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       # taz.de -- Reaktionen auf den SPD-Parteitag: Kein klares Signal
       
       > Einen sofortigen Ausstieg aus der Koalition hat der SPD-Parteitag
       > abgelehnt. Für Union und Grüne war das Signal trotzdem nicht eindeutig
       > genug.
       
   IMG Bild: „In die neue Zeit“ geht die SPD zunächst weiter an der Seite der Union
       
       Berlin afp/dpa/rtr/taz | Die [1][Beschlüsse des SPD-Parteitages] sind bei
       den Koalitionspartnern CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung gestoßen, auch
       aus der Opposition gab es Kritik. Der Parteitag hatte am Freitagabend
       beschlossen, dass die neue SPD-Parteiführung mit CDU und CSU über mehrere
       Forderungen verhandeln soll, unter anderem ein Investitionsprogramm, mehr
       Klimaschutz und einen höheren [2][Mindestlohn]. Einen sofortigen Ausstieg
       aus der Koalition hatte der Parteitag aber abgelehnt.
       
       CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte eine Nachverhandlung in der
       Koalition ab. „Bedingungen nach dem Motto ‚Wenn das nicht kommt, dann gehen
       wir‘ akzeptiere ich nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer der Bild am Sonntag.
       Auch CDU und CSU hätten schon ihre Vorsitzenden gewechselt und nie
       gefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. „Die CDU ist
       vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch.“ Sie hob
       hervor: „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur
       Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht.“
       
       Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilte in der Welt am Sonntag jeder
       Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. „Eine [3][SPD auf Linkskurs]
       wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen“, sagte er. In der
       Sozialpolitik müsse es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Auch
       die [4][Junge Union] lehnte Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ab. In
       einer Erklärung am Samstag wandte sie sich insbesondere gegen ein Kratzen
       an der schwarzen Null im Haushalt.
       
       CDU-Vize Armin Laschet spielte in der Welt am Sonntag die Bedeutung der
       Beschlüsse des SPD-Parteitages herunter. „Pseudophilosophische
       Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf
       Regierungshandeln keinen Einfluss“, sagte er mit Blick etwa auf die Debatte
       über die Schwarze Null oder die Schuldenbremse. Es gebe im Haushalt genug
       Geld für Investitionen. Das Problem sei, dass das Geld nicht abfließe.
       
       Es gab in der Union allerdings auch Stimmen der Erleichterung, nachdem die
       SPD sich nicht darauf festgelegt hatte, die Koalition zu verlassen oder
       ultimative Forderungen zu stellen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
       Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der FAS: „Dass die SPD sich für ein
       Signal der Vernunft entschieden hat und damit für den Verbleib in der
       Regierungsverantwortung halte ich für eine kluge Entscheidung.“
       
       ## Kritik von Grünen und Linken
       
       Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock war das Signal zum Verbleib
       in der Großen Koalition nicht klar genug. Die Frage sei: „Will die SPD
       weiterregieren – ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft
       tun.“ Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt: „Das ist nicht
       passiert.“
       
       Sie befürchte nun, dass sich Union und SPD „in ihrer jeweiligen
       Profilierung noch mehr aneinander reiben und weiter im Krisenmodus
       agieren“, sagte Baerbock. „Dabei bräuchte es eine Koalition, die gewillt
       ist, die so dringend anzugehenden Aufgaben zu lösen. Mit einem Jein ist
       kein Land zu regieren.“
       
       Die Linke kritisierte die Parteitagsbeschlüsse der SPD als unzureichend.
       „Die revolutionären Wochen in der SPD scheinen vorbei zu sein – schade,
       eigentlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion,
       Jan Korte, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.
       
       8 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
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