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       # taz.de -- Rechte Anschläge in Neukölln: Alles ganz geheim
       
       > Haben die Sicherheitsbehörden bei der rechtsextremen Anschlagserie in
       > Neukölln versagt? Öffentlich äußern wollen sie sich dazu nicht.
       
   IMG Bild: Hätte dieser Brandanschlag am 1. Februar 2018 verhindert werden können?
       
       Weder der Senat noch der Verfassungsschutz wollen sich öffentlich zu den an
       die Sicherheitsbehörden gerichteten Vorwürfe wegen der mutmaßlich
       rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln äußern. Die [1][taz] und
       [2][andere Medien] hatten berichtet, dass der Verfassungsschutz schon vor
       einem Brandanschlag am 1. Februar 2018 Kenntnis darüber hatte, dass das
       spätere Opfer von zwei Neuköllner Rechtsextremen ausspioniert wurde. Obwohl
       die Behörde nach eigenen Angaben das Landeskriminalamt zwei Tage vor der
       Tat darüber in Kenntnis gesetzt hatte, wurde weder das Opfer gewarnt noch
       die Tat verhindert oder die Täter gefasst.
       
       Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, hat zu diesem
       Sachverhalt am Mittwoch den Verfassungsschutz im zuständigen Ausschuss
       befragt. Die Behörde beantwortete die Fragen zwar, doch wurden die
       Antworten in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt und zudem als
       „Verschlusssache-Geheim“ eingestuft. Das ist die zweithöchste der vier
       Geheimhaltungsstufen, anzuwenden „wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte
       die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder
       gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann.“
       
       In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Schrader und seiner
       Fraktionskollegin Anne Helm, die der taz vorliegt, will sich der Senat
       ebenfalls nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern. „Die Fragen berühren
       Einzelheiten und Methoden der operativen Arbeitsweise des Berliner
       Verfassungsschutzes“, heißt es dort.
       
       ## Zunahme rechter Delikte
       
       Die Abgeordneten Helm und Schrader hatten in ihrer Anfrage auch gefragt,
       wie viele rechtsextreme Straftaten in Neukölln in den letzten Monaten
       insgesamt begangen wurden. Für den Zeitraum vom 8. Oktober 2018 bis 29.
       Januar 2019 erfasst die Polizei insgesamt 50 solcher Delikte. Vom 9.
       Februar 2018 bis 8. Oktober 2018 waren es 88 Fälle, das Fallaufkommen ist
       also leicht gestiegen. Darunter sind viele Propagandadelikte, etwa auf
       Hauswände geschmierte Hakenkreuze, aber auch Drohanrufe, –mails und SMS bei
       NeuköllnerInnen, die sich gegen Rechts engagieren.
       
       Neben dem früheren Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian T. steht auch der
       Neuköllner Tilo Paulenz im Verdacht, an mindestens einem Anschlag beteiligt
       gewesen zu sein. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte Paulenz erfolglos
       für die AfD kandidiert. In einer Veröffentlichung der Brandenburger
       AfD-Fraktion vom letzten Oktober ist Paulenz als Beisitzer im Neuköllner
       AfD-Bezirksvorstand zu sehen. Laut dem AfD-Abgeordneten und Berliner
       Parteisprecher Ronald Gläser ist Paulenz inzwischen aus der AfD
       ausgetreten, nachdem ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet worden
       sei. Von Paulenz selbst gibt es dazu bislang keine Stellungnahme, auch der
       Neuköllner Kreisverband will sich nicht zu der Sache äußern.
       
       14 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!5564024/
   DIR [2] https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/brandserie-in-neukoelln-das-feuer-der-verdacht-und-das-vertrauen-in-den-staat/23962854.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
       ## TAGS
       
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