# taz.de -- Proteste in Israel: 16. Woche in Folge
> Die Demonstrationen in Israel gegen die Justizreform dauern an – obwohl
> Ministerpräsident Netanjahu das Vorhaben vorläufig auf Eis gelegt hat.
IMG Bild: Lagerfeuer und Autobahn-Blockade gegen die Justizreform in Tel Aviv am Samstag, 26. März
Tel Aviv Reuters | Zehntausende Israelis haben am Samstag die 16. Woche in
Folge gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplante
Justizreform protestiert. [1][Die Reformpläne wurden im vergangenen Monat
angesichts einer Welle von Streiks und Massendemonstrationen gestoppt]. Die
Reform soll der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am
Obersten Gerichtshof geben.
Zudem hätte sie die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer
einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen
die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr.
Die Regierung hat erklärt, die Reform sei notwendig, um Richter zu zügeln
und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der gewählten Regierung und der
Justiz herzustellen. Bei Vermittlungsgesprächen gab es bislang keinen
Durchbruch.
Eine vom israelischen Rundfunk am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab,
dass die Reformpläne äußerst unpopulär sind. 53 Prozent der Befragten gaben
an, dass sie dem Land schaden werden. 60 Prozent der befragten Israelis
waren der Meinung, dass die Regierung sie nicht vertritt und 48 Prozent
glauben, dass sich die Lage im Land weiter verschlechtern wird.
Die jüngsten Proteste fanden im Vorfeld der in der kommenden Woche
anstehenden Feierlichkeiten zum israelischen Unabhängigkeitstag [2][zum
75-jährigen Bestehen des jüdischen Staates] sowie den jährlichen
Gedenkfeiern für gefallene Soldaten und Opfer militanter Anschläge statt.
Sie beginnen in diesem Jahr am Abend des 25. April. Gegründet wurde der
Staat Israel am 14. Mai 1948.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits am Donnerstag an
israelische Politiker appelliert, Proteste gegen die Justizreform von der
jährlichen Gedenkfeier fernzuhalten. Der Oppositionsführer Yair Lapid hatte
angekündigt, die Zeremonie zu boykottieren und twitterte: „Sie (die
Regierung) haben die israelische Gesellschaft innerhalb von drei Monaten
zerrissen und keine falsche Feuerwerksshow wird das verdecken.“
23 Apr 2023
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