# taz.de -- Proteste in Bahrain: Vorwärts ins Jahr 2011
> Nach monatelanger Ruhe hat sich die Lage im Königreich Bahrain
> zugespitzt. Die Opposition hat zu Protesten aufgerufen, die Regierung
> will hart dagegen vorgehen.
IMG Bild: Protest und Einsatz von Sicherheitskräften in Shakhura, Bahrain.
MANAMA ap | Straßensperren in der Hauptstadt Manama, Stacheldraht und
Hunderte Polizisten und Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen rund um den
ehemaligen Perlenplatz, dem Zentrum der Proteste in Bahrain im Frühjahr
2011: Dem Königreich am Golf droht eine neue Eskalation der Gewalt.
Die Reformen, die die Regierung in den vergangenen Monaten in die Wege
geleitet hat, reichen der Opposition nicht aus. Sie hat zu neuen Protesten
aufgerufen. Ministerpräsident Prinz Chalifa bin Salman al Chalifa hat
daraufhin erklärt, die Sicherheitskräfte würden einschreiten.
„Nach dem, was wir mitbekommen, wird die Regierung mit Gewalt gegen
Demonstranten vorgehen“, erklärt Hussain Jussif, ein Sprecher der
Opposition. „Aber wir müssen weitermachen, der Welt und der bahrainischen
Regierung zeigen, dass das Volk ein Recht hat, politische Forderungen zu
stellen.“
Die überwiegend schiitische Opposition verlangt von der sunnitisch
geprägten Führung mehr Mitspracherechte. Bereits im Februar 2011 kam es vor
dem Hintergrund des Arabischen Frühlings zu blutigen Auseinandersetzungen
in Bahrain, bei denen mindestens 60 Menschen ums Leben kamen. Zahlreiche
Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten wurden inhaftiert.
In den folgenden Monaten brachte die Regierung vorsichtig Reformen auf den
Weg, gab dem Parlament beispielsweise mehr Kontrollrechte. Dies soll nach
Ansicht von Kritikern aber nur verschleiern, dass weiterhin Anhänger der
Regierung alle Machtpositionen im Land besetzen.
## Gewerkschaften erwarten Ausschreitungen
Die aus verschiedenen Gruppen bestehende Opposition hat sich den Namen der
Bewegung gegeben, die in Ägypten die Proteste gegen den entmachteten
Staatschef Mohammed Mursi mitorganisiert hat: Tamarod. Anders als in
Ägypten gibt es in Bahrain aber kein Zentrum der Proteste wie den
Tahrir-Platz in Kairo. Der Perlenplatz in Manama ist einem Kreisverkehr
gewichen, nachdem das Perlenmonument im Frühjahr 2011 beseitigt wurde:
Oppositionelle hatten es zuvor besetzt, die Sicherheitskräfte räumten
daraufhin den Platz.
Jetzt rief die Opposition ihre Anhänger auf, sich überall auf den Straßen
zu versammeln. Arbeiter und Angestellte wurden aufgefordert, dem
Arbeitsplatz fernzubleiben, Ladenbesitzer, ihre Geschäfte nicht zu öffnen.
Die Industrie- und Handelskammer des Landes reagierte darauf mit dem
Appell, den Streikaufruf zu ignorieren.
Die Gewerkschaften wiederum erwarten ganz offensichtlich Ausschreitungen:
Sie empfahlen ihren Mitgliedern, ihre Fahrzeuge in sicheren Gegenden
abzustellen und Straßen, auf denen Sperren errichtet wurden, zu meiden, wie
die Zeitung Gulf Daily News berichtete.
## Wunsch nach friedlichen Protesten
Das Parlament hat strenge Maßnahmen gegen Protestkundgebungen beschlossen,
Veranstaltungen in der Hauptstadt wurden untersagt. Den Behörden wurde es
erleichtert, bei Protesten festgenommene Menschen die Staatsbürgerschaft zu
entziehen. Ein falscher Schritt, sagt Joe Stork, für die Region zuständiger
stellvertretender Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch.
Seiner Ansicht nach sollte die bahrainische Regierung die Proteste
zulassen. „Dass einige Demonstranten Gewalt ausüben, rechtfertigt nicht ein
komplettes Verbot von Kundgebungen und Protesten in der Stadt“, sagt er.
„Das Verbot verletzt das Recht der Bürger, friedlich politische Forderungen
zu formulieren.“
Ähnlich äußerte sich auch die US-Regierung. Washington unterstütze die
Meinungsfreiheit auch in Bahrain, wie Außenamtssprecherin Marie Harf
erklärte.
Viele Oppositionelle betonen, dass ihre Proteste friedlich ablaufen sollen.
Nachgeben wollen sie nicht. „Ich werde auf die Straße gehen“, sagt Nadschat
Dschaffer, ein arbeitsloser 27-Jähriger. „Ich habe keine Angst vor den
Behörden und ihren Terrormaßnahmen. Ich habe nichts zu verlieren.“
15 Aug 2013
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