# taz.de -- Reaktionen auf Maaßen-Beförderung: „Der Geduldsfaden ist dünn“
> In der SPD regen sich viele lautstark über die Beförderung von Hans-Georg
> Maaßen auf. Ganz ehrlich ist das allerdings nicht.
IMG Bild: Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt ins Innenministerium
Berlin taz | Die Entscheidung, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten
Hans-Georg Maaßen mit einem Staatssekretärsposten im Innenministerium zu
versorgen, sorgt in der SPD für Unmut. Manche sehen sogar die Zukunft der
Regierung in Gefahr. „Der Geduldsfaden in dieser großen Koalition ist
extrem dünn geworden“, [1][twitterte] SPD-Vizechef Ralf Stegner. Der
Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte, der Preis „für den Fortbestand der
Koalition“ sei zu hoch gewesen. Und: „Meine persönliche Schmerzgrenze ist
erreicht.“ Auch andere führende Sozialdemokraten äußerten sich kritisch.
Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende
Andrea Nahles hatten sich am Dienstag [2][darauf geeinigt], dass Maaßen
seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)
räumen muss. Der 55-Jährige wechselt als Staatssekretär ins
Innenministerium von Ressortchef Seehofer. Wenn es keinen Ringtausch gibt,
wäre Maaßen damit der neunte Staatssekretär in Seehofers Ministerium – alle
sind Männer.
„Ein SPD-Bundesinnenminister hätte Herrn Maaßen nicht in sein Ministerium
geholt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend im
heute-journal und sprach von einer „bemerkenswerten Entscheidung“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte die Versetzung
„nicht gut“. Die Beförderung Maaßens werfe „ein schlechtes Licht“ auf die
Haltung Seehofers und die Durchsetzungskraft Merkels, sagte Weil der
Rheinischen Post. „Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit
der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen.“ Der sächsische SPD-Chef
Martin Dulig nannte die Entscheidung [3][auf Twitter] „eine dreiste
Lösung“.
Weniger gerne spricht man in der SPD-Spitze darüber, dass Parteichefin
Andrea Nahles den Deal gebilligt hat. Die Erzählung der Sozialdemokraten
geht so: Sie hätten wie gewünscht durchgesetzt, dass Maaßen seinen Posten
als Verfassungsschutzchef räumen muss. Für alles andere sei Innenminister
Seehofer verantwortlich. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
betonte dagegen, die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der SPD gefallen.
Welche Zuständigkeiten Maaßen im Innenministerium bekommen wird, ist
bislang nicht bekannt. In der kurzen Presserklärung nach dem Treffen hieß
es lediglich, dass er nicht für die Aufsicht des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) zuständig sein werde. Dort stand aber auch, dass
Seehofer Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit schätze.
Im Laufe des Mittwochs will Innenminister Seehofer über die neuen
Zuständigkeiten in seinem Haus informieren.
Laut Bild wird Maaßen Staatssekretär für Innere Sicherheit und
Cybersicherheit. Durch die Beförderung steigt sein Gehalt um etwa 3.000
Euro monatlich an. Wer Maaßen an der Spitze des BfV folgen wird, ist
bislang öffentlich nicht bekannt. Auslöser des Streits waren
[4][umstrittene Äußerungen Maaßens] zu den rassistischen Übergriffen in
Chemnitz.
19 Sep 2018
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1042276950004457472
DIR [2] /Streit-um-Verfassungsschutzchef/!5536955
DIR [3] https://twitter.com/MartinDulig/status/1042085752606269442
DIR [4] /Diskussion-um-Hetzjagd-in-Chemnitz/!5533999
## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
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