# taz.de -- Proteste gegen US-Migrationspolitik: Weitere Verhaftungen und Truppeneinsatz in L.A.
> US-Präsident Trump rechtfertigt den Einsatz der Nationalgarde mit einer
> „ausländischen Invasion“. Kaliforniens Gouverneur wirft ihm
> Machtmissbrauch vor.
IMG Bild: Nationalgardisten zeigen Präsenz in Los Angeles. Bis zu 5.000 sind inzwischen vor Ort
Berlin taz | Die Auseinandersetzungen rund um Abschieberazzien und
Gegenproteste in Los Angeles führten am Dienstag auch zu einer scharfen
rhetorischen Konfrontation zwischen US-Präsident Donald Trump und
Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom. Trump verteidigte bei
einer Zeremonie in Fort Bragg die [1][Entsendung von Nationalgarde und
Marineinfanteristen] nach Los Angeles.
„Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf
den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität,
begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem
Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, sagte Trump. [2][Bei
vielen Protestkundgebungen] waren tatsächlich mexikanische Fahnen zu sehen
– ein gefundenes Fressen für MAGA-Sprecher: „Sehen Sie sich all die
ausländischen Fahnen an“, schrieb etwa Trumps stellvertretender Stabschef
Stephen Miller auf X: „Los Angeles ist ein besetztes Gebiet.“
Trump kündigte auch an, überall im Land Truppen einzusetzen, wo es Proteste
gegen seine Abschiebepolitik gebe. Auf der Straße habe man es mit
„bezahlten Aufständischen“ zu tun.
In einer Fernsehansprache warnte Kaliforniens Gouverneur eindrücklich vor
Trumps Handeln. „Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu
nehmen, die sich am wenigsten wehren können. Aber damit hören sie nicht
auf“, warnte Newsom. „Wenn einige von uns ohne Haftbefehl, basierend nur
auf Verdacht oder Hautfarbe, von der Straße geholt werden können, dann ist
niemand von uns sicher.“ Trump sei ein Präsident, der „an kein Gesetz und
keine Verfassung gebunden sein wolle.“ „Für den Krieg trainierte Kämpfer
auf der Straße einzusetzen, ist beispiellos und bedroht das Fundament
unserer Demokratie.“ Er warf Trump eklatanten Machtmissbrauch vor.
## Festnahmen wegen Verstoßes gegen Ausgangssperre
Unterdessen erließ die demokratische Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen
Bass, für kleine Teile der Innenstadt [3][eine nächtliche Ausgangssperre]
zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Nach Angaben der Los Angeles
Times wurden rund 25 Menschen wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre
festgenommen. Auch Bass verurteilt die Truppenentsendung durch Trump. Die
Ausgangssperre sei nötig, um einige Gewalttäter davon abzuhalten, die durch
Trump geschaffene Eskalation auszunutzen.
Auch der linke Senator Bernie Sanders kommentierte in einem Video die
Ereignisse. Trumps rechtlich mindestens dubiose Entscheidung, Truppen in
die Stadt zu schicken, habe weder mit den Protesten noch mit Fragen
illegaler Migration zu tun, sondern ausschließlich mit Trumps Drang nach
immer mehr unbegrenzter Macht, um als autoritärer Herrscher regieren zu
können, sagte Sanders. Kein Mensch glaube doch ernsthaft daran, dass
derzeit eine ausländische Invasion in die USA oder eine Rebellion gegen
Amerika stattfinde, die mit dem Einsatz militärischer Mittel bekämpft
werden müssten.
Die Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE gehen unterdessen weiter. In
Los Angeles seien am Dienstag weitere 100 mutmaßlich undokumentierte
Ausländer*innen festgenommen worden, meldeten Medien. Dabei wurden die
ICE-Kräfte vielerorts durch Nationalgardisten begleitet – auch das ist nach
Einschätzung von Juristen ein klarer Rechtsbruch, gegen den der Staat
Kalifornien vor Gericht gezogen ist. Für Donnerstag ist bei einem
Bundesgericht in Kalifornien eine erste Anhörung dazu angesetzt.
Auch in anderen Städten der USA waren am Dienstag Menschen gegen Trumps
Abschiebepolitik auf die Straße gegangen, darunter in Chicago, Atlanta und
New York. In Chicago, einer Stadt mit einer großen Latino-Community, die
ebenfalls schon Ziel massiver Abschieberazzien war, waren einige Tausend
Menschen auf der Straße. Für Mittwoch waren in Los Angeles, aber auch in
Las Vegas, New York, Minneapolis, San Antonio und Seattle Proteste geplant.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott, ein Rechtsaußen-Republikaner, hat
seinerseits bereits die Nationalgarde angefordert, um mögliche
Antiabschiebungsproteste im Keim ersticken zu können. Im texanischen Austin
war es am Montag am Rande von Antiabschiebungsprotesten zu kleineren
Auseinandersetzungen gekommen.
11 Jun 2025
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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