# taz.de -- Protest in Dresden wird kriminalisiert: Angeklagt im Kampf gegen Rechts
> Mit tausenden Demonstranten verhinderten sie Europas größten
> Naziaufmarsch: Vor einem Jahr protestierten in Dresden vier
> Linke-Politiker friedlich. Nun werden sie angeklagt.
IMG Bild: Steht als "Oberdrahtzieher" natürlich immer an vorderster Front: Bodo Ramelow, thüringischer Fraktionschef der Linken, bei einer 1.Mai-Demo.
DRESDEN taz | Die Dresdner Staatsanwaltschaft will vier Vorsitzende von
Landtags-Linksfraktionen anklagen, die an der friedlichen Blockade des
Dresdner Naziaufmarsches vom 13. Februar 2010 beteiligt waren. Das wurde
dem sächsischen Fraktionschef André Hahn kurz vor Weihnachten mitgeteilt.
Nach Akteneinsicht wandte er sich jetzt an die Medien. Wegen angeblichen
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz soll auch Anklage gegen seinen
Thüringer Kollegen Bodo Ramelow und die hessische Doppelspitze Willi van
Ooyen und Janine Wissler erhoben werden.
Tausende Bürger hatten sich am Jahrestag der Bombardierung Dresdens in der
Umgebung des Bahnhofs Dresden-Neustadt versammelt, um den größten
europäischen Naziaufmarsch zu verhindern. Unter ihnen waren auch viele
Politiker der Linkspartei, die eine öffentliche Fraktionssitzung abhielten.
Die große Zahl von Gegendemonstranten machte der Polizei die Räumung
unmöglich, die Neonazis konnten nur eine stationäre Kundgebung am Bahnhof
abhalten.
Die Linkenabgeordneten hatten nicht zu einer Blockade, sondern zu einer
friedlichen Versammlung aufgerufen. Dennoch wurden etwa 20 Prüfvorgänge
gegen namhafte Beteiligte eingeleitet. Die Ermittlungsverfahren wegen der
Verhinderung der Nazidemo wurden jedoch überwiegend wegen Geringfügigkeit
der Schuld und mangels öffentlichen Interesses eingestellt. "Das Motiv für
das widerrechtliche Verhindern des Marsches war mithin ein anerkannt
sittliches", heißt es beispielsweise in der Begründung gegenüber dem
parlamentarischen Geschäftsführer der Linken im Sächsischen Landtag, Klaus
Tischendorf.
An Hahn und den anderen Fraktionsspitzen aber soll nach dessen Überzeugung
"ein Exempel statuiert werden". Hahn hatte sich bereits im März 2010
geweigert, 500 Euro zu zahlen, damit auch gegen ihn das Verfahren
eingestellt wird. Mitte des Jahres wurde er daraufhin vom Dezernat
"Politisch motivierte Kriminalität, Verratsdelikte, Kriegsverbrechen" des
Landeskriminalamts zu einer Vernehmung geladen. Hahn lehnte ab und äußerte
sich nur schriftlich gegenüber der Staatsanwaltschaft.
Die will nun, wenige Wochen vor dem nächsten Jahrestag, die Aufhebung
seiner Immunität als Abgeordneter beantragen. Hahn appellierte an die
Landtagsabgeordneten, dies nicht zu tun.
In Thüringen, wo keine Zustimmung des Plenums erforderlich ist, hat bereits
im Herbst der Immunitätsausschuss die Immunität von Bodo Ramelow
aufgehoben, damit Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden können. Auch
die mitregierende SPD stimmte zu. "Ich gelte als Oberdrahtzieher" erklärt
Ramelow halb belustigt. Die Veranstalter hatten ihn damals als Vermittler
nominiert, und im Dialog mit der Polizei gelang es Ramelow auch, jede
Eskalation zu vermeiden. Das dient dem sächsischen Landeskriminalamt als
Beweis seiner Rädelsführerschaft, obschon alle Polizeizeugen für ihn
sprechen.
Sowohl die Einstellungsverfügungen als auch die Klagen gingen jeweils über
den Tisch des zuständigen Dresdner Oberstaatsanwalts Jürgen Schär. Er ist
eigentlich wegen seiner konsequenten Verfolgung rechtsextremer Straftaten
der von NPD und Freien Kräften meistgehasste Mann in der sächsischen
Justiz. André Hahn vermutet deshalb "massive politische Einflussnahmen und
Vorgaben". Auch Bodo Ramelow kann sich nicht vorstellen, "dass ein
einzelner Staatsanwalt sich so etwas ausdenkt".
12 Jan 2011
## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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