# taz.de -- Proteste in China: Keine umfassende Systemkritik
> Die Proteste gegen die Covid-Politik in China sind außergewöhnlich. Doch
> sie haben nicht die Kraft, dem Herrschaftssystem gefährlich zu werden.
IMG Bild: Proteste am 27. November in Peking
Proteste hat es in China immer gegeben – auch zuletzt unter Xi Jinping. Sie
richten sich gegen korrupte Parteisekretäre, Chemiefabriken oder auch mal
gegen einen sexistischen Chef. Sie bleiben in der Regel aber lokal
begrenzt.
Das war am vergangenen Wochenende anders. Hunderte, in einigen Städten
womöglich Tausende, zogen durch die Straßen von Shanghai, Peking,
Guangzhou, und weiteren Städten, riefen Parolen und hielten weiße Blätter
vor sich – als Ausdruck der fehlenden Meinungsfreiheit.
Anlass sind die völlig überzogenen Covid-Maßnahmen. Zumindest in Shanghai
[1][riefen einige aber auch zum Sturz von Xi Jinping] auf. Auch das hat es
lange nicht mehr gegeben. Und die Proteste gehen durch alle Schichten. In
Shanghai und Peking fanden sie in wohlhabenden Vierteln statt, im
Foxconn-Werk in Zhengzhou zogen wütende Wanderarbeiter übers
Fabrikgelände.
Seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem [2][Tiananmenplatz
vor 33 Jahren] hat es in China zeitgleich keine so große Proteste gegeben.
Um ein Revival von 1989, als Hunderttausende auf dem Tiananmenplatz
zusammenkamen, handelt es sich aber nicht.
## Chinas hocheffizienter Polizeistaat verhindert Opposition
Einen Umsturz müssen Xi Jinping und seine Handlanger erst einmal nicht
befürchten. Denn es gibt gravierende Unterschiede zu damals. Zum einen sind
die derzeitigen Proteste nicht organisiert, sondern eine Verdrahtung hat
lediglich über die sozialen Medien stattgefunden. Das reicht zum Entstehen
einer Protestwelle, aber nicht für eine Rebellion, die den Herrschenden
gefährlich werden könnte.
Chinas [3][hochtechnologisierter Polizeistaat] und die Zensoren schlagen
derart effizient und wuchtig zu, dass schon organisatorische Ansätze im
Keim erstickt werden. Zum anderen fehlt es an Oppositionellen, die bereit
sind, für die Proteste auch zu sprechen und ihr so die nötige
systemgefährdende Kraft zu verleihen. Die hatte es in Form der
Studentenführer*innen 1989 gegeben.
Und: Die meisten sind eben doch wegen der Covid-Maßnahmen der Regierung
wütend. Um eine umfassende Systemkritik handelt es sich also nicht. Solange
es der Führung gelingt, die wirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge ihrer
Covid-Maßnahmen sozial auszugleichen, wird aus dem Ärger kein
umstürzlerischer Massenprotest.
Die Demonstrationen dürften in den nächsten Tagen aufgrund der Repression
abklingen. Nutzlos sind sie deshalb aber nicht. Xi Jinping hat es mit
seinem Kontrollwahn im Zuge der Pandemie übertrieben. Die
Demonstrant*innen haben ihm gezeigt, dass sie sich nicht alles gefallen
lassen. Uneingeschränkt tun und walten wie er will kann Xi also nicht –
trotz seiner jüngsten Krönung auf dem Parteikongress zum Alleinherrscher.
4 Dec 2022
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## AUTOREN
DIR Felix Lee
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