# taz.de -- Protest gegen NPD-Plakate: Fast alle gegen Rechts
> Seltene Einigkeit: In Gießen haben sich CDU, SPD, Grüne, Linke und
> Piraten zusammengetan. Sie protestieren gegen NPD-Plakate.
IMG Bild: Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz: „Wir sind nicht stumm.“
BERLIN taz | „Meine Oma mag auch Sinti und Roma.“ Mit diesem Spruch
protestieren Parteien der Gießener Stadtverordnetenversammlung gegen die
romafeindliche Hetze der NPD. Diese werben bundesweit mit dem Aufruf
„Lieber Geld für Oma statt für Sinti und Roma.“
Protest kam unter anderen von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte
Hessen: „Es ist unerträglich, dass nach den Morden des
'Nationalsozialistischen Untergrunds' die NPD immer noch tun und lassen
kann was sie will. Das darf nicht hingenommen werden.“
Auch in verschiedenen hessischen Gemeinden wollte man sich diese Hetze
nicht gefallen lassen. In Bad Hersfeld und Gießen wurden Anfang der Woche
die NPD-Plakate auf Anordnung der Stadt abgehängt. Die Begründung:
Volksverhetzung. Die Verwaltungsgerichte in Kassel und Gießen sahen das
anders. Für sie ist der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt.
In Folge dieser Urteile sind die Städte nun gezwungen, die NPD-Plakate
wieder aufzuhängen.
So einfach geben sich die NPD-Gegner nicht geschlagen. In Gießen hat sich
noch am Tag der Urteilsverkündung am Donnerstag ein überparteiliches
Bündnis aus Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zusammengetan, um
trotz des Urteils ihren Protest auszudrücken. In nur einem Tag haben sie
ein Plakat mit dem Slogan „Meine Oma mag auch Sinti und Roma“ entworfen,
sie drucken und aufhängen lassen.
Eines neben jedes NPD-Plakat. „Wir mussten schnell sein“, erklärt die
Gießener Pressesprecherin Claudia Boje taz.de. „Die Plakate sollten nur
kurz unkommentiert hängen bleiben.“
## Echte Seltenheit
Bis auf die Freien Wähler und die FDP haben sich alle Fraktionen in der
Stadtverordnetenversammlung der Aktion angeschlossen. Sie wollten den
Schmähplakaten nicht noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ein solch
breiter politischer Konsens ist selten, die Namen von CDU und Linken unter
der selben Erklärung eine echte Besonderheit.
Für diesen Freitag plant die NPD eine Kundgebung, die die Stadt aus
juristischen Gründen nicht verbieten konnte. Doch auch hier wird sich die
Bevölkerung wehren. „Alle Geschäftsleute an diesem Platz haben zugestimmt,
zum Zeitpunkt der Kundgebung ihre Schaufenster zuzuhängen“, sagt Boje. „Ich
hoffe, Gießen wird so lange eine Geisterstadt sein.“
13 Sep 2013
## AUTOREN
DIR Dinah Riese
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