# taz.de -- Rassismus und Polizei Berlin: Inakzeptables Verhalten
> Im Innenausschuss war der aggressive Polizeieinsatz gegen eine syrische
> Familie Thema. Innenstaatssekretär Akmann: „Viele Dienstkräfte sind
> beschämt“.
IMG Bild: Das betroffene Ehepaar aus Syrien( Mitte) bei einer Pressekonferenz der Linkspartei
Berlin taz | Die Kritik an dem rassistischen Polizeieinsatz war eindeutig.
„Das Video zeigt sehr deutlich, dass sich der Beamte fremdenfeindlich
äußert und verhält“, erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am
Montag im Innenausschuss. Der Vorfall werde lückenlos aufgeklärt, ein
solches Verhalten sei „absolut inakzeptabel, so einen Polizeibeamten wollen
wir nicht“.
[1][Das in den sozialen Medien verbreitete Video] zeigt, wie zwei
Polizisten am 7. September in der Wohnung eines syrischen Ehepaars in
Lichtenberg agierten. Grund des Einsatzes war die Vollstreckung eines
Haftbefehls gegen den 30-jährigen Mann, der einen Strafbefehl über 750 Euro
wegen Beförderungserschleichung nicht bezahlt hatte. Als sich dessen
Ehefrau weigerte, das Zimmer zu verlassen, fuhr sie der Beamte Jörg K. an.
„Das ist mein Land, und du bist hier Gast.“ Und kurz darauf: „Halt die
Fresse …“
Der Beamte K. wurde nach Bekanntwerden des Videos in den Innendienst
versetzt. Gegen ihn und den zweiten am Einsatz beteiligten Beamten seien
sowohl strafrechtliche als auch disziplinarrechtliche Ermittlungen
eingeleitet worden, sagte Polizeipräsidentin Slowik im Innenausschuss. Die
Ermittlungen wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt werden vom
Staatsschutz geführt.
Der Vorfall wurde im Innenausschuss unter dem Tagesordnungspunkt „Besondere
Vorkommnisse“ abgehandelt. Dieser sieht nur Fragen, aber keine Aussprache
vor.
Fragen der Linken-Abgeordneten zu einem früheren dienstlichen Vergehen von
K. und daraus gezogenen Konsequenzen beantworteten Akmann und Slowik nicht.
Ob die Polizei sich bei der Familie zu entschuldigen gedenke, wollte der
Grünen-Abgeordnete Jian Omar wissen. Zunächst gehe es darum, den Vorfall
umfassend aufzuklären, erwiderte die Polizeipräsidentin. Während der
laufenden Ermittlungen würden keine Kontakte zu der syrischen Familie
aufgenommen.
Der Innenstaatssekretär betonte, dass sich die Polizei Berlin von diesem
fremdenfeindlichen Verhalten distanziere, „viele Dienstkräfte sind
beschämt“. Es ärgere ihn aber, so Akmann, wenn die Polizei nun insgesamt an
den Pranger gestellt und „ein Vergleich zu einem der dunkelsten Kapitel
unserer Geschichte gezogen“ werde. Der L[2][inken-Abgeordnete Ferat Kocak
hatte am Samstag gesagt]: „Wir haben in der Polizei nicht nur ein Problem
mit Rassismus, sondern ein Nazi-Problem.“ Solche Vergleiche seien
unerträglich, so Akmann.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwahrte sich am Montag in einer
Presseerklärung gegen den Vorwurf des strukurellen Rassismus: Es handele
sich um einen von Tausenden Einsätzen am Tag und die Worte eines von 26.000
Kollegen der Berliner Polizei.
In einem früheren Statement hatte die GdP gefordert, [3][die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens gegen das syrische Paar wegen unzulässigen
Filmens des Einsatzes zu prüfen]. Die Frage der taz dazu beantwortete die
Polizeipressestelle am Montag so: Die abschließende Bewertung erfolge durch
die Staatsanwaltschaft.
19 Sep 2022
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## AUTOREN
DIR Plutonia Plarre
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