# taz.de -- Proteste in Hongkong: China bringt Truppen in Stellung
> Hongkongs Flughafen hat eine einstweilige Verfügung gegen
> regierungskritische Besetzer erwirkt. Die Regierung erklärt diese
> wiederum zu Terroristen.
IMG Bild: Der Reporter Fu Guohao wurde von Protestlern mit Kabelbindern gefesselt
Hongkong/Washington dpa | Angesichts der anhaltenden
[1][regierungskritischen Proteste in Hongkong] hat US-Präsident Donald
Trump darauf hingewiesen, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der
Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten
informiert worden, [2][schrieb Trump auf Twitter]. Alle Parteien sollten in
dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, schrieb Trump weiter.
Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten im Hinblick auf die angespannte
Lage gesagt: „Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird
getötet.“
Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz
chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der
Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der
paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen
wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es dazu.
In Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven
regierungskritischen Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden.
Auslöser war ein – [3][inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf] der
Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China.
Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.
## Einstweilige Verfügung für Demonstrierende
Am Dienstag war es bei Protesten Tausender Regierungskritiker im Flughafen
Hongkong zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende
Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen in den von Aktivisten
besetzten Airport ein, der wegen der Blockade stundenlang komplett
lahmgelegt war.
In der Nacht beruhigte sich die Lage wieder. Die meisten Aktivisten gingen
nach Hause, auch die Polizei zog sich zurück. Auf dem Flughafen landeten
wieder Flugzeuge. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für
Langstreckenflüge über China und Südostasien.
Der internationale Flughafen von Hongkong hat eine einstweilige Verfügung
gegen Demonstranten erwirkt. Damit sollen „Personen davon abgehalten
werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu
behindern oder zu stören“, hieß es in einer Erklärung vom Mittwoch. Demnach
wurden Proteste oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen
auf dem Gelände des Flughafens verboten.
Die chinesische Regierung verweigerte nach Angaben des US-Außenministeriums
zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong –
inmitten der angespannten Lage in der Region. Die Regierung in Peking habe
entsprechende Anfragen abgelehnt, hieß es. Der Aufenthalt der beiden
Schiffe in Hongkong sei „in den nächsten paar Wochen“ geplant gewesen.
Einzelheiten wurden nicht genannt. Die US-Seite verwies für weitere Details
an die Regierung Chinas.
## Gewalt im Flughafen
Das Verhältnis beider Länder ist derzeit durch erbitterte Handelskämpfe
sehr belastet. Auch im Zusammenhang mit den Protesten der
Regierungskritiker in Hongkong hatte es zuletzt Streit zwischen beiden
Seiten gegeben. Hintergrund war das Treffen einer US-Diplomatin mit
Aktivisten in Hongkong gewesen – was China als unangemessene Einmischung
kritisierte.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an
China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in
der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf
freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte
sehen viele nun in Gefahr.
Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich ebenfalls besorgt. „Die Dinge
eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle
Seiten zurücknehmen“, sagte er bei einem Besuch in New York. „Wichtig wird
für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung
nicht beeinträchtigt wird.“
Nach einem Bericht der Hongkonger Zeitung South China Morning Post drangen
die Polizisten am Abend in das Flughafengebäude ein, um einem Mann zu
helfen, der über Stunden von Demonstranten festgehalten und beschuldigt
worden sei, ein Agent vom chinesischen Festland zu sein. Sanitäter brachten
den Mann schließlich aus dem Flughafen. Vor dem Gebäude wurden demnach
Polizeifahrzeuge angegriffen und Fenster eingeschlagen.
## Vergleich mit Terroristen
Die Demonstranten hielten zeitweise auch einen zweiten Mann fest, den sie
ebenfalls beschuldigten, als Agent zu arbeiten. Sie fesselten ihn mit
Kabelbindern, einige Demonstranten versuchten ihn zu schlagen. Hu Xijin,
Chefredakteur der chinesischen Zeitung Global Times, schrieb auf Twitter,
dass es sich bei den Mann um einen Reporter seiner Zeitung gehandelt habe.
Er sei von der Polizei befreit und ins Krankenhaus gebracht worden.
Chinas Regierung wiederum hat gewaltbereite Demonstranten am Hongkonger
Flughafen mit Terroristen verglichen. Die Taten einiger Protestler würden
sich „nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden“, hieß es am
Mittwoch in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung
in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking
nannte den Vorfall in einer ähnlichen Mitteilung eine „annähernd
terroristische Tat“.
Die Grenzen des Gesetzes, von Moral und menschlicher Natur seien völlig
durchbrochen worden, so der Pekinger Sprecher. Die extrem gewalttätigen
Verbrechen müssten streng bestraft werden. China unterstütze die Polizei
und die Justiz in Hongkong.
14 Aug 2019
## LINKS
DIR [1] /Proteste-in-Hongkong/!5614628
DIR [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1161325870516264961
DIR [3] /Hongkongs-Regierungschefin-lenkt-ein/!5611275
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