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       # taz.de -- Protest für André Holm: HU-Besetzer*innen vor Gericht
       
       > 2017 besetzten Studierende das sozialwissenschaftliche Institut der
       > Humboldt-Uni. Jetzt wurde das Verfahren gegen drei von ihnen eingestellt.
       
   IMG Bild: Breite Unterstützung: Protest an der HU gegen die Entlassung von André Holm
       
       Die 20 Plätze für Zuschauer*innen in Saal 101 des Amtsgerichts Tiergarten
       reichen lange nicht für die vielen Solidarischen, die am Donnerstag
       erschienen sind, um drei Studierende zu unterstützen. Die
       Humboldt-Universität hat Anzeige gegen sie erstattet wegen
       Hausfriedensbruch, nachdem sie Anfang 2017 mit anderen das
       sozialwissenschaftliche Institut [1][besetzt hatten].
       
       Die Besetzer*innen protestierten damit zunächst gegen die Entlassung des
       Dozenten Andrej Holm wegen Stasivorwürfen; Holm wurde kurz darauf
       [2][wieder eingestellt]. Die Studierenden forderten zudem mehr politische
       Beteiligung an der Uni. Nach der Anzeige erhielten die Beschuldigten einen
       Strafbefehl von 35 und 40 Tagessätzen zu 15 Euro, je nachdem, wie lange sie
       an der Besetzung beteiligt waren. Alle drei legten Einspruch ein. So kommt
       es am Donnerstag zur Hauptverhandlung.
       
       ## Kurzer Prozess
       
       Fast eine Stunde dauert es, bis die Zuschauer*innen durch die
       Sicherheitsschleuse sind, viele müssen draußen warten. Die Verhandlung
       wurde kurzfristig in den Sicherheitssaal verlegt: „Es wurde vorab zur
       Solidaritätskundgebung aufgerufen. Wir nutzen den Sicherheitssaal in
       solchen Fällen, weil er einen separaten Eingang hat und der Haupteingang
       bei den vielen Zuschauer*innen überlastet wäre“, begründet Sprecherin Lisa
       Jani die Entscheidung.
       
       Als die Plätze gefüllt sind, geht alles ganz schnell: Der Richter
       verkündet, dass das Verfahren mit Auflagen eingestellt wird. Darauf haben
       sich Richter, Staatsanwalt und Verteidigung vorab geeinigt. Einerseits,
       weil die Besetzung schon fast drei Jahre her ist, so die Begründung laut
       Sprecherin Jani.
       
       Andererseits, weil es sich bei Hausfriedensbruch um ein kleines Vergehen
       handle und die Besetzung nicht von der Polizei geräumt werden musste. Die
       Auflage: Die Beschuldigten müssen 300 Euro an den Naturschutzbund bezahlen.
       Dann wird das Verfahren endgültig eingestellt, und es gibt keinen
       Strafeintrag.
       
       Die Angeklagte Marie R. sagt dazu: „Der Prozess hat gezeigt, dass die HU
       mit ihrem Vorgehen nicht durchkommt.“ Sie protestiert aber weiterhin gegen
       die repressiven Methoden der Uni und dagegen, dass diese so lange an der
       Strafanzeige festhielt.
       
       Auch die Geschäftsstelle der Landesastenkonferenz (LAK) kritisiert die
       Leitung der HU weiterhin: „Strafverfolgung gegen die eigenen Studierenden:
       Das ist eine Eskalationsstufe, an die sich seit Langem keine Unileitung
       mehr gewagt hat“, sagte LAK-Sprecher Robert Jung der taz. Außerdem hätten
       sich Gericht und Unileitung gerade noch um eine Blamage herummanövriert:
       „Ein Freispruch wäre für die Unileitung peinlich gewesen, eine Verurteilung
       für das Gericht.“ Der Prozess von Donnerstag stehe sinnbildlich für das
       geschädigte Vertrauensverhältnis zwischen der HU-Leitung und der
       Studierendenschaft.
       
       ## HU: Bloß kein Freispruch
       
       HU-Sprecher Hans-Christoph Keller sagte der taz: „Wir nehmen die
       Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass
       es keinen Freispruch gab.“
       
       Wenige Stunden nach Verkündung der Entscheidung besetzten Studierende
       erneut die sozialwissenschaftliche Fakultät der HU (s. u.). Dieses Mal im
       Protest gegen die türkische Offensive in Rojava. „Wir sind gerade dabei,
       mit dieser neuen Situation umzugehen. Dafür ziehen wir aus der heutigen
       Gerichtsverhandlung aber keine weiteren Schlüsse“, erklärte Keller.
       
       24 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anina Ritscher
       
       ## TAGS
       
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