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       # taz.de -- Ralf Stegner über die Lage der GroKo: „Unsere Bilanz ist gut“
       
       > Zur Halbzeitbilanz sieht SPD-Vize Ralf Stegner gute Gründe, in der GroKo
       > zu bleiben. Es hänge aber viel daran, wie es mit der Grundrente
       > weitergeht.
       
   IMG Bild: Ralf Stegner – wie hält er's mit der GroKo?
       
       taz: Herr Stegner, das Kabinett wird am Mittwoch wohl eine Halbzeitbilanz
       der [1][Großen Koalition] ziehen. Was sagen Sie: „Should I stay or should I
       go“? 
       
       Ralf Stegner: Auf Drängen der SPD ist durchaus viel geschehen. Ich erinnere
       nur an die Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung, an die
       Regelungen für Paketboten oder an das Gesetz für gute Kitas. Unsere
       sozialdemokratische Bilanz ist eine gute. Aber es geht bei der
       Halbzeitbilanz auch um die Zukunft und darum, ob wir wichtige strategische
       Fragen klären können. Dazu gehört auch die Grundrente.
       
       Die SPD hat die Grundrente immer zum Prüfstein der Groko gemacht. Aber nun
       wurde sie erneut vertagt. Sollte die SPD nun die Konsequenzen ziehen? 
       
       Die Grundrente ist eines der wesentlichen Themen, die bearbeitet werden
       müssen. Und zwar eine Grundrente, die den Namen verdient. Das heißt, dass
       das Einkommen der Menschen, die lange gearbeitet und schlecht verdient
       haben, im Alter zwingend über dem Niveau der Grundsicherung liegen muss,
       und zwar ohne bürokratischen Aufwand. Aber die Grundrente ist nicht das
       einzige wichtige Thema.
       
       Bleiben wir kurz dabei. Die SPD will keine Bedürftigkeitsprüfung. Wenn das
       Partnereinkommen durch einen Abgleich bei den Finanzämtern mit einbezogen
       wird, wäre das für die SPD noch hinnehmbar? 
       
       Eine Prüfung der Einkommensteuer wäre gar kein Problem. Was wir nicht
       wollen, ist eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung der Vermögen und der
       Menschen wie auf dem Sozialamt. Anders als die Union das darstellt, reden
       wir hier übrigens nicht von großen Vermögen, sondern es geht im
       Wesentlichen um Menschen, die 35 Jahre lang zu schlechten Löhnen
       gearbeitet, Kinder erzogen und sich nebenbei vielleicht noch etwas
       angespart haben. Viele von ihnen sind Frauen.
       
       Welche für die SPD wichtigen Prüfsteine sehen Sie noch? 
       
       Es wird darum gehen, dass der [2][Klimaschutz] sozialverträglich umgesetzt
       wird, wir wollen eine Initiative gegen Kinderarmut starten, und wir
       brauchen eine Abrüstungsinitiative statt weiterer Aufrüstungspläne.
       
       Die SPD hat noch viel vor in der Groko? 
       
       Wenn man sich über diese wichtigen Punkte verständigen kann, dann lohnt es
       sich, die Koalition fortzusetzen. Ich wende mich jedenfalls dagegen, dass
       die SPD einfach jammernd aus der Groko rausgeht, weil wir uns nicht gut
       fühlen.
       
       Fürchtet sich die SPD nicht, die Groko zu beenden, weil sie bei Neuwahlen
       nichts zu gewinnen hätte? 
       
       Richtig ist, nur eine gestärkte SPD kann etwas umsetzen. Natürlich wird
       diese Groko auf absehbare Zeit die letzte sein. Wir wollen eine progressive
       Koalition mit Grünen und Linken.
       
       Aber jetzt geht’ s erst mal weiter? 
       
       Am Ende entscheidet das nicht die Regierung, sondern die Partei. Der
       Parteitag ist im Dezember. Und wenn die [3][Verhandlungen über die
       Grundrente] scheitern, was denkbar ist, kann ich mir sehr schwer
       vorstellen, dass man gemeinsam weitermacht.
       
       6 Nov 2019
       
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