# taz.de -- Protest gegen Abschiebungen aus den USA: Demonstranten lassen nicht locker
> In Los Angeles gehen Proteste gegen die Abschiebepolitik der
> Trump-Regierung weiter. Trump schickt Nationalgarde. Versammlungen in der
> Innenstadt sind verboten.
IMG Bild: Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles
Washington taz | Die Abschiebepolitik der US-Regierung unter Präsident
Donald Trump hat in den vergangenen Tagen für eine [1][Protestwelle im
Großraum Los Angeles] gesorgt. Die Proteste richteten sich gegen Razzien
der US-Einwanderungsbehörde ICE, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine
Million illegale Einwanderer pro Jahr aus den USA abzuschieben.
Die Razzien wurden in den vergangenen Tagen und Wochen landesweit
ausgeweitet, nachdem die Behörde in den ersten Monaten von Trumps zweiter
Amtszeit hinter den eigenen Vorgaben zurückgeblieben war. Nachdem es in Los
Angeles am Wochenende zu mehreren gewalttätigen Ausschreitungen gekommen
war, erließ Trump am Samstag eine Anordnung zur Entsendung von 2.000
Soldaten der Nationalgarde. Diese sollen die lokalen Einsatzkräfte in der
kalifornischen Metropole unterstützen, um die Situation wieder unter
Kontrolle zu bringen. Am Sonntag erließen die Sicherheitsbehörden ein
Versammlungsverbot für die Innenstadt von Los Angeles.
„In den letzten Tagen griffen gewalttätige Mobs ICE-Beamte und
Bundespolizisten an, die in Los Angeles, Kalifornien, routinemäßige
Abschiebeoperationen durchführten. Diese Operationen sind unerlässlich, um
den Zustrom illegaler Krimineller in die Vereinigten Staaten zu stoppen. Im
Zuge dieser Gewalt haben sich Kaliforniens verantwortungslose demokratische
Politiker ihrer Verantwortung zum Schutz ihrer Bürger völlig entzogen“,
erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt in einer
Stellungnahme.
Trotzdem kam es auch am Sonntag – den dritten Tag in Folge – zu
Ausschreitungen in der Stadt. Hunderte Demonstranten versammelten sich vor
einer Haftanstalt in Downtown Los Angeles. Dort sollen dutzende Personen
einsitzen, die bei den zurückliegenden Razzien verhaftet wurden.
## Aufgeheizte Stimmung
Demonstranten protestierten vor dem Gebäude und riefen Parolen wie „Shame“
(Schande) oder „Go Home“ (Verzieht euch) in Richtung der Einsatzkräfte. Der
demokratische Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom,
erklärte in einem Schreiben an Präsident Trump, dass die Entsendung der
Nationalgarde, die am Sonntag in Los Angeles eintraf, die aktuellen
Spannungen nur „anheizen“ würde.
Die Proteste in Los Angeles – die Stadt ist, wie auch der Bundesstaat
Kalifornien, eine Hochburg der demokratischen Partei – starteten am
Freitag, nachdem ICE-Agenten mehrere Razzien in der Stadt durchgeführt
hatten. Daraufhin kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und
Einsatzkräften. Die Stimmung in der Stadt ist seitdem aufgeheizt. Die
Ausschreitungen hatten sich in den Folgetagen auch auf Nachbarstädte
ausgebreitet. Dabei setzten Demonstranten Autos in Brand, schlugen Scheiben
ein und beschädigten Regierungseigentum.
Einsatzkräfte versuchten, die Proteste durch den Einsatz von Rauchgranaten
und Tränengas sowie nicht tödlichen Waffen aufzulösen. Dabei wurden mehrere
Demonstranten verletzt. Dutzende weitere Demonstranten wurden festgenommen,
nachdem sie sich geweigert hatten, den Aufforderung der Einsatzkräfte Folge
zu leisten.
## Klare Schuldzuweisungen
Der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons gab den lokalen Behörden sowie der
Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, Schuld an der Eskalation am
Freitag. „Unsere tapferen Beamten waren zahlenmäßig weit unterlegen, als
über 1.000 Randalierer ein Bundesgebäude umzingelten und angriffen. Trotz
mehrfacher Anrufe dauerte es über zwei Stunden, bis die Polizei von Los
Angeles reagierte“, sagte Lyons in einer Erklärung.
Die Polizeibehörde der Stadt widersprach prompt und erklärte, dass die
Verzögerung auf ein hohes Verkehrsaufkommen, die Proteste selbst und den
Einsatz von chemischen Reizstoffen zurückzuführen sei. „Dies schuf eine
gefährliche Situation für die reagierenden Beamten. Innerhalb von 55
Minuten nach Eingang des Anrufs begannen wir, die feindselige und
randalierende Menge zu vertreiben“, so die Polizei.
Sowohl Bürgermeisterin Bass, eine frühere demokratische
Kongressabgeordnete, als auch Gouverneur Newsom hatten den Einsatz der
Nationalgarde durch Trump abgelehnt. „Die Bundesregierung übernimmt die
kalifornische Nationalgarde und stationiert 2.000 Soldaten in Los Angeles –
nicht, weil es an Polizeikräften mangelt, sondern weil sie ein Spektakel
will“, sagte Newsom in einem Post am Samstag.
Bass bezeichnete den Einsatz der Nationalgarde am Sonntag als eine
„chaotische Eskalation“. Latinos, also Menschen mit lateinamerikanischer
Abstammung, stellen mit mehr als 45 Prozent die größte ethnische Gruppe in
Los Angeles dar. [2][Das harte Durchgreifen der Trump-Regierung gegenüber
illegalen Einwanderern hat vor allem unter dieser Gruppe für viel Unruhe
gesorgt.]
## 3.000 Festnahmen täglich
Hinzu kommt, dass die Regierung erst vor wenigen Wochen ein neues Ziel
ausgegeben hat. [3][3.000 Menschen, die sich unerlaubt im Land aufhalten,
sollen jeden Tag festgenommen werden]. Dies entspräche laut Medienberichten
einer Verdreifachung der bisherigen Verhaftungszahlen.
Dieser erhöhte Druck durch die Regierung dürfte mit ein Grund dafür sein,
dass es immer wieder Berichte von versehentlichen Verhaftungen legaler
Einwanderer und sogar amerikanischer Staatsbürger gibt.
Trumps Wahlversprechen, die größte Abschiebeoperation in der Geschichte des
Landes während seiner Amtszeit durchzuführen, gestaltet sich schwieriger
als zunächst erwartet. Trotz mehreren medienwirksamen Razzien sind die
bisherigen Abschiebezahlen nicht viel anders als im vergangenen Jahr unter
Ex-Präsident Joe Biden.
Auf die Frage eines Journalisten, ob er auch plane, Soldaten nach Los
Angeles zu entsenden, sagte Trump: „Wir werden überall Truppen haben. Wir
werden nicht zulassen, dass unserem Land so etwas passiert. Wir werden
nicht zulassen, dass unser Land so auseinandergerissen wird wie unter
Biden“.
9 Jun 2025
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## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
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