# taz.de -- Proteste in Hongkong gehen weiter: Es geht inzwischen um mehr
> Das umstrittene Auslieferungsgesetz hat Hongkongs Regierungschefin Carrie
> Lam komplett zurückgezogen. Aktivisten machen deutlich, dass ihnen das
> nicht reicht.
IMG Bild: Die Demonstranten in Hongkong lassen sich auch an diesem Wochenende kaum aufhalten
Hongkong dpa | Erneut haben sich Zehntausende Demonstranten am Wochenende
in Hongkong zusammengefunden, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu
protestieren. Obwohl die [1][Regierung Zugeständnisse gemacht hatte], zogen
sie am Sonntagzum US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone und
warben um Unterstützung der Amerikaner. Demonstranten trugen die US-Flagge,
auch die Nationalhymne der USA war zu hören.
Zuvor hatten Demonstranten am Samstag Einkaufszentren sowie
U-Bahn-Stationen besetzt, wobei es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei
der chinatreuen Regierung kam.
Allerdings gab es zunächst deutlich weniger Gewalt als am vergangenen
Wochenende, als die frühere britischen Kronkolonie [2][die bislang wohl
schwersten Ausschreitungen] im Zuge der seit drei Monaten andauernden
regierungskritischen Proteste erlebt hatte.
Als Zeichen der Entspannung in Richtung der Protestbewegung hatte Hongkongs
Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch den Entwurf für ein umstrittenes
Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen, das die
Proteste ursprünglich ausgelöst hatte. Mit dem formellen Rückzug erfüllt
Lam eine Hauptforderung der Demonstranten. Aktivisten machten aber
deutlich, dass ihnen das nicht reicht.
## Polizei stoppt Flughafen-Protest
Zu weiteren Forderungen der Demonstranten gehören der Rücktritt der
Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt,
die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des
„Aufruhrs“, sowie politische Reformen und wirklich freie Wahlen.
Mit einem Großaufgebot verhinderte Hongkongs Polizei am Samstag einen neuen
Protest am Hongkonger Flughafen. In Erwartung von Demonstranten, die sich
für eine Protestaktion über das Internet verabredet hatten, reagierte die
Polizei mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. Hunderte Bereitschaftspolizisten
patrouillierten am Flughafen und in der Umgebung.
Auch der Verkehr zum Flughafen wurde streng überwacht. Beamte stoppten
zahlreiche Autos und Busse, die in Richtung des Flughafens unterwegs waren.
Statt am Flughafen versammelten sich Demonstranten in anderen Teilen der
Stadt.
Ein Brennpunkt war dabei die U-Bahn-Station Prince Edward, wo wütende
Protestler am Samstag die Herausgabe von Überwachungs-Videos forderten und
eine Barrikade in Brand setzten. Die Polizei reagierte mit Pfefferspray.
Nachdem es bereits am vergangenen Samstag an der Station zu Ausschreitungen
gekommen war, machten Gerüchte die Runde, dass dabei einige Protestierende
ums Leben gekommen seien.
Die Polizei versicherte daraufhin jedoch mehrfach, dass es seit Beginn der
Protestwelle Anfang Juni keine Todesfälle gegeben habe. Es handele sich um
„böswillige Online-Gerüchte“. Dennoch legten Demonstranten Blumen vor der
Station nieder.
## Merkel über Menschenrechtsfragen
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte zum Abschluss [3][ihres
China-Besuches] erneut ihre Hoffnung, dass die Konflikte in Hongkong
friedlich gelöst werden. Merkel sagte am Samstag in Wuhan, alles andere
wäre aus ihrer Sicht „eine Katastrophe“. Man habe ihr bei diesem Thema in
Peking „zugehört“. Es sei wichtig, immer wieder im Gespräch zu bleiben.
Sie fügte hinzu, Hongkong stehe zwar derzeit im Vordergrund. Es gebe in
China aber auch noch andere Menschenrechtsfragen. Am Freitag hatte sie
Gespräche in Peking mit Ministerpräsident Li Keqiang und Staats- und
Parteichef Xi Jinping geführt, in denen auch die Proteste in Hongkong Thema
waren.
Chinas Premier gab sich mit Blick auf die Lage in Hongkong zurückhaltend.
Die Zentralregierung unterstütze die Regierung dort, „Gewalt und Chaos“ im
Rahmen der Gesetze zu beenden, sagte er.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China in
ihrem eigenen Territorium mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Prinzip
„ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter
Chinas Souveränität, genießen aber – anders als die Menschen in der
kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte wie Meinungs- und
Versammlungsfreiheit. Viele fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen einst
in Aussicht gestellt worden war.
8 Sep 2019
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