehr so viele Kliniken leisten,
wie es kein anderes europäisches Land tut. Dafür haben wir auch nicht das
Personal. [3][Weniger, aber besser ausgestattete Häuser] – auch darauf soll
die geplante Klinikreform hinwirken. Es wäre zynisch zu sagen, Insolvenzen
bereinigen bis dahin den Markt – denn in einem kalten Kliniksterben trifft
es eben auch Kliniken, die für die Versorgung notwendig sind.
Deshalb sollte der Bund prüfen, ob kurzfristig weitere Unterstützung zum
Ausgleich krisenbedingter Kosten nötig ist. Aber vor allem stehen die
Bundesländer in der Pflicht, ihre Investitionen auf eine zukunftsfähige
Krankenhauslandschaft zu fokussieren.
20 Sep 2023
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## AUTOREN
DIR Manuela Heim
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