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       # taz.de -- Proteste in Tunesien: System mit Schwächen
       
       > Die Proteste in Tunesien richten sich nicht nur gegen Korruption und die
       > miese Wirtschaftslage. Den Menschen geht es auch um demokratische
       > Reformen.
       
   IMG Bild: Die Demonstrierenden am Dienstag in Tunis fordern demokratische Reformen
       
       Es überrascht: Die [1][Demonstrierenden in Tunesien] fordern nicht nur ein
       Ende der Korruption und eine Verbesserung ihrer sozioökonomischen Lage.
       Unter den Slogans findet sich auch das aus den [2][Aufständen von 2011]
       bekannte „Das Volk will den Sturz des Systems“ – ausgerechnet in Tunesien,
       dessen autoritäres System damals tatsächlich zu Fall gebracht wurde und
       das, Stand heute, als Erfolgsgeschichte der damaligen Umstürze gilt.
       
       Tunesien hat viel erreicht. Der Autoritarismus der Ben-Ali-Ära ist
       überwunden. Die Verfassung von [3][2014] gewährt demokratische Rechte wie
       Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mehrfach haben freie Parlaments- und
       Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die Islamisten nehmen am
       demokratischen Prozess teil und das Militär ist in den Kasernen geblieben.
       Trotzdem ist nicht nur die katastrophale Wirtschaft ein Problem. Es krankt
       auch im neuen politischen System.
       
       Die eingeführte Parteiendemokratie mit einer zwischen Präsident und
       Ministerpräsident geteilten Exekutive funktioniert in ihrer aktuellen Form
       nicht. Mit zwanzig Parteien ist das Parlament zerklüftet; Abgeordnete
       wechseln die Fraktion wie ihre Unterwäsche; und kaum eine der neun
       Regierungen, die das Land seit 2011 hatte, konnte sich länger als ein Jahr
       im Amt halten. Verwundert es, dass viele dem jungen demokratischen System
       zunehmend misstrauen?
       
       Um Perspektiven zu schaffen und das Land aus der Krise zu führen, braucht
       es weitere Reformen. Vorschläge liegen auf dem Tisch, von einer
       Wahlrechtsreform samt Prozenthürde für den Einzug ins Parlament über ein
       [4][Verfassungsgericht] bis hin zu klareren Regeln zur Parteienfinanzierung
       und innerparteilichen Demokratie. Über Reformen entscheiden die
       Tunesier*innen. Daher ist zu hoffen, dass der Druck der Straße wächst,
       sich aber nicht auf destruktive Art und Weise Bahn bricht.
       
       Nur eine breite Bewegung, die konstruktiv und Hand in Hand mit Tunesiens
       lebendiger Zivilgesellschaft die politische Elite unter Druck setzt, wird
       das Land voranbringen.
       
       27 Jan 2021
       
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