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       # taz.de -- Proteste in Bulgarien: Große Heuchelei
       
       > Seit Wochen protestieren Menschen in Bulgarien gegen die Regierung. Diese
       > geht brutal dagegen vor. Druck aus Brüssel vermisst man.
       
   IMG Bild: „Rücktritt“ ruft der Demonstrant bei einer regierungskritischen Demonstration in Sofia am Donnerstag
       
       Das Beispiel Belarus macht jetzt auch in der EU Schule. [1][Seit fast 60
       Tagen] sieht sich Bulgariens Premier Bojko Borissow mit Protesten
       konfrontiert. Die Menschen wettern gegen die Mafia, [2][sie fordern
       Borissows Rücktritt] und den des Generalstaatsanwaltes gleich mit. Für den
       grobschlächtigen Regierungschef, der sonst so gerne auf überzeugten
       Europäer macht, sind allein solche Unmutsbekundungen schon eine Zumutung.
       
       Am vergangenen Mittwoch lief die Situation vollends aus dem Ruder.
       Polizeikräfte prügelten auf Demonstrant*innen ein, Journalist*innen
       wurden dabei bevorzugt „behandelt“. 126 Personen fanden sich in
       Polizeigewahrsam wieder. Ja, Sie haben richtig gelesen. Diese Szenen
       spielten sich nicht in Minsk, sondern im Zentrum der bulgarischen
       Hauptstadt Sofia ab.
       
       Kurz darauf sagte eine Abgeordnete der Regierungspartei Gerb, ein Rücktritt
       komme nach diesen Exzessen nicht infrage. Denn dann könnte künftig ja jede
       Regierung von „kriminellen Kontingenten“ zu Fall gebracht werden.
       
       Anfangs hatte Borissow noch geglaubt, er könne die Situation aussitzen.
       Einige Minister*innen mussten dran glauben, doch die Demonstrationen gingen
       weiter. Dann brachte Borissow [3][eine Verfassungsänderung ins Spiel], die
       er seinem Volk als „demokratischen Neustart“ verkaufen wollte.
       
       ## Taktisches Vorgehen
       
       Doch das Projekt meißelt nur das in Stein, was in Bulgarien leider Alltag
       ist: Die Mächtigen füllen sich schamlos mit Geldern aus Brüssel ihre
       Taschen – freundlich assistiert von einer Justiz, deren Unabhängigkeit nur
       auf dem Papier steht. Damit das auch weiter so reibungslos funktioniert,
       soll der Generalstaatsanwalt laut neuer Verfassung noch mehr Macht
       erhalten. Wie ernst diese Dinge verhandelt werden, zeigte eine Einlassung
       des Oppositionsabgeordneten Weselin Mareschki. Er habe den
       Verfassungsentwurf nicht gelesen und werde das auch nicht tun. Aber er habe
       dafür unterschrieben, das sei doch nicht so wichtig. Noch Fragen?
       
       Die sind für viele Bulgar*innen in einigen Punkten längst beantwortet, denn
       Borissows Spielchen ist zu durchsichtig: Zeit gewinnen – möglichst bis März
       kommenden Jahres, wenn eine Parlamentswahl ansteht.
       
       Wegen Polizeigewalt in Belarus verhänge die EU Sanktionen, im Falle
       Bulgariens nicht. Heuchelei und Doppelmoral, schreibt ein User auf dem
       Nachrichtenportal Mediapool.bg. Recht hat er. Aber: Sanktionen gegen
       Borissow? Ausladung vom nächsten Brüsseler Gipfel? Irgendwie eine lustige
       Vorstellung!
       
       4 Sep 2020
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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