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       # taz.de -- Protestbewegung in der Türkei: Taksim ist überall
       
       > Der Protest in der Türkei wächst weiter. Hunderttausende wollen nach der
       > Verhaftung İmamoğlus verteidigen, was von ihrer Demokratie übrig ist.
       
   IMG Bild: Alle für einen – und vor allem für die Demokratie. Demonstranten am Samstag, 22.3., in Izmir
       
       Hak, Hukuk, Adalet!“ Auf den Straßen von Istanbul rufen Tausende von
       Menschen nach „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“. Sie rufen in den
       Metrostationen, auf den Straßen, in den Bussen. Sie klatschen und pfeifen.
       Aus den Wohnungen im Stadtteil Beşiktaş klopfen Anwohner mit Holzlöffeln
       auf Töpfen, um ihre Solidarität auszudrücken.
       
       Auch die Menge vor dem Rathaus im Universitätsviertel Saraçhane ist riesig.
       300.000 Demonstranten stehen dicht gedrängt, ihre Sprechchöre hallen durch
       die Straßen. Fahnen und Banner werden hochgehalten, auf denen „Gezi 2
       Loading“ steht. Polizeiautos haben die Straße Richtung Taksim abgesperrt,
       Wasserwerfer stehen bereit. Taksim – Ort des Widerstands, seit jeher ein
       Symbol für den Kampf gegen Unterdrückung. Spätestens [1][seit den
       Gezi-Protesten von 2013] steht er für Demokratie, Meinungsfreiheit und
       soziale Gerechtigkeit – für eine Hoffnung, die sich nicht auslöschen lässt.
       Und gerade deshalb ist der Weg dorthin blockiert.
       
       „Istifa Hükümet, Istifa Hükümet“ rufen die Menschen, sie fordern den
       Rücktritt der AKP-Regierung. Von der Moschee ertönt der Aufruf zum Gebet,
       doch die Sprechchöre übertönen ihn.
       
       Esra, 24 Jahre alt und Studentin an der Istanbul-Universität steht inmitten
       der Menge. Ihren Nachnamen und Studiengang möchte sie nicht nennen. Sie
       hält ein Megaphon fest in der Hand, hinter ihr stehen Studenten und weitere
       Demonstranten aus verschiedenen Bevölkerungsschichten und recken ihre
       Fäuste in die Luft. „Sie nehmen unsere Zukunft, sie nehmen unsere Freiheit
       und sie nehmen uns die Demokratie weg!“, schreit sie mit kratziger Stimme.
       Die Menge klatscht. Ein Mann ruft: „Helal olsun size!“ (Euch gebührt
       Respekt!) Eine ältere Frau stimmt ein: „Ihr seid unsere Zukunft!“
       
       ## Abstimmen für İmamoğlu
       
       Seit Mittwoch sind Esra und ihre Kommilitonen auf den Straßen Istanbuls –
       seit dem Tag, an dem der [2][2019 erstmals zum Bürgermeister Istanbuls]
       gewählte Ekrem İmamoğlu von der oppositionellen CHP verhaftet wurde. Am
       frühen Morgen des 19. März hatten Sicherheitskräfte sein Privathaus
       umstellt. Der massive Polizeieinsatz mit 3.000 Beamten endete mit seiner
       Festnahme. Der Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Organisation
       und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
       
       Inzwischen hat ein Gericht entschieden, İmamoğlu bis zu seiner
       Gerichtsverhandlung im Gefängnis zu behalten. Zudem wurde er von seinem
       Posten als Bürgermeister suspendiert.
       
       Für die Demonstrierenden ist klar – es handelt sich um eine politisch
       motivierte Aktion, um den populären Bürgermeister vor der nächsten
       Präsidentschaftswahl 2028 aus dem Weg zu räumen. İmamoğlu galt als einer
       der aussichtsreichsten Anwärter. Nur wenige Stunden nach İmamoğlus
       Festnahme wurde ihm zudem sein Diplom von der Istanbul-Universität
       aberkannt. Offiziell hieß es, dass Unregelmäßigkeiten in seinen
       Abschlussunterlagen entdeckt worden seien – doch viele sehen darin eine
       gezielte Maßnahme, um ihn als Kandidaten für öffentliche Ämter dauerhaft zu
       disqualifizieren.
       
       [3][CHP-Chef Özgür Özel] hatte die 1,7 Millionen Mitglieder seiner Partei
       aufgerufen, am Sonntag dennoch via Urnenwahl ihren
       Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 zu nominieren. Zusätzlich
       wurde eine „Solidaritätsurne“ aufgestellt, damit auch Bürgerinnen ohne
       Parteibuch ihre Stimme abgeben konnten. Doch wegen seiner Inhaftierung kann
       die Nominierung İmamoğlus ohnehin nicht in Kraft treten. Die CHP will es
       trotzdem tun. Jeder Versuch, İmamoğlus Kandidatur zu verhindern, stärke nur
       die Unterstützung für die Opposition, sagt Parteichef Özel.
       
       ## Gesetze gelten nicht für Erdoğan
       
       In Saraçhane, Beşiktaş und Şişli stehen die Menschen an diesem Sonntag
       Schlange vor den Wahllokalen – nicht nur CHP-Mitglieder, auch andere sind
       gekommen. In Şişli äußert eine Wählerin ihre Hoffnung, dass die Abstimmung
       wenigstens einen Unterschied machen würde. Doch sie misstraue der Regierung
       zunehmend: „Alles ist möglich hier“, sagte sie mit skeptischen Blick.
       „Erdoğan will die Wahlen vorziehen, solange er noch hier und da Stimmen
       hat, und dann weiterhin in seinem Palast in Ankara wohnen“, glaubt sie.
       
       Diese Befürchtung teilen viele: Offiziell dürfte Erdoğan 2028 nicht erneut
       kandidieren, da die Verfassung ihm nur zwei Amtszeiten erlaubt. Doch genau
       hier liegt die Sorge – schon 2023 konnte er nur antreten, weil das
       Präsidialsystem erst 2018 eingeführt wurde und seine vorherige Amtszeit
       nicht gezählt wurde. Viele glauben, dass Erdoğan erneut einen Weg finden
       wird, sich zur Wahl zu stellen, sei es durch eine Verfassungsänderung, eine
       neue juristische Interpretation oder indem er vorgezogene Neuwahlen durch
       das Parlament erzwingt, was ihm laut Verfassung eine dritte Kandidatur
       ermöglichen würde. Dass er sich über Gesetze hinwegsetzen würde, um seine
       Macht zu sichern, wäre nicht das erste Mal.
       
       Um Proteste zu verhindern, hatte die Regierung ein viertägiges
       Demonstrationsverbot verhängt. Öffentliche Versammlungen sind untersagt.
       Die Polizei hat wichtige Verkehrsknotenpunkte gesperrt, darunter die
       Metrostation in Taksim. Öffentliche Verkehrsmittel wurden teilweise
       umgeleitet und Straßen gesperrt, um große Menschenansammlungen zu
       verhindern. Zusätzlich wurden soziale Medien stark eingeschränkt – alles
       läuft extrem langsam oder gar nicht. Doch die meisten umgehen die Zensur
       mit VPNs, um sich weiter zu vernetzen und zu informieren.
       
       Im ganzen Land sind nach der Verhaftung des CHP-Politikers inzwischen
       Menschen auf den Straßen und protestieren gegen die AKP-Regierung. In
       Ankara, wo die Polizei besonders stark gegen die Studenten der Orta Doğu
       Teknik Üniversitesi vorgeht, in Sakarya, Antalya, Izmir, Eskişehir und
       vielen weiteren Städten. „Die ganze Türkei ist erwacht und auf den Straßen
       für Gerechtigkeit. Wenn wir nichts tun, dann sind wir die Nächsten“, sagt
       Esra. Sie ist sich sicher, dass die Menschen nicht nur wegen İmamoğlu auf
       den Straßen sind: „Wir sind endlich wieder laut, wir sind endlich wieder da
       und wir wollen eine Zukunft haben“, ruft sie ins Megaphon. Und alle
       skandieren: „Erdoğan rein, İmamoğlu raus.“ Sie fordern die Entlassung
       Imamoglus und die Festnahme von Erdoğan.
       
       ## Das Ziel: Taksim
       
       Es sind nicht nur Studierende der Istanbul-Universität auf den Straßen –
       der Protest wächst. Besonders die Galatasaray-Universität und die
       Technische Universität Yıldız, zwei der renommiertesten Hochschulen
       Istanbuls, haben sich dem Widerstand angeschlossen. Gemeinsam mit den
       Studierenden der traditionsreichen Istanbul-Universität, die schon immer
       für ihren politischen Aktivismus bekannt war, fordern sie den Präsidenten
       auf, endlich seinen Hochschulabschluss nachzuweisen – eine Kontroverse, die
       seit Jahren für Diskussionen sorgt: „Diplomasız Erdoğan, Diplomasız
       Erdoğan“ (Erdoğan hat kein Diplom).
       
       Inmitten der Menge erkennt Esra einen Studenten mit grünem Parka und
       Bandana vor dem Gesicht. Sie begrüßen sich knapp, dann bespricht sich die
       Gruppe mit anderen Demonstrierenden sowie Mitgliedern der
       CHP-Jugendorganisation. Ihr gemeinsames Ziel ist klar: Taksim.
       
       Der Taksim-Platz, auf dem 2013 der Funke für die Gezi-Proteste entzündet
       wurde, ist ein Symbol des Widerstands. Doch gerade das, eine neue
       Gezi-Bewegung, will die Regierung um jeden Preis verhindern. Und so scheint
       Saraçhane längst zum neuen Zentrum des Widerstands geworden zu sein. Im
       Park gegenüber der Stadtverwaltung wehen türkische Fahnen zwischen den
       Bäumen, daneben hängen Plakate von Ekrem İmamoğlu.
       
       Auf den Schildern steht: „Özgür, komm doch her, atme etwas Tränengas!“ –
       eine kritische Botschaft an den CHP-Chef Özgür Özel. „Die reden nur den
       ganzen Tag, aber wir müssen die Arbeit machen“, sagt Esra trocken. „Ich
       halte auch nichts von der CHP.“ Für sie gehe es um mehr, als um Parteien
       und Politiker. „Am Ende sind es wir kleinen Leute, die unter der Autokratie
       leiden.“
       
       ## Protest von Links bis Rechts
       
       Und so sind nicht nur Anhänger der CHP auf den Straßen zu sehen. Es sind
       Alte und Junge, Studenten, Arbeiter und auch Nationalisten, die ab und an
       den Wolfsgruß, ein ultranationalistisches Handzeichen, zeigen. Die linke
       Arbeiterpartei der Türkei (TIP) ist ebenso da wie die kurdische DEM-Partei
       und die Kommunistische Partei. Sie alle sagen: „Der Angriff auf die CHP ist
       auch ein Angriff gegen uns und unsere Demokratie.“
       
       Bereits am Donnerstagabend äußerte sich die Co-Vorsitzende der DEM-Partei,
       Tülay Hatimoğulları. In einer Rede vor den Demonstranten in Saraçhane sagte
       sie, dass die Verhaftung İmamoğlus als „Putsch gegen den Willen des Volkes“
       zu betrachten und solche Maßnahmen inakzeptabel seien. Selbst AKP-Wähler
       sind vereinzelt dabei. Ein älterer Herr mit Schnauzbart und im dunklen
       Anzug etwa. Er schäme sich für sein bisheriges Wahlverhalten, sagt er. „Was
       sind das für Moslems?“, fragt er aufgebracht.
       
       Auch Mitglieder der Istanbuler Anwaltskammer beteiligten sich bereits am
       Freitag am Protest und marschierten in ihren Roben vom Gerichtsgebäude
       Çağlayan zum Taksim-Platz. Trotz massiver Polizeipräsenz und errichteter
       Barrikaden gelang es den Anwälten die Absperrungen zu durchbrechen. Die
       Szenen, in denen Juristen in ihren schwarzen Roben gegen Polizeischilde
       drängten, wurden zu einem Sinnbild der aktuellen politischen Lage des
       Landes.
       
       Die Istanbuler Anwaltskammer solidarisierte sich damit nicht nur mit
       İmamoğlu, sondern forderte auch die Freilassung ihres Vorstandsmitglieds
       Fırat Epözdemir, der bereits im Januar unter zweifelhaften Umständen
       verhaftet worden war. Unterstützung kam auch aus dem Ausland.
       
       ## Auch die Justiz ist auf den Barrikaden
       
       Die Situation eskalierte weiter, als ein Gericht am 21. März die Absetzung
       des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer, İbrahim Kaboğlu, sowie des
       gesamten Vorstands anordnete. Der Vorwurf: „Terrorpropaganda“ und
       „irreführende Informationen“ in einem Social Media Post vom Dezember 2024.
       
       In einer emotionalen Rede erklärte Kaboğlu: „Heute ist ein schwarzer Tag
       für das Recht in der Türkei. Aber wir werden die Solidarität weiter stärken
       und die Verteidigung ausbauen. Diejenigen, die uns Hindernisse in den Weg
       legen, sollten nicht vergessen, dass sie eines Tages selbst auf das Recht
       angewiesen sein werden.“
       
       Esra ist beeindruckt von dieser Protestwelle. Schon seit vier Tagen sei die
       Atmosphäre gut: „Ich habe das Gefühl, wir sind auf einem großen Demokratie
       Festival“, sagt sie lachend. Es gehe hier schon lange nicht mehr um links
       oder rechts oder um CHP oder AKP. „Wir haben İmamoğlu als unseren
       Bürgermeister gewählt, und wir wollen auch weiterhin entscheiden. Das
       bisschen Demokratie, das uns bleibt, daran klammern wir uns, und das ist
       hier unser gemeinsamer Nenner.“
       
       Während die Menschen auf den Straßen seinen Rücktritt fordern, feiert
       Erdoğan im Haliç Kongre Merkezi, wenige Kilometer entfernt, das kurdische
       Neujahrsfest Newroz. Das türkische Fernsehen zeigt ihn lachend das Feuer
       entzünden und darüber springen. „Er ist jetzt hinter den Stimmen der Kurden
       her“, kommentiert Esra lachend. [4][Früher habe er das Fest noch verbieten
       lassen].
       
       ## Plötzlich bester Freund der Kurden
       
       Und tatsächlich war Newroz für den türkischen Präsidenten lange eine
       Bedrohung für die nationale Einheit – und für die Kurden ein Symbol
       politischen Widerstands. Doch jetzt, wo der Druck auf Erdoğan zunimmt,
       gewinnen die Kurden als Wählergruppe Bedeutung. Esra bemerkt: „Jeder weiß,
       was er will: Er braucht Stimmen. Er weiß, dass İmamoğlu gewinnen würde. Er
       braucht die Kurden mehr denn je.“ Ob diese Geste tatsächlich genug ist, um
       das Vertrauen der Kurden zu gewinnen, bleibt abzuwarten.
       
       Inzwischen hat die Polizei ihre Gangart verschärft. Esra und ihre
       Kommilitonen haben Tränengas abgekriegt, ihre Augen tränen. Mit Milch
       wäscht sie sich ihr Gesicht und sagt: „Das soll wohl helfen.“ Im
       Hintergrund stehen die Polizisten, die Demonstranten rufen: „Direne, Direne
       Kazanacağız“ (Durch Widerstand werden wir gewinnen).
       
       Sie stürmen Arm in Arm auf die Polizisten, die wehren sich mit ihren
       Schilden ab, auch der Wasserwerfer kommt zum Einsatz. Die Polizei schießt
       mit Gummigeschossen. Jemand läuft mit einer Sprühflasche herum: „Wer
       braucht Milch?“ Man hört Husten und sieht viele tränenden Augen und sie
       alle rufen: „Kurtuluş Yok Tek Başına“, Befreiung kann nicht alleine
       erreicht werden.
       
       Die Hoffnung auf den Straßen Istanbuls wächst, einige reden von Revolution,
       [5][der 19. März] wird von vielen bereits als ein historischer Wendepunkt
       in der Geschichte der Türkei betrachtet. Aber nicht alle sind optimistisch.
       Eine 45-jährige Demonstrantin, die anonym bleiben möchte, äußert ihre
       Zweifel. Sie war bei den Gezi-Protesten dabei und erkennt Parallelen zur
       heutigen Bewegung. Der Widerstand jetzt dürfe nicht nur vorübergehend
       bleiben. „Es darf nicht bei einem kurzen Aufschrei bleiben. Wenn wir jetzt
       nach Hause gehen, wird sich nichts ändern“, sagt sie mit besorgtem Blick.
       
       ## Es geht nicht nur um eine Einzelperson
       
       Auch andere Oppositionelle seien in der Vergangenheit verhaftet worden,
       ohne dass es zu solch massiven Protesten kam. „Als [6][Selahattin Demirtaş]
       ins Gefängnis gesteckt wurde, hat kaum jemand aufgeschrien. Wir dürfen sie
       nicht vergessen.“ Für sie geht es um mehr als eine einzelne Person. Es geht
       um Gerechtigkeit, um Freiheit – und um die Hoffnung, dass dieser Widerstand
       endlich etwas verändert.
       
       Esra steht wieder mitten in der Menge, ihre Augen sind noch rot und
       angeschwollen. „Ich weiß, dass die CHP nicht die Lösung für alles ist. Aber
       im Vergleich zu dieser faschistischen Regierung, die uns unterdrückt hat,
       ist es der einzige Weg, aus diesem faschistischem System rauszukommen“,
       sagt sie. Sie hat genug davon, dass Menschen und Meinungen unterdrückt
       werden, nur weil sie sich gegen den Strom stellen. „Ich kämpfe für mich,
       für meine Kommilitonen, für unser Diplom und für unsere demokratische
       Freiheit!“, sagt sie.
       
       Es ist zu erwarten, dass die politische Situation in den kommenden Tagen
       und Wochen weiterhin dynamisch bleibt. Die Entwicklungen rund um İmamoğlu
       könnten erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft der Türkei
       haben. Esra ruft mit aller Kraft ins Megaphon: „Her yer Direniş, her yer
       Taksim!“ – Widerstand ist überall, Taksim ist überall! Und die Menge ruft
       mit. Für sie ist heute, in diesem Moment, eines klar: Solange es Hoffnung
       gibt, wird der Widerstand weitergehen.
       
       23 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Die-Bewegung-rund-um-den-Taksim-Platz/!5065557
   DIR [2] /Opposition-gewinnt-Wahl-in-Istanbul/!5605032
   DIR [3] /Tuerkische-Opposionspartei-CHP/!5970882
   DIR [4] /Kurdisches-Neujahrsfest-Newroz/!5284830
   DIR [5] /Istanbuler-Buergermeister-in-Haft/!6077052
   DIR [6] /HDP-Politiker-in-der-Tuerkei-verurteilt/!6011135
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Derya Türkmen
       
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