# taz.de -- Reaktion auf Gewalt gegen Protestierende: Weiter Streit um Iran-Politik
> Die Bundesregierung drängt auf neue Sanktionen gegen den Iran. Opposition
> und Abgeordnete der Ampelparteien kritisieren das als zu zögerlich.
IMG Bild: Brennendes Kopftuch: Bei Protesten von Regimegegner:innen in Teheran am 20. Oktober
Berlin taz | Die Proteste gegen das Mullah-Regime in den Städten und
Provinzen Irans halten nach wie vor an. Und Teheran [1][geht weiter brutal
gegen die Demonstrierenden vor]. Wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt,
werden die Beziehungen zum Iran derzeit einer genauen Prüfung unterzogen
und angepasst.
Auch weitere Maßnahmen gegen das Regime sind geplant. Dazu zählt, dass
bereits am Montag im EU-Außenrat ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet
werden soll. Im Kern geht es dabei darum, weitere Verantwortliche für die
[2][staatliche Gewalt und Repression in Iran] zu sanktionieren. Auf
EU-Ebene besteht dazu ein weitreichender Konsens. Auch mit den USA, Kanada
und Großbritannien laufen derzeit Absprachen zu Sanktionen.
Strittigstes Thema ist nach wie vor, ob [3][die Revolutionsgarden] auf der
Terrorsanktionsliste gelistet werden können. Ein europäischer oder auch
internationaler Konsens scheint sich derzeit aber nicht abzuzeichnen.
Die Regierung will zudem die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in
Iran vorantreiben. In rund zwei Wochen will der UN-Menschenrechtsrat dafür
zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ziel ist die Abstimmung einer
Resolution, die es erlauben würde, eine Art Untersuchungskommission
aufzulegen, die solche Menschenrechtsverletzungen nicht nur sammelt,
sondern auch aufarbeitet. Indes ist unklar, ob eine Mehrheit für einen
solchen Mechanismus zustande kommt – und ob eine solche Kommission ins Land
gelassen würde.
## SPD räumt auch Fehler ein
Im Bundestag beschloss die Ampel am Mittwochabend, den Druck auf das Regime
in Teheran zu erhöhen und die Protestbewegung zu unterstützen. Angesichts
von über 14.000 Festgenommenen drängten die Opposition und die FDP auf ein
schnelleres Handeln der Regierung. Zudem wurde das Festhalten an einem
Atomabkommen in Frage gestellt.
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die deutsche Iran-Politik.
„Wir lassen nicht nach“, beteuerte die Grüne. Man wolle Verantwortlichen
zur Rechenschaft ziehen. Unterschiede in der Rechtslage würden einem
schnellem Vorgehen, wie das der USA und Kanadas im Wege stehen.
Nils Schmid (SPD) räumte indes auch Fehleinschätzungen ein. Mit dem
Ampelantrag forciere man nun aber weitere Sanktionen. Auch soll damit
geprüft werden, ob und wie eine Schließung des Islamischen Zentrums in
Hamburg möglich ist. Der Verein wird derzeit durch einen Staatsvertrag
zwischen Hamburg und der Schura gefördert, obwohl er vom Hamburger
Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.
Norbert Röttgen (CDU) kritisierte, dass 10.000 Angehörige der iranischen
Revolutionsgarde von Kanada bereits sanktioniert seien, während es in
Deutschland lediglich 11 Personen und vier Organisationen sind. Das
deutsche Handeln werde dem Ausmaß der Ereignisse nicht gerecht. Es handle
sich nicht mehr um Proteste, sondern um eine Revolution.
## Röttgen beklagt „Minisanktionen“
Röttgen forderte Kanzler Scholz auf, sich in einer öffentlichen Rede an die
Menschen im Iran zu wenden. Bisher gebe es nur „Minisanktionen“ und ein
„obligatorisches Mindestmaß an Druck“. Auch eine Prüfung zum Islamischen
Zentrum sei nicht notwendig, da es lange genug durch den Verfassungsschutz
beobachtet würde.
Renata Alt (FDP) ging der vorliegende Antrag ebenfalls nicht weit genug.
Sie fordert entschlosseneres Handeln und weitere Sanktionen, die Regierung
handele zu zögerlich. Hämische Zwischenrufe bekam sie von der Union, als
sie beklagte, dass sich schon wieder eine Frau für ihr Vorgehen
rechtfertigen muss.
Während man sich einig war, dass Iran keine Atomsprengkörper erlangen darf,
wurden die Verhandlungen zu einem Abkommen von der CDU/CSU kritisiert. Es
sei ein Spiel auf Zeit und die Einbestellung des iranischen Botschafters zu
wenig, um das iranische Regime unter Druck zu setzen. Auf ein Abkommen
könne man derzeit nicht warten. Schmid hielt dem entgegen, dass man ohne
Abkommen in eine Pattsituation wie in Nordkorea geraten könnte.
Die Linke forderte schließlich in einem eigenen Antrag, Verfolgte
aufzunehmen und Abschiebungen nach Iran zu stoppen. Der Antrag wurde von
allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Zu einem möglichen Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg erklärte die
dortige Innenbehörde, dies sei Aufgabe des Bundesinnenministeriums. Dieses
ließ eine Anfrage zu dem Fall vorerst unbeantwortet.
10 Nov 2022
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## AUTOREN
DIR Sebastian Ridder
DIR Tanja Tricarico
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